Grüne machen zur Koalitionsbedingung: Verbrennungsmotoren bis 2030 abschaffen – die CSU macht zur Bedingung für eine Koalition, es nicht zu tun: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-macht-ende-fuer-verbrennungsmotoren-zur-koalitionsbedingung-a-1164784.html
Was nun? Am Ende macht Merkel doch in einer Nacht- und Nebelaktion, was sie will sofort. Ich sage nur: Flüchtlinge/Migranten, Atomstrom, Ehe für alle.
Vermutlich einigen sie sich dann doch auf 2080.
So werden die Grünen übrigens hier https://www.politicalcompass.org/germany2017 gesehen:
Die deutschen Grünen weisen ebenfalls eine unterschiedliche Schattierung gegenüber ihren eher radikalen und unleugbar linken Schwesterparteien auf. Es scheint sich um eine Partei mit wenigen feststehenden Prinzipien zu handeln und mit einem beträchtlichen autoritären Einschlag, ablesbar an ihren Versuchen ‘ethisch erwünschtes Verhalten’ gesetzlich zu erzwingen. Es gibt eine überraschende Differenz bei den deutschen Grünen zwischen ihrer Rhetorik und ihren überraschend konservativen Positionen in vielen Sachfragen.
Dass die Linke der SPD der 1980er Jahre eher entspricht … – das ist die Sicht aus den USA. Die CDU wird als neoliberlistisch dargestellt. Der Neoliberalismus werde nicht in Frage gestellt, sondern man versuche ihn zu managen. So eine Außenperspektive ist auch interessant. Die AfD wird als feindselig gegenüber alternativen Lebensstilen dargelegt, nicht globalisierungskritisch, kapiert aber nicht, dass offene Grenzen dazu gehören. Auch die Grafik, die die Parteien in rechts/links, autoritär/liberal einordnet, ist interessant.
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Da stellt ein politischer Gegner einen Antrag – und ich bin dafür – darf aber nicht dafür stimmen, weil ein anderer politischer Gegner dagegen ist?
Und dann ist man als politischer Gegner beleidigt, dass man nicht seinem Plan, gegen den man ist, zugestimmt hat, sondern dem Plan, dem der andere politische Gegner zugewandt ist, dessen Meinung man ist.
Diesem Polit-Theater (auch Kindergarten genannt) kann man hier zusehen: http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-unterstuetzt-afd-antrag-und-erntet-kritik-aus-anderen-parteien_id_7518449.html
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Schulz wirft Merkel vor, abgehoben zu sein, was laut Tagesschau jetzt im Fokus des Wahlkampfes stehen wird. Das ist natürlich spannend: die Kanzlerin wird zum Thema – aber eben nicht ihre Politik, sondern ihre ihr zugesprochene Charaktereigenschaft. Vielleicht sollte man in der Schulz-SPD die Raute als Thema des Wahlkampfes machen. Das ist genauso sinnvoll. http://www.tagesschau.de/inland/btw17/schulz-sommerinterview-frag-selbst-101.html
Obgleich: Inhalte sollen wohl auch eine Rolle spielen – so wichtiges wie: Verbrennungsmotor. Von dem die Kanzlerin sagt, dass der laut Vereinbarungen sowieso bis Ende 2100 auslaufen solle. Es geht um das Verhältnis zur Türkei, Bildungsoffensive… – also alles nur kleine Differenzen.
Ich frage mich wirklich: Wie sieht es aus mit dem Thema soziale Gerechtigkeit?
- Kleine Renten,
- Menschen in Sozialberufen sind unterbezahlt,
- Menschen mit geringem Einkommen, die über die Maßen belastet werden,
- Eltern müssen beide arbeiten, um die Familie über die Runde zu bringen
- Integration – fordern und fördern
- Wohnungsmarkt billiger – abbauen von sonderbaren Vorgaben
- Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete in Ostdeutschland
- Konzept der Leiharbeiter überarbeiten
- Zeugenschutzprogramm für diejenigen, die Menschenhändlern entflohen sind
- Fördern und fordern, wenn Familien sozial abrutschen
- neue Wege für die Inklusion, nachdem die alten Wege sich als immer weniger gangbar erweisen
- Universitätsexperten in der Politik stärker dominieren lassen als Firmenexperten – das heißt auch stärkere Unterstützung der Universitäten
- …
– wird das ganz vergessen? (Vgl. http://blog.wolfgangfenske.de/2017/02/21/spd-spds-veggieday/ )