Sehr gut, dass die Bundesregierung früheres Vetorecht haben möchte. Vor einem Jahr kam schon einmal eine ähnliche Meldung, die ich kommentierte:
Das ist Wirtschaftspolitik, die auch ihren Namen verdient. Wirtschaftspolitik heißt nicht, alles irgendwie laufen zu lassen, sondern zum Wohl des Landes gestaltend einzugreifen
Und 2016 schrieb ich https://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/28/vorausschauende-wirtschaftspolitik/ :
Im Augenblick läuft es mit unserer Wirtschaft rund. Aber unsere Wirtschaftspolitik ist nicht vorausschauend. Wir verhökern unser Know How, alles, was wir uns aufgebaut haben. Und dann, unsere Kinder? Wir haben keine Wirtschafts-Politik im strengen Sinn. Und das ist langfristig gesehen ein Übel. China hat Wirtschafts-Politik – sie schauen in die Zukunft. Saudi Arabien hat Wirtschafts-Politik, sie versuchen die kommende Zeit ohne Öl in den Griff zu bekommen. Aber Berlin? Nichts zu sehen von Zukunft. Sie leben in der Gegenwart ihre kleine kurzsichtige Ideologie von Weltwirtschaft. Und wenn sie dann eine scharfsichtige Brille aufsetzen – dann ist es zu spät. Unsere Kinder haben das Nachsehen.
Was werden wir in einem Jahr lesen?