Wer hat eigentlich die Rechtsextremen in den Corona-Demos so dominant gemacht? Die Propaganda von Medien und Politik. Als in der Tagesschau vom Samstag über eine Corona-Demo in Italien berichtet wurde, wurde mit einem Satz gesagt: auch Rechte waren dabei. Da fragt man sich: a) Und Linke nicht? und b) Warum wird uns das gesagt? – Eben Propaganda.
Mir ist zudem nie zu Ohren gekommen, dass bei linken Demos die Teilnehmenden nach Gesinnungsbekenntnissen gefragt wurden. Wurden die Extremen, Antifa und Schwarzer Block, dadurch zurückgedrängt, dass man von Teilnehmenden ein Gesinnungsstatement verlangte? Nein, sie agitierten munter mit. Und wie!
In der Tagesschau vom Sonntag wurde von einer Die Linke (!) den Menschen vorgeworfen, dass sie mit rechten Leuten demonstriert hätten, die ein Systemwechsel verlangen. Das muss gerade eine Linke sagen: Linke – auch an prominenter Stelle – verlangen kein Systemwechsel? Zudem ist medial immer wieder sonderbar zu sehen, dass Schafe oder Böcke zu Gärtnerinnen oder Gärtnern gemacht werden.
Nun wieder meine Apologie: Ich halte von den Corona-Demos nichts. Aber es ist spannend zu sehen, wie undemokratisch mit ihnen umgegangen wird. Und das ist nicht akzeptabel.
*
Man hat schon lange nichts mehr von von der Leyen gehört. Da dachte sie sich wohl – das muss sich ändern. Und wie kann man das am besten machen? Man verschärft einfach mal so Vorschläge zu Umweltvorhaben: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eu-kommission-will-klimaziel-fuer-2030-verschaerfen-16942200.html
Kann man doch machen. Wirtschaft hin – Wirtschaft her, Corona hin – Corona her. Ob es technisch machbar ist – egal. Wer soll das bezahlen? Ist auch egal. Und – Brexit – Unzufriedenheit anderer Länder und EU-Bevölkerung mit der EU? Auch egal.
*
Wenn die Ideologie regiert – reagieren die Gesetze. Es ist gut, dass sie kommen und nicht durch ideologische Gerichts-Argumente abgelöst werden: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gericht-pop-up-radwege-muessen-wieder-entfernt-werden-16941881.html Muss man es sagen? Nichts gegen sichere Fahrradwege. Aber da muss man sich dann wahrscheinlich mehr Gedanken machen. Und was die Fehlplanung wohl kostet! Aber Berlin schwimmt ja im Geld. Nun denn: Tut wenigstens so.
*
Auch so´n Ding: Geldwäschegesetz verschärfen – aber sie aufgrund von Personalmangel nicht vollziehen können. Es staut sich und staut sich… – bei den entsprechenden Behörden. Die Geldwäscher freut´s. Irgendwann müssen die Banken die Behörden selbst finanzieren?: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/banken-kritisieren-plaene-zum-geldwaeschegesetz-16942249.html
*
Wo ist Marija Kolesnikowa? Die Oppositionsführerin aus Belarus ist verschwunden: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belarus-lukaschenka-gegnerin-kolesnikowa-offenbar-verschleppt-16941829.html
Und sehr viele wurden verhaftet. Die Regierung kämpft gegen einen großen Teil des Volkes. Kompromisse sind Lukaschenkos Sache nicht. Er ist ein politischer Macho, wie er im Buche steht – die protestierenden Frauen spüren es. Die Frage ist allerdings: Wie kann man aufgeplusterten Machos die Luft raus lassen? Gibt es da irgendwelche Tricks?
Zudem gibt es wie in jeder diktatorischen Regierung Seilschaften, die davon profitieren, dass sie den Herrscher unterstützen. Wie kann man diesen signalisieren, dass sie auf der neuen Seite nur Gewinner sein können?
Auf der Straße tanzend und Volksfeststimmung aufkommen lassen ist zwar schön – aber das muss alles – im Land – mit politisch härteren Maßnahmen begleitet werden. Vermutlich ist das aber schon zu spät, weil die Menschen langsam aber sicher persönliche Nachteile befürchten, die an die Existenz gehen. Jetzt muss politisch ausdauernd gearbeitet werden, damit aus dem Strohfeuer eine im verborgenen lang andauernde politische Aktion wird. Gibt es im Land eine entsprechend politische Kultur oder muss sie erst noch etabliert werden?
Es ist traurig. Aber die Machtgier eines solchen Herrschers ist nicht zu unterschätzen.
*
Gerhard Schröder ist Politiker genug – er weiß: Manches muss man einfach aussitzen – denn die jeweiligen aufgeregten Zeiten vergehen. Alle schreiben dann in solchen kuriose bis hin zu verletzende Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-schweigt-zu-anschlag-auf-alexej-nawalny-und-nord-stream-2-a-dc08d4d9-83d2-4c57-9b5f-b65df602c438 – doch auch das geht vorbei.
*
Ich sehe das als Verfallserscheinungen von Demokratien an: Wenn gewählt ist – ist gewählt, so hieß das immer. Heute, wenn gewählt wurde, rekrutieren die Unterlegenen die Massen, um die Gewählten zur Aufgabe zu zwingen. Zu beobachten war das in den USA als Trump gewählt wurde – das geht so in Israel – und das geht hin bis nach Montenegro (Belarus ist da nicht mitzuzählen, da ich auch von Wahlfälschung ausgehe – wird das eigentlich noch untersucht?): https://www.spiegel.de/politik/ausland/montenegro-zehntausende-demonstrieren-gegen-proserbische-wahlsieger-a-259026c4-4832-454d-9d82-e3ed2dcc73b0
Das ist ein Übel. Politisch Unterlegene sollten wieder lernen, die Unterlegenheit zu akzeptieren, in die Zukunft zu schauen, um die nächste Wahl zu gewinnen. Demokratien können auch kollabieren angesichts der Lautstarken auf Straßen und den Lautstarken in den Medien. Politisch kann das katastrophal sein. Es fördert Extremismus.
Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/