Martenstein zur Migration + Bundestag und Bremen Bamf + Kirchenasyl + Betrug und Ausbeutung + Erklärung 2018 + Gefängnisse voll

Ich finde diese Entweder-Oder von Martenstein nicht erschöpfend – es gibt weitere Alternativen. Alle sind nicht gut, wenn nichts geändert wird. Aber dafür bin ich auch, für die Steuerung der Migration durch Politik. Jedoch: Der Mut scheint nicht unbedingt eine Tugend bei denen zu sein, die eine geregelte Migration forcieren müssten. Vor allem medial sind die Gegner einer geregelten Migration zu dominant. Sie denken nicht weiter. Sie denken nicht an das Elend, das sie verursachen, an das Elend vieler, die zu uns kommen, die hier bei uns nicht klar kommen, weil sie nicht genug menschliche Leitung bekommen. Was ich meine, kann man hier lesen: http://www.spiegel.de/spiegel/alltag-eines-fluechtlings-aus-iran-der-sich-in-berlin-prostituiert-a-1204300.html Zum Beitrag von Martenstein: https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-die-migrationspolitik-ist-hass-ein-problem-des-islams/21200326.html

Was würde Martenstein wohl zu dem sagen – der im gleichen Blatt veröffentlichte: https://www.tagesspiegel.de/politik/erwiderung-auf-die-erklaerung-2018-wider-den-mythos-des-rechtsbruchs/21187612.html

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Eine nette Wiedergabe des Bundestages mit Blick auf den Fall in der Bremer Bamf, in dem eine Mitarbeiterin – sagen wir – recht eigenständig gehandelt hat – das heißt aus der gegenwärtigen Perspektive: nicht als Vertreterin des Rechts/Gesetzes: https://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-zu-bundestagssitzung-fluechtlinge-bekamen-asyl-ohne-pruefung-bundestag-diskutiert-ueber-korruptionsskandal_id_8833115.html

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Kirchenasyl darf nicht abgeschafft werden. Aber Kirche muss auch verhindern, dass Kirchenasyl missbraucht wird. Vielleicht findet das Gericht ja einen Weg: https://www.focus.de/politik/deutschland/exklusive-civey-umfrage-umstrittene-hilfe-mehrheit-der-bundesbuerger-lehnt-kirchenasyl-ab-auch-unions-waehler_id_8832096.html

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Auf Kosten des Staates leben – nicht allein das: Auch auf Kosten von Menschen leben – Ausbeutung von Menschen in unserem Land: https://www.focus.de/politik/deutschland/banden-nehmen-die-stadtkassen-aus-schein-firmen-fuer-roma-arbeiter-so-lief-der-sozialbetrug-von-finanzjongleur-ali-k_id_8835840.html

Dazu die Nachricht einer Razzia: https://www.focus.de/politik/deutschland/tausende-sollen-sozialleistungen-erschlichen-haben-grossrazzia-der-polizei-in-nrw_id_8831144.html

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Erklärung 2018 – 150.000 haben schon unterschrieben – trotz massiven Gegenwinds durch die Leitmedien: ARD… https://www.rundschau-online.de/kultur/unterschriftenaktion–erklaerung-2018–positioniert-sich-in-der-fluechtlingsdebatte-30072034

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Was sagt uns dieser Beitrag zum Thema übervolle Gefängnisse mit Blick auf die Integration? https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Gefaengnisse-sind-voll-article20403661.html

Wir machen unsere Hausaufgaben mit Blick auf Integration nicht. Vor allem die Politik – und diejenigen, die immer mehr Zuzug fordern, bevor die Hausaufgaben gemacht sind, tragen mit zu dem Versagen in unserem Land bei.

Das meine ich übrigens nicht mit Hausaufgaben machen: https://www.bild.de/regional/chemnitz/straferlass/haftempfindlich-weil-er-kein-deutsch-kann-55506316.bild.html

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Syrien unterstützen + Türkei-Wahl

Syrien muss unterstützt werden – und zwar nicht mit Decken usw. sondern auch mit schwerem Gerät, damit die Bevölkerung in vielen Städten wieder ein Dach über den Kopf bekommt. Ob man damit nun Assad unterstützt oder nicht, sollte keine Frage sein. Es geht um die Menschen. Man sollte freilich sicherstellen, dass die Gelder nicht in irgendwelche korrupten Kanäle fließen, sondern eben Materialien usw. beinhalten, die nützlich sind. Es dürfte allerdings auch daran Mangel haben, dass vor Ort kaum kompetente Menschen leben, die das organisieren können. Kümmert man sich auf solche Konferenzen auch darum oder allein um Decken oder Nahrung?

