Zweierlei Recht
Es ist interessant zu sehen, wie Mitglieder einer Partei, die in Regierungsverantwortung steht, das Recht aushöhlt: Manche haben das Recht zu etwas, das andere nicht haben. Wer das entscheidet: die Partei in der Regierung.
Recht bedeutet: Klima-Aktivst:innen haben gleiches Recht wie alle anderen auch – selbst die Impfgegner:innen. Wer es anders sieht, muss sich überlegen, wer hier den Verfassungsfeinden zuzurechnen ist: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ricarda-lang-zeigt-verstaendnis-fuer-klima-blockaden-17783560.html
Jusos auf Linie gebracht
Natürlich kritisieren die Jusos Gerhard Schröder. Machen ja alle. Rückgrat würde bedeuten, mal was zu machen, was nicht alle machen. Nun denn – dafür gibts dann irgendwie Krach gegen die Mutterpartei mit Blick auf Umwelt-Extremismen, weil sie da auf Linie laufen mit Aktiviste:innen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91617438/spd-jusos-kritisieren-altkanzler-gerhard-schroeder.html
Interessant finde ich, dass Russland davor gewarnt wurde, Nord Stream 2 politisch einzusetzen. Was machen unsere Politiker? Eben das. Das ist halt Politik. Nicht gerade Achtungsheischend.
Duden: Nazis Macht geben
Man solle nicht mehr Jude sagen https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/empoerung-ueber-duden-hinweis-man-soll-nicht-mehr-jude-sagen-79061580.bild.html – Sollen wir den Nazis so viel Macht geben, dass das Wort Jude ihretwegen verboten wird? Das kann doch nicht wahr sein. Worte dürfen wir nicht den Extremisten überlassen. Das ist genauso mit dem schönen Wort „Heil“: Erlösung, Gesundheit (heile, heile, Segen… – Heil-ung).
Wir dürfen uns Worte nicht von Massenmördern und anderen Propagandisten, die Worte missbrauchen, nehmen lassen. Darüber sollte die Duden-Redaktion zumindest mal nachgedacht haben.
Zu der Frage auch: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/josef-schuster-ueber-duden-eintrag-jude-ist-kein-schimpfwort-a-8fc1d0c4-83f1-4d0e-94d3-2c88da5f1b76 Nicht nur für ihn ist „Jude“ kein Schimpfwort. Für alle normalen Menschen, die sich nicht von Extremisten haben einschüchtern lassen und sich auf diese Weise zu deren Handwerker machen, indem sie ein gutes Wort disqualifizieren und diskriminieren, ist es kein Schimpfwort. Noch einmal gesagt: Was mich wundert, das ist, dass sich Leute, die sich mit Sprache beschäftigen, auf so einen Unfug kommen.
Gegen Menschenrechte – Amnesty ist auch dabei
Es ist schon sonderbar, was sich die UN mit Blick auf Menschenrechte leistet: https://civicrm.unwatch.org/civicrm/mailing/view?reset=1&id=2459
Und Amnesty? Amnesty soll eine Kampagne gegen Islamophobie gestartet haben, aber auf die Forderung, auch gegen Antisemitismus anzugehen gesagt haben, dass wir nicht gegen alles Kampagnen führen können. Dazu passt eben das, was neulich schon Thema meines Blogs war – weil es Israel Apartheit vorwarf. Wie heute leichtfertig mit dem Wort Nazi umgegangen wird, indem jeder, der nicht links ist gefährdet ist, als ein solcher bezeichnet zu werden, so ist es auch mit dem Wort Apartheit. Diese Verwendungen verharmlosen die Brutalität dieser Weltanschauungen. Nicht nur das: Sie nehmen dem brutalen Wort auf Dauer seine Brutalität.
Impfpflicht und Bayern – Hessische Schikane
Die einzig Vernünftigen zurzeit sitzen in Bayern: Impfpflicht für Pflegepersonal wird im Augenblick nicht umgesetzt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-spd-kritisiert-markus-soeders-ankuendigung-zur-impfpflicht-aussetzung-a-a9975b1a-c181-49de-ac6b-029673387f35 Medien und andere Politiker sind perplex und reagieren außer Rand und Band: https://www.tagesschau.de/kommentar/teilimpfpflicht-debatte-101.html. Der Gesundheitsminister selbst ist äußerst verstört: https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-impfpflicht-bayern-101.html Vielleicht hat Bayern auch gemerkt, dass die Lauterbach-Politik an dieser Stelle nicht nachvollziehbar ist.
