Das ist schon ein Ding: https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article169009828/Unsittliches-Angebot-fuer-Trigema-Chef-Grupp.html
Und die Politik schaut diesem Treiben von Anwälten einfach zu?
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Alles kommt wie erwartet: SPD geht auf die Linke zu, der grüne Trittin warnt CDU vor einem Rechtsruck – das heißt: Er wünscht sich eine CDU, die den Bach runter geht, damit dann die SPD-Linke-Grüne bei der nächsten Wahl den Reibach machen? Warum nicht – das ist eben Politik. Aber ob die Grünen eine Koalition mit der CDU schadlos überstehen wird? Macht nichts. Dann koalieren die Grünen eben mit 5,1% mit der SPD und den Linken. Geht doch.
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Es ist ein Wahnsinn, wie es möglich ist, dass eine Regierung so schnell einen großen Teil der Bevölkerung aufputscht – wie die in Katalonien. Spannend ist es auch zu sehen, wie in Facebook viele die emotionalen Bilder teilen, und damit die katalanische Regierung in ihrem ungesetzlichen Treiben unterstützen. Wo Emotionen regieren – da ist das Aussetzen des Verstandes nah. Katalonien kann nur verlieren. Natürlich ist das falsch, was die spanische Regierung macht – aber wie soll sie vorgehen, wenn einer nicht reden will, sondern einfach sein Ziel, Loslösung von Spanien konsequent umsetzen will? (Damit will ich nicht sagen, dass sie im Vorfeld nicht auch so manches falsch gemacht haben mag.) Ich finde, dass wenigstens der König hätte noch rauszögern sollen – statt Stellung zu beziehen. Denn jetzt kann die katalanische Regierung sagen: Auch der König ist wie die spanische Regierung Schuld. Sonst hätte sie sich den Schuldschuh anziehen müssen. Und sie hätte ihn sich anziehen müssen, weil sie ihren Sieg in der Tasche wähnt. Es ist keine Utopie – es ist Dummheit, Verführung eines Teils der Katalanen durch solche, die es besser wissen müssten. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-unabhaengigkeit-spanien-referendum-separatisten-utopie
Was für ein Wahnsinn. Das wird in die Geschichte als der Katalanische Virus eingehen.
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Merken die EU Granden nicht, dass etwas falsch läuft? Gegen wie viele EU Staaten liegen eigentlich Klagen bzw. Anzeigen vor?
Was ich mich auch frage: Wenn ein Staat mit einer Firma einen Vertrag abgeschlossen hat, dann kommt nachträglich die EU und sagt, der Staat solle Geld von der Firma zurückverlangen – kann der Staat dann von der Firma verklagt werden wegen Vertragsbruch?
Ich kann natürlich verstehen, dass man auf den Geldsegen von amazon und Apple schielt – aber geht das nicht nach hinten los? Die Frage ist allerdings: Haben die Firmen auch Möglichkeiten gegen Vertragsbruch durch Staaten zu klagen? Oder müssen sie tun, was die EU verlangt, um nicht vom markt gestoßen zu werden? Was freilich auch nicht dem Recht entspräche, eher der Erpressung.