Kompromiss: Seehofer – Merkel + Leiturteile

Ich denke, ein Kompromiss könnte so aussehen: Wenn die EU bei ihrem nächsten Treffen (Tagung des Europäischen Rates Ende Juni – oder schon früher: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-plant-angeblich-sondergipfel-zur-fluechtlingspolitik-a-1213402.html ) keine Grundlegenden Änderungen beschließt, wird ein nationaler Alleingang – mit anderen EU Partnern – in die Wege geleitet. Dass die EU-Granden möglicherweise den alten fehlerhaften Fahrplan ändern, könnte sein – die Chancen stehen zumindest gut: Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark, Ungarn, Polen, Tschechien, Griechenland, Niederlande(?) – und die CSU (samt eines großen Teiles der Bevölkerung) drängen darauf, Ordnung in das in den vergangenen Jahren angerichtete bzw. zugelassene Chaos zu bringen. Spanien wird die Erfahrung auch noch machen.

Über Ankommen reden, über Integration – das ist wichtig. Damit das aber gelingen kann, müssen die Voraussetzungen stimmen. Und diese stimmen nicht.

(Parallel dazu ist aber unbedingt notwendig, entsprechende Maßnahmen in den Heimatländern der Migranten durchzusetzen, um Unmenschlichkeiten zu vermeiden.)

Nachtrag: https://www.focus.de/politik/deutschland/heftige-vorwuerfe-im-fluechtlingsstreit-cdu-aussenpolitiker-elmar-brok-wo-ist-herr-seehofer-denn-in-europa_id_9111010.html

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Zur Entlastung der Justiz spricht die Ministerin von Leiturteilen. Ob sie wirklich die Justiz entlasten? Das mag sie wissen. Nur: Dieser Vorschlag mag evtl.  der Entlastung der Justiz dienen, hilft aber nicht in der Sache weiter. Wenn die Justiz entscheidet: Kein Asyl – dann bleibt doch fast jeder hier. Und das kann man verstehen.  Von daher muss früher angesetzt werden, damit Unmenschlichkeiten vermieden werden. http://www.deutschlandfunk.de/asylverfahren-justizministerin-barley-fordert-leiturteile.1939.de.html?drn:news_id=893604

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