Kretschmer / Sanktionen
Es gehört schlicht und ergreifend zu einer funktionierenden Demokratie, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Und das verwundert manche und stellen Menschen mit anderer Meinung in „die Ecke“: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-kretschmer-cdu-101.html
Sanktionen gegen Russland – manchmal hört man Vergleichszahlen mit Blick auf Zustimmungschronologie – aber nicht jetzt. Liegt es daran, dass die Zustimmung zu Sanktionen abgenommen hat? Hier hört man, dass 58% für Sanktionen sind, 33% nicht https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3087.html. Im Juni lagen die Zahlen noch anders: Für Sanktionen waren 78% dagegen 15% https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT2206_Report.pdf.
Letztlich ist das eine schlimme Situation: Wir werden durch die verrückte Putin-Politik in ein Dilemma geworfen. Was schadet letztlich auch den Menschen in der Ukraine mehr? Lange anhaltende Kämpfe oder Gebietsverlust? Gibt sich Putin mit eroberten Gebieten zufrieden oder wird seine Blutsucht mit den erreichten Zielen noch verstärkt? Und gerade wegen dieses Dilemmas, dass keiner weiß, was eigentlich richtig ist, auch mit Blick auf eigenen Schaden, den von der eigenen Bevölkerung abzuwehren, die Politik geschworen hat, muss die Diskussion im Land frei sein. Apropos Putin: Der Mann ist klug. Er hat politischen Verstand. Warum nutzt er ihn nicht mit Blick auf den sinnlosen und Menschen verachtenden Krieg, indem er sagt: „Schluss!“?
Ukraine-Russland
Mit klarem Verstand betrachtet: Hat Ukraine eine Chance? Russen können Menschen und Material in Massen nachschieben – und der Ukraine-Herrscher gibt 1 Million Menschen an, die er in den Tod schicken würde – Putin hat mehr in diesem blutigen Krieg. Jahre lang wird es so gehen. Ukraine kann letztlich wohl nur in besetzten Gebieten mit Partisanen agieren. Aber was bringt das, wenn Ostukraine von Russen freundlichen Menschen bewohnt wird? Bringt nur Leid und Zerstörung. Russland kann die Hafenstädte blockieren – Ukraine wird nicht in der Lage sein, diese zu befreien. Und der Westen schiebt endlose Jahre lang Waffen nach? Ist ganz praktisch – man kann sie ausprobieren. Aber welcher Friedenssehnsüchtige Mensch kann das akzeptieren? Was passiert, wenn alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind? Russland sitzt am längeren Hebel. Es sei denn, es kommt im Land zu Revolten. Aber ist das wirklich absehbar?
Es muss verhandelt werden. Der Osten ist verloren – Sicherheitsgarantien für den Rest Ukraine – ohne Nato-Mitgliedschaft. Anderes hat keine Chance. Oder sieht jemand mit klarem Verstand wirklich einen anderen Weg? Der nächste Winter kommt schneller als man denkt.
Deutsche Katholiken
Deutsche Katholiken haben noch immer nicht begriffen, dass sie nicht Weltkirche sind. Sie sind nur eine kleine nationale Kirche. Sie hatten eine große Vergangenheit. Nun wurden sie überholt. Die Größe liegt nun in anderen Erdteilen. Gerade auch manche katholischen Theologen:innen scheinen noch in der vergangenen Größe zu verharren. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vatikan-synodaler-weg-103.html
Heil-Plan: Bürger-Geld
Ich finde, dass der Name Bürger-Geld irreführend ist. Bürger geben das Geld in Form von Steuern, statt es zu bekommen. Es ist ein Notgeld für Bürger, die in Not geraten sind, damit sie nach kurzer Zeit wieder selbständig werden können. Angemessenes (!) Schonvermögen und Rücksichtnahme auf eine angemessene Summe an Ersparnissen sind wichtig, sonst werden sich manche nie wieder berappeln können.
Die Realität scheint aber anders auszusehen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hartz-iv-warum-steigt-die-foerderung-obwohl-es-mehr-jobs-gibt-80775312.bild.html
Es gibt viele Menschen, die aus unverschuldeten psychischen/medizinischen oder sozialen Gründen (Betreuung von Kindern und Familienangehörigen) keine Arbeit annehmen können. Diese gilt es auch über einen längeren bis langen Zeitraum so zu unterstützen, dass sie ohne Ängste leben können.
