Versehentlich gelöscht + Chemnitz + Schallstadt + Staat duldet Freiheitsberaubung?

Diese Diskussion ist interessant. Ein nicht politisch korrekter Satz einer Staatssekretärin – wird von Facebook gelöscht – nach öffentlicher Diskussion über die Löschung – Facebook entschuldigt sich, ihn versehentlich gelöscht zu haben. https://www.bild.de/regional/duesseldorf/kopftuch/facebook-loescht-kopftuch-kommentar-55334080.bild.html

Wie wäre es dem Otto oder der Ottilie Normalverbraucher an dieser Stelle gegangen?

Vor dem Gesetz sind alle gleich – manche sind gleicher (frei nach: Orwell: Animal Farm)?

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Chemnitz. Was geschah? Man weiß noch nichts. Manche sagen dieses, manche das. Je nach Couleur der Informanten. Alles, was passiert sein soll – ist furchtbar: Mord (wenn es einer war), jagt auf Menschen (wenn es sie denn gab). Aber manche wissen, dass Sachsen am liebsten Mauern zum liberalen Westen mauern wollen. Oder will der liberale Westen Mauern um Sachsen bauen? So recht werde ich aus dem Beitrag nicht schlau: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-immer-wieder-sachsen-kolumne-von-jakob-augstein-a-1225128.html

Interessant ist der Beitrag: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-staatsanwaltschaft-beantragt-haftbefehl-fuer-zwei-maenner-a-1225153.html

der mit diesem hier zu lesen ist: http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemnitz-bundesregierung-verurteilt-hetzjagden-auf-auslaender-a-1225120.html

Ebenso das Video, das in dem Beitrag eingebettet ist.

Der neuste Beitrag (27.8.) auf spiegel-online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-nach-den-ausschreitungen-alle-boesen-sollen-wieder-gehen-a-1225166.html

Kurz: Journalisten sind auch noch irgendwie sehr unsicher, was da wirklich abgelaufen ist. Das gipfelt in dem Satz:

Bis jetzt wissen viele Chemnitzer nicht, dass die Meldung, die Belästigung einer Frau wäre Ausgangspunkt der Auseinandersetzung gewesen, womöglich falsch ist.

Sie wissen nicht, dass womöglich…? Und: Auch dann, wenn die Meldung nicht falsch gewesen sein sollte, darf – wenn denn diese Meldung stimmen sollte – auch niemand angegriffen werden, nur weil er Ausländer ist.

Journalisten wissen auch nicht so recht – hin und her gerissen – doch sie positionieren sich immer stärker: Jetzt weiß man: So war es! Oder doch nicht?

Schlimm dürfte aber insgesamt die Stimmung in Chemnitz sein – schon vorher. Findet man da keinen Weg raus? Radikalisierungen auf allen Seiten scheinen im Augenblick das zu sein, was die Politik, die Medien und die Straße als Antwort wissen. Aber das sind keine Lösungen des Problems – im Gegenteil: Das bedeutet, das Problem anzuheizen. Und das ist auch unserer Demokratie unwürdig.

Wie sehr wünscht man sich Medien und Politik, die nicht hysterisch agitieren oder ständig auf Wahlmodus stehen. Empörungen sind verständlich – aber sie sollten nicht die öffentliche „Diskussion“ beherrschen. Sachlich sind die Untersuchungen der Polizei abzuwarten. Von daher handelt Seehofer richtig, wenn er nicht gleich zum nächsten Seibert-Mikrofon greift, sondern abwartet. Was den hysterisierten Teil der Bevölkerung betrifft: Die Lokalpolitik sieht schon im Vorfeld große Probleme – ist sie so unfähig mit allen Beteiligten und gesellschaftlichen Gruppen ein Konzept zu erarbeiten? Woran liegt das? Weil man von vornherein Gesprächspartner, die einem nicht liegen, ausschließt? Oder verschließen sich bestimmte Teile der Bevölkerung der Diskussion?

(Nachtrag 29.8.: https://vera-lengsfeld.de/2018/08/28/die-hetze-gegen-das-volk/ )

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Was ist in Schallstadt los? Eine Meldung von 2017: https://www.regiotrends.de/de/polizeiberichte/index.news.358147.schlaegerei-unter-mindestens-neun-personen-im-regionalzug—zug-in-schallstadt-gestoppt—weiterfahrt-erst-nach-50-minuten-moeglich-++-zeugen-bitte-melden.html

Und eine Meldung 2018: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schallstadt-massenschlaegerei-im-regionalzug-mit-zwei-verletzten-a-1225151.html

Nimmt man das dort ernst genug – oder ist das Alltag in Zügen der Deutschen Bahn wo auch immer?

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Im Fernsehen gesehen: Sprayer berauben Bahngästen der Freiheit und besprühen ganze Züge, während sie die Gäste gefangen halten. Die Polizei scheint ziemlich ratlos – vor allem sind die Strafen dafür Lappalien. Politischer Wille, diese Art von Freiheitsberaubung zu bekämpfen, scheint es wohl nicht zu geben – oder?

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KategorienAllgemein

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