Migrationspakt – Fleischhauer zum Thema + spiegel-online

Fleischhauer zum Thema Migrationspakt – ein lesenswerter Text: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

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Aber es hilft alles nichts mehr – die Herrschaften haben sich festgelegt – was soll da das Fußvolk noch vermelden? Und wenn einer was aus der oberen Reihe einwendet, dann: Nieder mit ihm! Hallt es aus aller Munde.

Und dann? Dann schauen wir mal, wie es von einer Pro-Seite hieß, was daraus wird. Im besten Falle, was alle Pro-Leute schreiben: Nichts. Darum unterschreiben wir ja, weil es nichts bedeutet. Im schlimmsten Fall eine weitere Zertrennung der Gesellschaft und Europas. Aber das ist ja dann auch egal – weil als Schuldige für die Zertrennung immer die Migrationspakt-Gegner angesehen werden. Denn sie sind gegen das, was sich ein paar medial wirksame Herrschaften ausgedacht haben. Und wenn sie nicht dagegen wären, wäre die Welt gut – auch wenn sie durch kurzgedachte Ideen schlechter geworden ist.

Interessant, wie man so langsam, die Argumentationsstrukturen durchschaut, wenn man länger alles ganz genau beobachtet.

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Spiegel-online will seine Leserinnen und Leser dann doch lieber nicht direkt befragen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-warum-sich-jens-spahn-duemmer-stellt-als-er-ist-kommentar-a-1239466.html

Sondern fragt nur: UN Migrationspakt: Muss die Regierung ihre Kommunikation verbessern?Ja, der Bevölkerung bleibt bisher zu unklar, was da verhandelt wird und: Nein, das Thema ist an sich schwer vermittelbar. Interessant für wie blöd die Redaktion die spiegel-online Lesenden hält. 78% waren für „Ja“ – 24.006 haben abgestimmt. Die Spiegel-online Redaktion scheint recht zu behalten.  Und wie viele hätten bei einer anders formulierten Frage gestimmt? Soll unterschrieben werden – Ja – Nein?

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2 Replies to “Migrationspakt – Fleischhauer zum Thema + spiegel-online”

  1. Sie haben völlig recht! Danke für diese klaren Worte.

    Mittlerweile wurden dutzende (manche Quellen sprechen von über 30 manche von knapp 60) Petitionen vom Petitionsausschuss des Bundestages NICHT zugelassen. Es wurde „argumentiert“, dass Kritik am Migrationspakt den „interkulturellen Dialog“ störe und man deshalb solche Petitionen nicht freigeben kann…

    Nun wurde verspätet eine Petition, quasi in Stellvertretung für die vielen anderen, zugelassen. Entschieden hat man sich für eine Variante, die einen formalen Fehler enthält (falsches Datum im Petitionstext) und für ein Zeichnungsende, dessen Termin NACH der fraglichen Unterschrift unter dem Migrationspakt liegt…

    Das allein sagt schon vieles über die Demokratiefähigkeit des Hohen Hauses aus. Wenn man nun aber noch sieht, dass die Petition nur schwer erreichbar ist (auf dem Bundestags-Server!!!), eine Zeichnung aufgrund angeblicher technischer Probleme über Tage nahezu unmöglich ist, falsche Zeichnungszahlen auftauchen und diverse Malaisen mehr, erkennt man dahinter ein System…

    Dennoch halte ich es für äußerst wichtig, die Petition zu unterschreiben. Trotz der massiven Probleme ist das Quorum bereits erfüllt. Es zählt aber weiter jede Stimme, damit zumindest manche im Glaspalast erkennen, dass der Souverän anders tickt und nicht gewillt ist, sich undemokratischen Ränkeschmieden und ihren wirren Ideen willenlos zu ergeben.

    Hier geht’s zur Petition (85565):
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

    – Beim Zeichnen bitte nicht aufgeben, auch wenn dutzende Versuche dafür nötig sind. –

    Interessant sind auch die Forenbeiträge zu dieser Petition, die einen kleinen Einblick in die Schwierigkeiten bieten, die der normale Bürger heute hat, um seine Rechte wahrnehmen zu können.

    1. […] die einen formalen Fehler enthält (falsches Datum im Petitionstext)[…]

      Wie ich mittlerweile in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei dieser Terminangabe nicht zwingend um einen Fehler. Vielmehr ist es wohl so, dass der Text des UN-Migrationspaktes am 10./11.12.2018 in Marrakesch von den einzelnen Ländern angenommen werden soll (keine Unterzeichnung). Dann soll der Text an die UN-Generalversammlung weitergegeben werden, wo er im Januar 2019 nochmal „förmlich“ angenommen wird. Im September 2019 scheint dann nochmals eine Abstimmung darüber stattzufinden.

      Leider findet man trotz intensiver Recherche nur Bruchstücke an Informationen, wie der konkrete Fahrplan zur In-Kraft-Setzung des Paktes aussieht. Diese Informationspolitik alleine sollte schon jedem zu denken geben.

      Und nochmal zur Erinnerung: Noch Ende Oktober diesen Jahres behaupteten die beiden Chefredakteure von ARD und ZDF nichts von dem Migrationspakt zu wissen:
      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dresden-zdf-chefredakteur-frey-erhaelt-100-seitigen-migrationspakt-vom-publikum-a2685491.html

      Ich wäre dankbar für eine seriöse Quelle, die den genauen „Fahrplan“ in den einzelnen Sitzungen und Gremien bis zur fertigen „Beschlussfassung“ aufzeigt. Vielleicht kann hier jemand helfen?

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