Voraussetzung für alles ist, dass die westlichen Regierungen endlich einsehen, dass sie falsch gehandelt haben und nun eben über ihren Schatten springen müssen. Maas scheint aber noch an seinen alten hinfälligen Syrien-Befreiungsträumen festzukleben. Es geht nicht mehr ohne Assad. Es geht nun auch in erster Linie um die Menschen. Und dann kann man ja Assad-Umgangskonferenzen veranstalten, wenn die Bevölkerung wieder in angemesseneren Strukturen leben kann http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-geberkonferenz-in-bruessel-hilfe-a-1204772.html

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Wagt es Gül? Was wird mit ihm, wenn er es wagt? Wahrscheinlich wartet schon eine Gefängnispritsche auf ihn. Vorwurf, der Gülen Bewegung anzugehören. Gül und Gülen klingt ja fast ähnlich: https://www.srf.ch/news/international/praesidentenwahl-in-der-tuerkei-erdogans-alptraum

Dazu auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-lange-haftstrafen-fuer-cumhuriyet-journalisten-a-1204822.html

Dass die türkische Justiz frei ist, sieht man wohl an den drei Freigelassenen. (Manchmal wird man sarkastisch.)

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Am deutschen Wesen soll die Welt genesen + Religionsfreiheit und Integration

Wir Deutschen wissen, wie der wirkliche Islam auszusehen hat. Das kann man immer wieder hören und auch lesen. Was für eine Arroganz!

Aber es geht ja nicht nur dem Islam so. Der Buddhismus ist äußerst vielfältig. Dann kommen Europäer daher und machen sich ihren Buddhismus – und erheben den Anspruch, den wahren Buddhismus zu vertreten. Auch hier: Was für eine Arroganz. (Und dass Nichtchristen den Christen vorzuschreiben versuchen, wie sie am Besten sein sollen – möglichst still oder an die jeweilige Weltanschauung angepasst -, das ist auch nicht neu.)

Kolonialismus ist nicht Vergangenheit. Es gibt auch eine Form von kulturellem Kolonialismus. Das gilt nicht nur für amerikanische Filme, für amerikanische Firmen, die die Welt mit ihren Produkten – nicht ironisch gemeint – beglücken. Das gilt auch für unsere liberale Gesellschaft, die meint, alle Welt auf diese Liberalität trimmen zu müssen.

Was bedeutet das? Das bedeutet nicht, dass ich nicht auch mit Herz, Verstand und Seele unsere guten Errungenschaften verteidige und sie auch weltweit durchgesetzt sehen möchte. Das bedeutet nur, dass es in einem Miteinander gehen muss und nicht in Herrschafts-Attitude.

Das bedeutet erst einmal für den Islam und den Buddhismus: Sehen, wie er ist, sehen, wie Vertreter der jeweiligen Religionen und Weltanschauungen sich selbst sehen wollen. Nicht: Sie so sehen, wie ich sie haben will.

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Wem das Wort, am deutschen Wesen…, zu Nazi vorkommt, weil ihnen alles Vergangene irgendwie Nazi ist, hier gibt es ein paar Infos dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Am_deutschen_Wesen_mag_die_Welt_genesen

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„Religionsfreiheit“ als Argument für die Verweigerung von Integration – ein Beispiel: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/um-religionsfreiheit-geht-es-nicht/

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Behörden-Anzeigen + Facebook und Beleidigungen + Hamburger Justiz

Wenn Behörden bestimmte Personen anzeigen und diese Anzeigen medial an die große Glocke gehängt werden – wer hat dann die Pflicht, die Bevölkerung darüber zu informieren, dass die Anzeigen nicht erfolgreich waren? Darüber muss unabhängig von diesem konkreten Fall (Beatrix von Storch) nachgedacht werden, damit Bürger nicht durch die mächtigen Behörden in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden: https://www.tagesspiegel.de/politik/koelner-polizei-schweigt-die-unschuld-der-frau-von-storch/21205342.html

