Urteil Bundesverfassungsgericht

Die Kritik an dem Urteil sind ja zum Teil kurios. Besonders kurios finde ich, dass es damit die üblen Staaten wie Polen und Ungarn stärken soll. Warum ist das kurios? Wenn ein Gericht mit Hilfe nationaler Gesetze ein Urteil spricht – dann schielt es nicht darauf, ob es irgendwelchen Ländern oder Leuten in den Kram passt oder nicht. Sollte so sein. Und diese Kritik zeigt, wes Geistes Kind diese Kritiker sind: Sie passen sich an. Wird da jemand ausgebuht, buht man mit, ist man mit jemandem nicht einverstanden, setzt man sich nicht für das Recht ein, wenn der „Gegner“ auch der Meinung ist.

Das sind Gefahren in unserem Land – und man hofft, solche Leute werden nie die Macht bekommen.

Und die Reaktionen der EU sind auch typisch. Statt das Angemahnte öffentlich in den Blick zu nehmen und zu verändern, wird gesagt, der kritisierte EuGH solle am Ende darüber entscheiden. Da hoffen wir dann mal, dass die über ihren Schatten springen können. Ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland führt zu was? Genau. Die Brüsseler müssen vorsichtig sein. Kaum ist Großbritannien draußen treiben sie andere raus? https://www.tagesschau.de/inland/interview-vosskuhle-101.html

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