Macron will EU-Reformen: http://www.tagesschau.de/ausland/macron-rede-105.html
Ein großer Teil der Reformversuche wird daran scheitern, dass es eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben wird. Und die Schnelleren den Langsameren ihre Sicht aufzwingen wollen. Und sei es auf dem Weg der Erpressung (dann bekommt ihr auch kein Geld) oder der Justiz (EuGH hat immer Recht). Das wird nicht klappen. Vor allem wird es auch darum nicht klappen, weil auch in den vermeintlich sicheren Ländern (Frankreich und Deutschland) viele Bürger einen bestimmten EU-Weg nicht mitgehen möchten. Es ist nicht nur Ungarn, Polen, … – es sind auch große Teile aus den Niederlanden, Deutschland, Frankreich nicht besonders begeistert über eine GroßEU.
Von daher sollte eine Reform berücksichtigen: Wie kann eine EU der Nationen zusammenwachsen. Wir haben doch so kluge Köpfe in den Staaten – sollen sie sie doch einmal darüber zerbrechen, statt eine einheitliche Finanzpolitik, Militärpolitik, Asylpolitik… zu forcieren.
Dass man miteinander handelt – also Soldaten anderer Länder aufnimmt, miteinander kooperiert – keine Frage. Aber wenn man befürchten muss, dass das Militär von einem EU-Kommissar geleitet und gelenkt wird, dann kann einem Angst und Bange werden, weil man dann unversehens in einen Krieg hinein gezwungen werden kann – man denke an Irak, an Libyen, fast an Syrien… Und eine NebenNato ist gefährlich.
Finanzpolitik – muss angenähert werden, aber es hat keine Chance, wenn jeder meint, der andere nutze einen aus, um die eigenen finanziellen Unregelmäßigkeiten ausbügeln zu können. Einheitliche Wirtschaft – macht keinen Sinn, wenn, wie deutlich wird, die Wirtschaft eines Land zugunsten anderer gedeckelt werden soll. Und dass man in der EU versucht, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen – ist das so unbekannt?
Eine gemeinsame Asylpolitik – und Staatsanwaltschaft in manchen Bereichen – wenn es klappt… – aber nur in den Bereichen, in denen es auch klappen könnte.
EU zusammenzuzwingen – wird nicht klappen. Zusammenführen: So gut es geht – ja. Aber nicht mehr.
Das Zerbrechen der EU wird die Folge des Zwangs sein: Brexit sei eine Mahnung, der mögliche Zerfall der EU in Ost- und WestEU oder Nord- und SüdEU sei eine Mahnung. Es müssen in der EU Auseinandersetzungen stattfinden um den richtigen Weg. Man denke an Sarkozys Versuch, Nordafrika und die EU zu verbinden. Oder die Versuche, die Türkei der EU zuzuführen. Wenn es nach den Oberen der EU gegangen wäre, wäre zumindest im zweiten Fall die EU schon längst in der Hand Erdogans, weil auch die Oberen manchmal politisch äußerst kurzfristig denken. Aber vordergründiger Erfolg ist langfristig gesehen nicht unbedingt Erfolg.
Wie kann man eine Solidarität der Länder der EU erreichen? Indem man beharrlich die EU von unten aufbaut: Städtepartnerschaften wichtig nimmt (Russland eingeschlossen!), Schüler- und Studentenaustausch an Unis und Schulen erleichtert, ermöglicht, indem Kirchen und Gewerkschaften miteinander agieren…. Und dann wächst die EU langsam zusammen – und wenn man dann den Eindruck hat: Wir können alles vereinheitlichen, dann wird es gut sein. Wer aber den 10. Schritt schon vor dem 1. macht, wird auf die Nase fallen.
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