Monat: Mai 2018

Dass die Grünen sich zieren, mit FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss zum Thema Bamf-Bremen usw. einzurichten, dürfte nicht nur damit zusammenhängen, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, sondern auch mit der Grünen Migrationspolitik insgesamt. Hat die Mitarbeiterin bzw. haben die BamfStellen nicht im Grunde das gemacht, was den Grünen nahe liegt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-bremen-untersuchungsausschuss-opposition-zaudert-a-1209702.html

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Bild geht weiter und nennt Frauen und Kinder, die noch leben würden, wenn die Behörden so gehandelt hätten, wie es von ihnen erwartet wird. Geht Bild zu weit? Ich setze hier keinen Link, sondern nenne nur den Titel: „Bild verlangt Antworten von der Politik: Warum wurden die Killer nicht abgeschoben? Sie könnten noch leben“.

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Realpolitik scheint auch in der SPD angesagt zu sein – das kommt immer wieder mal durch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-ueber-fluechtlinge-wir-koennen-nicht-alle-bei-uns-aufnehmen-a-1209713.html

(Nachtrag: Nicht die AfD bestimmt den Diskurs – es ist ein großer Teil der Bevölkerung, die Politikern seine Meinung sagt – und die Bevölkerung, die gegenüber der Migrationspolitik kritisch eingestellt ist, ist nicht identisch mit der AfD. Gewählte Politiker sind für die Bevölkerung da – nicht für ihre eigene Sicht der Welt. Indem Kritik an der Politik gleich als AfDlerisch dargestellt wird, wird Diskurs verhindert, Bevölkerung nicht ernst genommen. Anders Habeck: http://www.tagesschau.de/inland/afd-debatte-101.html

Wie mächtig die AfD ist, sieht man daran, wie viele Gegner sie mobilisiert: http://www.spiegel.de/video/afd-demo-in-berlin-tausende-gegner-auf-der-strasse-video-99017875.html )

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Interessant sind solche Beiträge, die das Pochen auf Recht unterhöhlen wollen – wenn es von links aufgeweicht wird: https://www.zeit.de/kultur/2018-05/rechtsstaat-begriff-cdu-csu-alexander-dobrindt-horst-seehofer-10nach8

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Die EU scheint sich darin zu gefallen, die Staaten und die Bevölkerungen mit irgendwas zwingen zu wollen: https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgasnorm-euro-7-schon-in-vorbereitung-milliarden-bussgelder-und-neue-grenzwerte-eu-will-elektroautos-erzwingen_id_8948048.html

Diese Leute zerstören die EU mehr als es jeder Kritiker tun kann.

Das ist sehr schade. Falsche Politik an allen Ecken und Enden. Und wer sie nicht mitmachen möchte, muss zu seinem Unglück gezwungen werden. Schade. Kann man die EU nicht reformieren? Kann man sie nicht auf gute Beine stellen? Im Augenblick scheinen mir Verantwortliche auf Stelzen zu stehen, um größer zu wirken: Gegen Regierungen, gegen Bevölkerungsmehrheiten wollen sie ihre Sicht durchsetzen. Die EU ist zu wichtig, als dass diese Praxis chronisch verfestigt wird.

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Die EU-Politik ist heillos überfordert. Jetzt klagt sie über Italien – wie sie über Ungarn, Polen, Brexit klagte. Aber wo liegt wohl der Fehler? Fehler rächen sich. Die Bevölkerung am Gängelband falscher Politik möchte frei sein – vor allem dann, wenn die falsche Politik Nachteile bringt. Man kann den Italienern vieles vorwerfen – auch zu recht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-die-schnorrer-von-rom-kolumne-a-1209266.html – aber die Ursache sehe ich in Brüssel.

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EU und Geld-weg-Politik: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/das-geld-ist-weg/

Keine Zinsen… – kommt noch dazu. Allen ist alles egal, was die hohe Politik mit dem eigenen Geld macht. So eine Art Lethargie liegt auf den Leuten. Manche finden auch alles gut. Gibt es auch.

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Political Correctness – es ist interessant, dass Gegenpositionen mit Extremisten verbunden werden – um diese Position zu diskreditieren. Altes rhetorisches Mittel, das auch hier wieder zu erkennen ist: https://www.zeit.de/kultur/kunst/2018-05/political-correctness-kunst-religioesitaet

(Nachtrag – lesenswert – interessant auch das Zitat von Camus zum Thema Selbstüberschätzung in der Moderne (was ich Ideologien zugeschrieben habe: Wer nicht an Gott glaubt, meint, er müsse jetzt die gesamte Menschheit ändern – und sei es mit Gewalt, mit Druck…): https://www.zeit.de/kultur/2018-05/opferkultur-debatte-sexismus-freiheit-gesellschaft

Camus:

„Wir, die wir nicht an Gott glauben, brauchen die ganze Gerechtigkeit, sonst müssen wir verzweifeln.“

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Wir finden eine Extremisierung politischer Ränder auf allen Ebenen. Von daher muss die Gesellschaft in der Mitte zusammenrücken, um all den Extremen Paroli zu bieten. Sich auf eine Seite schlagen hilft nicht, die Gesellschaft zu stärken. Anders: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kampf-gegen-rechts-wir-brauchen-eine-revolution-kolumne-a-1209368.html

