Wort zum Tag + Sommer + Wirtschaftsministerium und Letzte Generation + AKW: Beruhigungsworte + Özdemir und Realität + Ringtausch + EU-Spaltung

Wort zum Tag

Ich hörte im Zug eine Jugendliche sagen, als sie den Kontrolleur kommen sah: Ich habe zwar ein neun Euro Ticket, aber der ist auch Ausländer, da bräuchte ich keins. Da fragte ich mich: Hat sie diese Erfahrung gemacht? Gibt sie nur wieder, was sie gehört hat? Ist das gängige Praxis? Was ich mir nicht denken kann.

Sommer

Ja, es ist Sommer. Und Sommer sind schön. Es gehört zum Sommer, dass Natur leidet – und auch der Mensch viel trinken muss. Einen politischen Sommer erleben wir wieder einmal: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/sommer-damals-heute/

Natur leidet. Aber die heimischen Pflanzen und Tiere kommen damit zurecht.

Wirtschaftsministerium und Letzte Generation

Das Wirtschaftsministerium scheint den Klebstoff der Letzten Generation finanziert zu haben: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15729040-bundeswirtschaftsministerium-stuetzte-letzte-generation-foerdergeldern

Ich frage mich freilich grundsätzlich: Ist es in unserem Land ein guter politischer Zug, dass die Regierungen ihnen genehme Gruppen finanzieren dürfen? Sollte nicht eher eine neutrale Instanz entscheiden, wer Gelder bekommt, wer nicht? Denn mit Steuergeldern im Hintergrund kann man in der Gesellschaft wunderbar manipulierend vorgehen. Regierungen können ihr Fußvolk finanzieren und behalten öffentlich saubere Hände.

AKW: Beruhigungsworte

Bin gespannt, ob die Worte nur Beruhigungsworte an die besorgten EU-Staaten sind, die Frau Brantner von sich gab: https://www.bild.de/politik/2022/politik/wende-im-akw-zoff-ampel-denkt-ueber-laufzeitverlaengerung-nach-80801842.bild.html

Haben wir neulich nicht etwas anderes zu lesen bekommen? Lang hat einen Rückzieher gemacht. Ein Einlassen auf die Realität fehlt also noch.

Özdemir und Realität

Auch hier: Haben wir nicht neulich etwas anderes zu lesen bekommen? Dieses Mal scheint es wieder so: Özdemir ist noch nicht ganz in der Realität angekommen: https://www.n-tv.de/politik/Ozdemir-kritisiert-weichere-Oko-Regeln-fuer-Bauern-article23485021.html

Ringtausch

Ich hätte ja gerne gewusst wie die Verhandlungen zu einem Ringtausch abgelaufen sind. Ihr gebt eure alten Panzer in die Ukraine – wir Deutschen liefern euch dafür neue. Die Polen dachten: die neusten Panzer. Die Deutschen dachten: die alten. Oder haben die Deutschen gesagt: Wir liefern euch die Neusten Panzer – die selbst wir so kaum haben? Oder war es ein Doppelsprech?

Panzer sind ja nicht mal eben so ein kleines billiges, schnell herzustellendes Souvenir. Wie kommt eine Regierung dazu, einem anderen Land die neuesten Panzer zu versprechen? Das wäre eine immense Verschleuderung von Steuergeldern. Wenn man nicht wusste, wohin mit älteren Exemplaren, weil man neue besorgen wollte, geht das ja noch. Alles andere wäre kurios. Aber wer ist dann doch letztlich für solche Missstimmungen verantwortlich. Das Verteidigungsministerium? Das Außenministerium? – für diesen, wenn es denn einer war, Doppelsprech.

Übrigens kommt nun Frau Strack-Zimmermann und sagt, man solle den Ringtausch einstellen und gleich an die Ukraine liefern. Haben die Tauschpartner nicht schon an die Ukraine geliefert? Es ging ja um ein schnelles Handeln, weil Deutschland nicht schnell handeln konnte. Haben sie also geliefert und sollen jetzt nichts bekommen oder wir sind so generös und beliefern die Tauschpartner und die Ukraine gleich mit? https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-155.html#Auch-FDPoffen-fuer-direkte-Panzerlieferungen-an-Ukraine Chaos, Chaos, Chaos. Wir haben ja die Gelder, um sie zum Fenster rauszuwerfen. Natürlich ist das von mir sehr salopp ausgesprochen: Es dient dazu, die Ukraine, die für unsere Freiheit kämpft, zu unterstützen und die Nato-Partner zu stärken. So heißt es ganz offiziell.

Leopard 2 A7V kostet 15 Millionen. Der Puma 17 Millionen. Zumindest habe ich diese Preise im Internet gefunden. Wenn ich mir diese Seite ansehe, will ich auch sofort einen haben: https://www.kmweg.de/systeme-produkte/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-2-a7/ – und bei uns in den Garten stellen.

Nachtrag: drei Gepardpanzer sind in der Ukraine eingetroffen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gepard-ukraine-101.html

EU-Spaltung

Wenn die Regierungen davon sprechen, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen, bin ich misstrauisch geworden. Denn das heißt immer auch: Ihr müsst tun, was wir sagen, sonst seid ihr Spalter.

Hier geht es mal wieder um den Bundespräsidenten: https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-ukraine-krieg-101.html Irgendwie lernt der aufmerksame Bürger so langsam auch den Polit-Sprech. Und das kann man dann auch sehr schön an der weiteren unter dem Link thematisierten Rede sehen: „Steinmeier forderte die Bürger dazu auf, bereit zu sein, diese Werte zu verteidigen und auch empfindliche Nachteile dafür in Kauf zu nehmen.“ Welche Werte? „die wir als tragend erkennen und als belastbar erfahren haben für ein freiheitliches, gerechtes und menschliches Zusammenleben“. Genau. Das sind wunderbare Werte. Aber wie sie konkret umgesetzt werden müssen, das muss in einer Demokratie diskutiert werden – das kann keine Regierung festlegen. Denn wir haben in unserer Demokratie Werte unter dem Vorzeichen: Demokratie – wenn es um die Umsetzung der Werte in Staaten geht.

Die Rede ist hier zu lesen: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/07/220722-Libori-Mahl.html;jsessionid=BD37DEA9AA9E3E1BD7F61550E9A361DF.1_cid361?nn=9042544

Mit Blick auf Werte und deren Verteidigung auch gegen die Kirche redet Steinmeier in einem Absatz richtig – dann im nächsten undifferenziert, das heißt: Tendenz ist populistisch.

Recht hat er allerdings in der Forderung, dass die EU sich nicht spalten lassen darf. Aber was das letztlich in einer demokratischen Wertegemeinschaft bedeutet, dass muss ausgehandelt werden. Die Gemeinschaft besteht in den Aushandlungsprozessen und nicht im Diktieren von irgendjemandem.

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