Was ist aber mit all denen, die sich verschuldet der Solidarität mit der Gesellschaft entziehen (z.B. Drogen, Faulheit, Mitnahme-Mentalität)? Sechs Monate ohne Kontrolle? Drei Jahre kann man sich weiterbilden lassen auf Kosten der Steuerzahler? Bildung ist wirklich ein teures Gut.
Das Verhältnis Arbeitende und Nichtarbeitende muss unbedingt gewahrt werden. Zudem sollte immer beachtet werden: Politik darf Steuergelder nicht leichtsinnig verschwenden. Es ist nicht ihr Geld. Und so darf das Schonvermögen nicht viel größer sein als das, was manche Steuerzahler nie anlegen können. Jobs gibt es genug – von daher ist ein gewisser Druck nicht falsch, bevor wir Türken auf den Flugplatz holen.
Masken-Maßnahmen
Was andere – wie ich auch – befürchtet hatten, dass die Politik auf Masken-Geschmack kommen könnte wegen der Grippe, scheint leider Realität zu werden: https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-masken-muessen-wegen-grippe-sein-nicht-wegen-corona-kristina-schroeder-maskenpflicht-christian-duerr-marco-buschmann-li.248802
Ich hätte nichts dagegen, wenn sich die Menschen freiwillig Masken anziehen, um sich zu schützen. Aber die Politik sollte sich da raus halten. Ein Argument wird sicher sein: Hilft der Krankenkasse, hilft der Allgemeinheit, weil mehr Leute beruflich aktiv sein können usw. usw. usw. Aber wenn solche Argumente kommen sollten, dann bedeutet das letztlich, die Bürger werden immer wieder zum Spielball der Finanz-Politik.
Statt eine Gesundheitsreform anzupacken, müssen Bürger Einschränkungen ertragen. Nennt das jemand gute Politik?
Folgenlose Vergewaltigung?
Ein 16 jähriger Vergewaltiger eines 11 jährigen Mädchens muss nicht in Haft. Das wird hier beklagt: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-dieses-urteil-ist-ein-skandal-80751874.bild.html Ich hoffe aber doch sehr, dass dieser Bursche massive Konsequenzen zu spüren bekommt: Therapien, Auflagen, Kontrollen, Erziehungsmaßnahmen – denn die Eltern scheinen überfordert zu sein – die ihm sehr zusetzen. Sodass sich eben nicht die Botschaft herumspricht: In Deutschland darf man Mädchen ohne Konsequenzen vergewaltigen.
Schläger
Wenn gegen solche Gruppen in unserem Land nicht massiv angegangen wird, wird es den kommenden Generationen sehr schlimm ergehen: https://prod.berliner-zeitung.de/news/berlinbademeister-attackiert-elf-verletzte-im-columbiabad-li.248449 Sie werden viele Gründe haben, die jetzigen Machthaber zu verfluchen. Einer davon wird eben der sein, dass sie Gewalttätern ausgeliefert werden, weil die jetzigen Verantwortlichen nicht angemessen handeln.
Meinungsfreiheit wird bekämpft
In vielen Ländern wird Meinungsfreiheit bekämpft. Die genannten Länder, die Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekämpfen, sind auch sonst dafür bekannt, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Gibt es eines der genannten Länder, in denen das wirklich mit Corona zu tun hatte? https://www.dw.com/de/corona-laut-pen-verheerend-f%C3%BCr-die-meinungsfreiheit/a-62523943
Aus meiner Perspektive zeigte Corona jedoch, wie sehr Medien selbst die Meinungsfreiheit bekämpft haben, die Meinung derer, die nicht den politischen Common Sense würdigten. Das sollte der PEN auch beklagen.
Bürgerrechtler bei den Grünen
Das ist ein pfiffiger Beitrag: „Wo sind die DDR-Bürgerrechtler bei den Grünen geblieben?“ https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/buendnis90-wo-sind-die-ddr-buergerrechtler-bei-den-gruenen-geblieben-80719372.bild.html So mancher sucht sie.
