In der Türkei arbeitet die EU mit politischen Aktivisten zusammen – die, was ihre demokratische Ausrichtung betrifft – äußerst dubios sind: die türkische Regierung. Hauptsache, Flüchtlinge und Migranten werden uns vom Hals gehalten.
In Libyen arbeitet die EU evtl. mit einer Miliz zusammen, die finanziell unterstützt wird, damit keine Flüchtlinge/Migranten mehr das Mittelmeer überqueren können?
Diese Bündnisse sind äußerst ärgerlich. Wenn die EUl keine Flüchtlinge/Migranten auf europäischen Boden lassen will, dann muss sie menschenrechtskonform handeln. Alles andere ist anklagbar und angreifbar und wird auf kurz oder lang auch von Anwälten aufgegriffen werden. Es muss sauber sein: In Libyen muss es Hotspots geben, in anderen Bereichen muss es sie geben, damit dort dann von kompetenten EU-Beamten entschieden werden kann, wer Flüchtling ist, wer nicht. Zudem müssen sie angemessen untergebracht werden.
Ich habe im Blog nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich für eine restriktive MigrantenPolitik bin. Aber die FlüchtlingsPolitik muss dem Grundgesetz entsprechen. Und darum müssen Menschenrechte eingehalten werden. Auch daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Und zur Einhaltung der Menschenrechte gehört es nicht (!) mit Staaten wie dem Sudan und Eritrea Verträge zu schließen, damit sie für Geld die Migranten/Flüchtlingsströme eingrenzen. Wir liefern wahre Flüchtlinge aus – nur weil Migranten alles verstopfen. Das ist sehr schlimm.
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Man kann verstehen, dass Libyen wie Italien und andere EU-Länder eine Überflutung durch Migranten abwehren. Auch dieses kaputte Land Libyen benötigt Ruhe, um sich aufbauen zu können. Da stören dann solche unkontrollierten Ströme: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/libyen-fluechtlinge-schleuser-italien-eu?
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Manche Länder haben einfach genug von nicht integrierten Zugereisten: http://www.focus.de/panorama/videos/taeter-noch-auf-der-flucht-am-strand-von-rimini-vier-maenner-vergewaltigen-frau-vor-den-augen-ihres-freundes_id_7521289.html
Warum habe ich diese Info an dieser Stelle im Blog? Man versteht es, wenn man diese Nachrichten liest, liest, was Focus verschweigt, was man aber schon ahnt: http://www.bild.de/news/ausland/vergewaltigung/attacke-auf-polnisches-paar-in-rimini-53019936.bild.html
Kann man auch dieses Ereignis an dieser Stelle bringen? http://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-menschenmenge-greift-polizisten-an_id_7520017.html
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Die falsche Willkommenspolitik ist mit dafür verantwortlich, dass die Politik rigide wird. Hätte man von vorneherein Augenmaß behalten, dann wäre die Situation nicht so eskaliert. Da mag Merkel ihre Handlung 2015 noch so sehr verteidigen. Die Folgen sind übel – eben auch für Europa (man denke nur an Brexit, an die Verhärtungen innerhalb der EU-Länder, die aggressivere Stimmung in den Ländern gegen Zugereiste): http://www.focus.de/politik/ausland/schlepper-durchbrechen-polizeisperre-rumaenische-grenzbeamte-halten-migranten-mit-schuessen-auf_id_7523074.html
Damit habe ich nicht die Helferinnen und Helfer im Blick. Sie haben das getan, was getan werden musste, um Menschen zu helfen. Es geht um die blinde Politik, die solche Verhältnisse zuließ.
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Merkel möchte für Schlepper einen Job finden, damit sie von ihren kriminellen Taten ablassen. Das ist ein guter Vorschlag. Denn allein dadurch kann man viele Kriminelle von ihrem kriminellen Tun abhalten. Wie ich neulich auch sagte: Grausame Milizen kann man nur einschränken, indem man sie ins Militär einbettet. Sie einfach bekämpfen hilft nicht. Was die Schlepper betrifft: Wenn sie wirklich so viel Geld bekommen, wie man sagt, dann müssen sie allerdings einen äußerst guten Job angeboten bekommen. Das ist übrigens auch deshalb sinnvoll, weil die Schlepper die Routen, ihre ehemaligen Genossen und deren Tricks kennen – entsprechend darauf reagieren können. http://www.focus.de/politik/videos/werden-sich-nicht-davon-abbringen-lassen-um-den-fluechtlingsstrom-zu-stoppen-merkel-will-schleppern-jetzt-jobs-verschaffen_id_7518157.html