Gesundheitsämter sind überfordert, so hieß es, PCR-Test-Auswerter auch – und nun auf einmal soll es klappen? https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-pcr-tests-103.html Freuen wir uns.
Wie das zu beurteilen ist, mag jede:r selbst entscheiden: Nachbarn an die Front – um den Pflegenotstand zu bekämpfen, weil Pflegepersonal rausgekegelt wurde: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pflege-ausfall-durch-impfpflicht-notfalls-soll-der-nachbar-einspringen-a-b5f90ba6-d801-483b-8b70-40ff4f880341 Da wählt das Volk eine Regierung, damit sie Probleme bekämpft und tut nichts anderes, als Probleme zu liefern.
Die Hessen machen endlich was Vernünftiges, die verrückte Regelung mit dem Einzelhandel aufheben, die (zumindest nach außen signalisierend) ohne Sinn und Verstand getroffen war – und statt dessen schikanieren sie die Bevölkerung nun mit der FFP2 Maske: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-spd-kritisiert-markus-soeders-ankuendigung-zur-impfpflicht-aussetzung-a-a9975b1a-c181-49de-ac6b-029673387f35 Nicht nur Hessen: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-news-am-montag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-9c3d042a-73b4-45b0-8edb-6ae81bf2bfa2
100 Tage Schonzeit + Unmut in der Bundeswehr
Die Politik hat Schonzeit – 100 Tage lang nach der Wahl. Auch dann, wenn sie schon vorher soviel Kuriositäten vollbringt – und manches davon auch mit Leiden von Menschen verbunden? Sie haben den Anspruch, alles zu verändern – und alles wird zum Schlechten verändert, weil die Herrschaften nicht in der Lage sind, alles langsam mit der Zeit Gewachsene zu überblicken, und dann an dem Gewachsenen wirr und irr herumbasteln – und dazu passt wohl auch dieser Beitrag: https://www.tagesspiegel.de/politik/unmut-in-der-bundeswehr-verteidigungsministerin-lambrecht-ist-schon-jetzt-in-der-truppe-umstritten/28043102.html
Es ist eine Hybris gegen den Bürger ohnegleichen in der Politik zu erkennen.
Baerbock Dejavu
Wir werden wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen – sagte Frau Baerbock laut Tagesschau (7.2.). Das sagte sie vor kurzem schon einmal – ich hatte es kommentiert. Hier stelle ich freilich noch die Frage: „Wir“? Ich vermute mal, dass viele in unserem Land nicht dazu bereit sind. Aber Baerbock mag sicherlich wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Gaspreise, Brotpreise wegen Weizen aus Russland, Arbeitslose, weil vieles nicht mehr geliefert werden kann… Das sind so Drohungen, von denen wir als Wählende leider nicht wissen, ob sie leer sind oder nicht. Nur sollte eine Regierung nicht Russland mit leeren Drohungen kommen. Und diese Drohungen auszuführen wären übel. Also sollten solche Drohungen unterbleiben.
Schweden im Islamisten-Feuer
Schweden hat Flüchtlinge in Massen aufgenommen. Der Dank war dann eine massive Kriminalisierung. Und nun wenden sich Islamisten gegen Schweden selbst. Was das international für Folgen haben kann, wissen wir: Terror. Der Staat war blind. Er hat mehr aufgenommen um zu Retten, als er sinnvoller Weise unterbringen konnte. Nun rächt sich die Gastfreundschaft: Undank ist der Islamisten Lohn – sie wollen ein Land beherrschen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fake-news-schweden-fluechtlinge-kinder-101.html Ob unser Land daraus lernt? Hoffnung stirbt zuletzt.
Übrigens möchte ich nur an Trump erinnern. Was wurde medial gegen ihn gehetzt, als er Schweden ins Rampenlicht rückte. Ich trauere Trump nicht nach. Die armen Amerikaner kamen vom Trump-Regen in die Biden-Traufe – und Europa gleich mit.
Clan-Polizisten
Da wir dabei sind: Da gibt es in Deutschland, die Izmir-Bande: https://www.tagesschau.de/investigativ/falsche-polizisten-101.html
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