Wie geht man gegen unliebsame Demonstrationen vor? Indem man sie vorher als rechtsextrem unterwandert darstellt, um die nicht Rechtsextremen davon abzuhalten, demonstrieren zu gehen. Das ist keine saubere demokratische Vorgehensweise.
Auf diese Weise kann man jede Demonstration im Keim ersticken, wenn sie dem System-Journalismus nicht passt. Das würde genauso gelten, wenn Medien propagieren: Geht nicht auf die linke Demo – ihr unterstützt damit nur die Linksextremisten.
Auch dann, wenn Extremisten Demonstrationen unterwandern sollten, so haben wir doch in der Vergangenheit immer unterscheiden können zwischen den Extremisten und denen, die aus hehrer Absicht demonstrieren. Sollten wir in der Gegenwart von dieser Differenzierung ablassen, nur weil es ein paar Journalisten nicht passt?
Nun mache ich etwas Undemokratisches: Ich sage apologetisch, um nicht mit den Corona-Demonstranten in einen Topf geworfen zu werden: Ich halte sie auch für kurios. Aber es kommt in einer Demokratie nicht darauf an, was ich für richtig oder falsch halte, auch nicht, was irgendein Journalist und seine Gleichgesinnten für richtig oder falsch halten. Es kommt darauf an, dass politisch aktive Menschen ihr Recht haben, zu demonstrieren, auch wenn irgendwelche Extremisten dieses Recht (wie auch manche Journalisten) zu kappen suchen und es irgendwelche Journalisten auf ihre Art auch tun. https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-demo-rechtsextremismus-101.html
Nachtrag: Da ist wohl in Berlin noch einer unterwegs, der politische Macht nicht gerade demokratisch ausnutzen möchte: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demonstrationsverbot-bleibt-berlin-frei-16922523.html
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Nur eine kleine Erinnerungsfrage: Hieß es vor Monaten nicht, man müsse Menschen schnell das Geld auszahlen, geprüft wird später? Und jetzt hat man eine Bank auf den Kieker, weil sie nicht geprüft hat? https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-ibb-ermittlungen-beihilfe-untreue-betrug-soforthilfen.html
Da sollte sich die Politik erst einmal selbst an die Nase fassen – sie schrieb ja auf ihre Fahnen: Wir handeln schnell und unbürokratisch. Sollen nun andere dafür bluten? Aber ich kann mich auch irren. Mein Gedächtnis ist vielleicht kürzer als das der klugen Mitmenschen.
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Ein sonderbares Foto 😉 Frau verschlingt Bein – zwei Kinder schauen befremdet zu. https://www.tagesschau.de/inland/kinderbetreuung-bertelsmann-stiftung-studie-101.html
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