Klima-Anklage + Notstände + Keine Aufregung!-Beraterverträge

Greenpeace klagte gegen die Regierung, damit sie ihre KlimaZiele 2020 einhält. https://www.tagesschau.de/inland/klimaklage-gegen-bundesregierung-101.html Hoffentlich lernt die Politik daraus, dass sie nicht irgendwelche Ziele feststeckt, die nicht einzuhalten sind, nur weil es schick ist, sich solche Ziele zu geben.

Die andere Sache, die heftiger ist: Alle, die der Anklage vielleicht klammheimlich zustimmen, sollten wissen, dass die Klimaziele auf Kosten der Bürger*innen gehen. Nicht auf Kosten der Regierung.

Das Gericht blieb vernünftig – gesetzeskonform:

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren“, sagte er.

Es ist aber den Regierungen dringend ans Herz zu legen, Verantwortung zu tragen und keine Schönwetter-Politik zu betreiben, weil es gerade opportun ist.

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Zuerst rief ein Städtchen den Klimanotstand aus – andere zogen mit: https://www.focus.de/wissen/klima/landau-koblenz-mainz-und-trier-immer-mehr-staedte-rufen-den-klimanotstand-aus-was-das-konkret-bedeutet_id_11023377.html .

War da nicht mal was mit: Mein Haus ist „Kernwaffenfreie Zone“? https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenfreie_Zone

Eine Stadt ruft den Nazi-Notstand aus: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/dresden-ruft-nazinotstand-aus-100.html

In Indien ruft man den Gesundheitsnotstand aus: https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-indien-smog-atemmaske-101.html

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Nur keine Aufregung, Leute, es geht doch um eine gute Sache. Und da darf man das: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umweltministerium-gibt-offenbar-hunderte-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-1293985.html

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