Die CDU soll nicht in den Rechtsextremismus abdriften. Sie soll in der Mitte bleiben. Aber zwischen Mitte und Rechtsextrem gibt es eine große Bandbreite. Die CDU soll vor allem eine gute Politik machen. Das ist die Forderung. Und was die Migrantenpolitik betrifft: Die war in der Vergangenheit nicht gut. Man muss nicht von der Mitte abrücken, um gute Migrationspolitik zu betreiben. Gute Migrantenpolitik hat die Zukunft im Blick und reagiert nicht nur panisch auf irgendwelche aktuellen Ströme und Strömungen.
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Jakob Augstein hat einen interessanten Beitrag geliefert – ich meine darin zu erkennen, wie der Autor mit sich ringt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umgang-mit-kriminellen-auslaendern-und-abschiebungen-a-1175587.html
Und diese Spannung löst sich dann:
Viel zu viele Migranten lässt der Staat in einem rechtlichen Limbo leben, in einer bürokratischen Nichtexistenz – man lässt sie zwar bleiben, aber nicht wirklich hier leben. Wenn man sich besser um die kümmern würde, die hier sind, würde es leichter fallen, die rauszuwerfen, die gehen sollen. Denn nur weil die Rechten ohne Maß und Menschlichkeit alle straffälligen Ausländer rauswerfen wollen, sollten sich Linke und Liberale nicht scheuen, die rauszuwerfen, die es tatsächlich verdient haben.
Und: Wer hat es „verdient“?