Sie beachtet nicht solche Beispiele, vermute ich: https://www.thueringen24.de/thueringen/article214387661/Lockere-Radmuttern-Anschlag-auf-AfD-Politiker-veruebt.html

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Gegen konservative Christen ist das hier gerichtet – ich hatte das schon im Blog: https://www.idea.de/medien/detail/projekt-netzteufel-verteufelt-missliebige-konservative-positionen-105412.html

Und: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zum-sonntag/mit-dem-netzteufel-gegen-hass-im-netz-oder-gegen-missliebige-positionen-100.html

Alle Christen sollen über einen Kamm geschert werden – wehe, manche machen nicht mit. Dann kommt der Netzteufel. Demokratie? Nö. Wer ist also bei solchen Aktionen der Anti-Demokrat? Unabhängig davon, wie das aus Glaubensperspektive zu beurteilen ist.

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Wer hat denn das zu verantworten! Da legt sich die Kirche selbst lahm, weil irgendeiner sie lahmlegen wollte, weil er in dieser Hinsicht so wenig helle war im Kopf? Das nimmt sie einfach hin? Wie absurd ist das denn? Die Leute aus Schilda haben wieder zugeschlagen. http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/angst-vor-anzeigen-gottesdienst-livestreams-gestoppt

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Erdogan sollte seine lieben Landsleute lieber warnen, Gelder für die türkische Lira auszugeben. Gab es vor nicht langer Zeit nicht schon einmal den Fall, dass die türkische Regierung ihre Landsleute reingelegt hat (zumindest darin involviert war) – und dann von den neuen Wohnländern gefordert wurde, diesen armen, reingelegten türkischen Bürgern, die alles verloren hatten, zu helfen? Irgendwie dämmert es mir im Hinterkopf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tuerkei-erdogan-ruft-buerger-zu-stuetzungskaeufen-der-lira-auf-a-1209726.html

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Da die Saudis Gegner des Iran sind, nicht nur die USA und Israel, mögen sie auch keine Länder, die den Iran unterstützen. Und das kommt dabei raus: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/saudi-arabien-auftragsstopp-fuer-deutsche-firmen-a-1209522.html

Haben die EU-Minister daran gedacht oder blauäugig gesagt: Trump und Israel müssen wir unsere Sicht entgegensetzen – und wir unterstützen die Firmen, die im Iranhandel durch US-Sanktionen Nachteile haben – unterstützen sie auch diejenigen, die in dieser Wirtschaftsbeziehung Nachteile haben? Übrigens wurde das auch versprochen, als Russland sanktioniert wurde. Wurde das versprechen eingehalten?

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Jetzt dominieren die Rosen.

Ihr Duft, ihre Schönheit, ihre verschwenderische Fülle betören.

Und wieder stellt sich die Frage nach Schönheit.

Warum empfinden wir etwas als schön,

das uns keinen Nutzen bringt,

im Gegenteil, Energie nimmt –

empfinden es sogar schöner als das, was uns nützt?

Warum empfinden wir etwas als schön,

was gar nicht merkt, dass wir es schön finden,

das auch in Vollkommenheit blühen würde,

ohne einen Menschen, der es wahrnimmt, weit und breit?

Ich bleibe dabei:

Es ist ein Stück Paradies, das noch in uns steckt,

eine Ahnung von der Welt, wie sie gedacht war.

Es ist ein Stück Paradies, kleine duftend bunte Fluchtpunkte,

bei denen wir aus uns herausgehen können.

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Interessant sind die Kommentare zu dem Beitrag: https://meta.tagesschau.de/id/134513/bischof-michael-curry-erst-vorkaempfer-jetzt-superstar

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Linksextreme machen gerne Gags – zumindest verteidigen sie sich hinterher so, nachdem sie Angst und Schrecken verbreitet haben. Das hat was mit den Clown-Gags zu tun. Hier wieder: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hitzacker-protest-vor-polizistenhaus-was-ist-passiert-und-welche-reaktionen-gibt-es-a-1208924.html

Sie wollten nur spielen! (Und wer das nicht merkt, der ist Faschist…)

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Von Gersdorff zitiert Achtelik (Für Föten und Werte. Die Lebensschutzbewegung in Deutschland, in: Lang/Peters: Antifeminismus in bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexueller Vielfalt), die aus linker Perspektive gegen den Begriff Selbstbestimmung argumentiert http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/05/abtreibungsaktivisten-zweifeln.html .

 »Selbstbestimmung« jedoch ist kein eindeutig emanzipatorischer, positiver Begriff, sondern ein ambivalenter, der in Richtung optimierter Selbstverwertung und konsumistischer Wunscherfüllung offen ist. Diese individualistischen und neoliberalen Implikationen des Begriffs beeinträchtigen sein Potential, zur radikalen Veränderung gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse beizutragen.“

Nicht „Selbstbestimmung der Frau“ soll das Argument für Abtreibung sein, sondern, wie ich dem Beitrag entnehme, Abtreibung ist normal, muss nicht begründet werden.

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Frauen in Nigeria von Soldaten erniedrigt. Die Regierung verhält sich schändlich: http://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-missbrauch-101.html

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