Seltener Duschen / Volksaufstände / Strompreise steigen
Vom Mittelalter behaupten manche, da seien die Leute sehr unsauber gewesen. Wir hingegen: Wir sind die richtig sauberen und voll gut duftenden, glänzenden Putz-Leute. Dann wird Vorfahren vorgeworfen, sie hätten sich statt zu waschen mit Parfum und Puder vollgesudelt. Nun denn: Das ist wohl keine Vergangenheit – es kommt wieder: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/insa-umfrage-deutsche-duschen-kuerzer-und-seltener-80753026.bild.html
Wie immer: Sparsam leben: Ja, auf jeden Fall! Aber nicht, weil die Politik es will, sondern weil wir es für richtig finden. Das aber so, dass man anderen nicht zur Last fällt – muss an dieser Stelle noch hinzugefügt werden.
Baerbock hat Recht. Es käme zu großen Spannungen („Volksaufstände“), wenn wir kein Gas mehr bekommen würden. Die sonderbare Energie-Politik würde noch weniger akzeptiert werden. Die Bereitschaft, die Ukraine-Politik zu unterstützen würde auch schmelzen wie ein Schneemann in der Sonne. Aber vernünftig handeln, weil die Politiker den Aufstand des Volkes – kurz der Prolls – fürchten, ist schon kurios. Wird gute Politik gemacht, brauchen die da oben die da unten nicht zu fürchten. Wir hier oben und die da unten gibt den Blick des Baerbock-Satzes sehr gut wieder: https://www.welt.de/politik/ausland/article240034267/Ukraine-Krieg-Wenn-wir-kein-Gas-mehr-bekommen-sind-wir-mit-Volksaufstaenden-beschaeftigt.html Apropos EU-Solidarität: Wie in letzter Zeit häufiger gesagt: Wenn Deutschland unsolidarisch ist und meint, einen Energieabschied einleiten zu müssen, kann es von anderen nicht verlangen, dass sie für es einspringen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-widerstand-gasnotfallplan-101.html
Und dann noch die steigenden Strompreise. Angeblich um 580%: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/strompreisentwicklung-ueber-580-prozent-anstieg-zum-vorjahr-strompreise-klettern-auf-rekordniveau/28535574.html Das ist die wunderbare grüne Politik. Und weil dann auch E-Autos teurer werden, müssen Verbrenner unbedingt noch mehr verteuert werden, sonst kauft keiner E-Autos. Das ist eine Politik, die sich übernimmt. Sie dreht an einem Rädchen und versucht nun hektisch alle Rädchen nachzujustieren, damit die Gründiologie irgendwie durchgesetzt werden kann. Und da sie in ihren gründiologischen Scheuklappen nicht alles übersehen können, wird das gesamte Räderwerk irgendwann heißlaufen, sich verkanten, zusammenbrechen. Es bleibt die Hoffnung: hoffentlich nicht. Noch wählen ja ca. 20-25% die Grünen.
EU und Geopolitik
Eine verarmte EU wird geopolitisch nie ernst genommen werden. Da können die Herrschaften noch so viel „muss“, „könnte“, „sollte“ hinzufügen. Und zur Verarmung trägt die derzeitige Politik sehr viel bei: https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/scholz-zum-ukraine-krieg-eu-muss-geopolitischer-akteur-werden-18176580.html
Mali-Schikane
Dass deutsche Soldaten, die Mali schützen sollen, an der Ausreise gehindert werden, ist schlimm. Das kleine Land versucht wohl irgendwie Gesicht zu wahren, Mit Muskeln zu spielen, das/die es nicht hat: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mali-hindert-acht-deutsche-bundeswehr-soldaten-an-ausreise-18175098.html
Das war eine Nachricht vor einigen Tagen. Wie sieht es heute aus? Sind sie immer noch in der Hand der Mali-Machthaber?
Baerbocks Diplomat:innen
Die Diplomat:innen-Tests werden gelockert. Psychologische Tests werden erst einmal eingestellt. Warum nur? Nun denn – es wird befürchtet, dass so Menschen zu Diplomat:innen erklärt werden können, die eigentlich nicht geeignet sind aber der Grün-diologie entsprechen. Andere sagen: Nö, ist nicht so, hätte schon längst passieren müssen: https://www.tagesspiegel.de/politik/diplomaten-auslese-union-sieht-qualitaetszerfall-im-aussenministerium/28535030.html
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