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Apropos AfD: Weidel geht gegen Facebook vor, weil es Beleidigungen nicht gelöscht habe: http://meedia.de/2018/04/24/wegen-nicht-geloeschter-beleidigung-afd-politikerin-alice-weidel-zieht-gegen-facebook-vor-gericht/

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Ich verlinke diese Anmerkung nicht, sage nur, dass am 24.4. auf achgut ein Artikel veröffentlicht wurde, der der Hamburger Justiz im Fall der Ermordung einer Mutter und des Kindes auf einem UBahnsteig, auf die Finger schaut. Dass es unabhängige Menschen gibt, die sich nicht scheuen, auch der Justiz auf die Finger zu schauen (und damit evtl. auch zu klopfen; Aufgabe der Medien als vierte Kraft?), ist erfreulich und Zeichen für Demokratie. Warum ich es nicht deutlicher verlinke? Wie heißt es so schön: Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, darum kann ich dazu nichts sagen.

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Maas, Außenminister + moderne Friedenspolitik

Jedes Land hat bekanntlich seinen Außenminister, den es verdient. Und so haben wir den Außenminister Maas bekommen. Er und Russland: http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-russlands-rueckkehr-zur-g7-ausgeschlossen-a-1204234.html

Er und Syrien: Wenn der Tagesschau zu glauben ist, gab es zu Syrien nur alte Platituden. Und dann wirbt er für Deutschland damit, dass es in Fragen der Krisenprävention, Friedenssicherung und Stabilisierung eine wichtige Rolle einnehmen will: http://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-sicherheitsrat-101.html

Wahrscheinlich bleibt den Bürgern diese wichtige Rolle verborgen – oder sie sind nur Worte. Man kann nicht erkennen, dass unsere Regierung an dieser Stelle eigenständige Gedanken einbringt, die dem Frieden dienen. Es geht nicht vorwärts. Es wird nur von Russland usw. usw. erwartet, erwartet, erwartet, statt Konstruktives in die Wege zu leiten. Es wird nachgeplappert, was das Zeug hält. Es liegen keine Beweise für irgendwas vor – und dennoch sind die Politiker unisono für eine Beschuldigung, weil es gerade in den propagandistischen Kontext passt. Und dass Deutschland nicht am eigenartigen Kriegsangriff gegen Syrien teilgenommen hat, liegt vermutlich daran, dass die Bevölkerung das nicht gerne gesehen hätte und die Friedensbewegung Auftrieb bekommen hätte. So stellt es sich mir dar. Ich hoffe, ich irre mich.

Was ist eigentlich „moderne Friedenspolitik“? http://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-sicherheitsrat-103.html

Was Maas betrifft: Er hat das Facebook-Gesetz dann massiv durchgedrückt, als die Parteien Angst hatten, Russland würde die AfD zur stärksten Partei im Lande machen. Das heißt: Angst vor Fake News waren die Antriebskraft. Gab es überhaupt relevante Anzeichen – oder wurden sie nur vorgeschoben, weil man im Fahrwasser der USA-Demokraten das gerade gebrauchen konnte?

Das sind alles so Punkte, die mich daran zweifeln lassen, dass Maas und co. wirklich etwas Sinnvolles dazu beitragen können, im Friedensprozess weiter zu kommen.

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Gott will

Dürfen wir sagen: Gott will?
Woher wissen wir, was Gott will?
Wir dürfen.

Wir haben den Geist Gottes.
Wer in Jesus Christus lebt,
wer aus dem Geist Gottes lebt,
wer Gottes Wort ernst nimmt,
das aus Gottes Geist heraus gelesen wird,
wer im Gespräch der Gemeinde lebt,
der darf sagen:
Gott will.

Aber wir wissen, dass es Gnade ist.
Es darf nicht missbraucht werden.
Und:
Wir wissen, dass wir irren können,
aber aus Gottes Gnade und Vergebung leben.
Und:
Wir wissen, dass es im Grunde Anmaßung ist,
nur darum möglich,
weil Gott es will.

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