Asylpolitik und das Recht

In unserem Land treffen zurzeit zwei Größen aufeinander: vermeintliche Menschlichkeit und das Recht. Das Recht, so scheint es, muss nicht selten den Kürzeren ziehen und wird zurückgedrängt. Das ist äußerst gefährlich. Es ist hoffentlich ein normaler Akt in einer Demokratie, da ja auch recht kein starres Etwas ist und dann und wann reformiert werden muss. Es ist hoffentlich kein Anzeichen dafür, dass wir in eine gut gemeinte Bananenrepublik hinabgleiten, in der das recht Spielball einiger gut meinender Gruppen wird. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/fuenf-irrtuemer-im-asylrecht/

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Asylindustrie – der Begriff erhitzt die Gemüter. Er ist ein Schlagwort – und Schlagworte sind nicht dafür bekannt, dass sie sensibel sind. Das wissen alle – weil die Gruppen das jeweils auf die gegnerische Gruppe anwenden. Nun muss man also fragen: Was verbirgt sich hinter dem Wort? Warum konnte es aufkommen? Es wird erkennbar, dass dann manche, vor allem diejenigen, die es auf sich beziehen müssen, besonders aufschreien und sagen: Nein! Wir haben damit nichts zu tun. Wir sind keine Industrie, wir werden diffamiert, nicht nur wir werden diffamiert, der ganze Staat wird diffamiert… Nun denn: Es gibt vermutlich Profiteure. Wer dazu gehört, wird in dieser Diskussion geklärt werden müssen. Zu dem Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylindustrie-auch-ein-rechtsstaat-kann-zu-grosszuegig-sein-kolumne-a-1207129.html

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