Die linksextreme Seite indymedia wurde verboten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/linksextremismus-wer-hinter-linksunten-indymedia-steckt-a-1164567.html
Am 20. Juni schrieb ich mit Blick auch auf die Seite:
Linksextremisten – sie sind keine harmlosen Spinner, die einer glorreichen kommunistischen Vergangenheit anhängen. Sie sind wie Islamisten und Rechtsextremisten zu behandeln – auch von der Politik.
Das Verbot kam zu Recht – auch wenn die Sicherheitsbehörden sich jetzt wahrscheinlich neu orientieren müssen. Allerdings musste ich Indymedia mal loben, weil sie auch sachlicher berichtet hatte als die Hessenschau.
Andererseits finde ich das schade, dass die Seite vom Netz genommen wurde. Ich habe sie einmal ironisch als meine Lieblingsseite bezeichnet, weil sie mich so schön an meine Jugend erinnerte. Dabei zitierte ich (27.9.2017):
Eine Kritik am Aktivismus am Beispiel der Interventionistischen Linken. Im Artikel schreiben wir, warum wir glauben, dass das Führen von Alltagskämpfen in milieuübergreifenden, dialogorientierten, proletarischen Organisierungen eine Notwendigkeit ist, wenn es mit der Revolution noch was werden soll.
Ein Aspekt, den ich wieder einmal (nicht) sonderbar finde: Warum reagieren manche Medien so wie sie reagieren? Warum haben sie nicht schon längst Druck auf die Politik gemacht, diese Seite zu schließen? Erst wenn Politik die Richtung vorgibt, ziehen manche von ihnen nach.
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Angeblich wollen CDU/CSU weiter gegen Linksextremisten vorgehen. Es würde genügen, wenn sie gegen Linksextremisten genauso vorgehen würden wie gegen Rechtsextremisten und Islamisten. Sie gefährden alle gleichermaßen die Gesellschaft. Doch was wird die SPD dazu sagen? Was die ehemalige Familienministerin Schröder eingeführt hat, das hat Schwesig aufgehoben und wie ist es mit Maas? Schwesig ist nicht mehr ganz so sehr in Bundesverantwortung – was wird ihre Nachfolgerin Barley machen? Wird sie Schwesigs Ansatz verfolgen? Dann kann die CDU/CSU wohl nicht viel machen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html
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Mit der Roten Flora will man reden und reden und reden… https://www.welt.de/regionales/hamburg/article167975668/Schliessung-der-Roten-Flora-Rot-Gruen-setzt-lieber-auf-Dialog.html
Natürlich muss man reden, wenn man (anders?) das Gesetz nicht durchsetzen mag.
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Nun, Verbote ohne Verstand: http://www.greenwatchblog.com/mit-den-gruenen-ohne-diesel/
Normalerweise sagt man: Erst Bedingungen schaffen – dann entsprechende Gebote und Verbote. Aber wir haben es mit Ideologen zu tun: Erst Verbote – dann irgendwann und irgendwie Bedingungen schaffen.
Die deutsche Umwelthilfe als Stoßtrupp dieser Verbotsler.
Sie haben ihr Feindbild – man kann sich mit diesem profilieren – und dann: Los geht´s! Manche halten nicht viel von dieser ideologisierten Politik: http://m.bild.de/politik/inland/abgas-skandal/diesel-wut-falsche-fakten-und-gruene-ahnungslosigkeit-52984548.bildMobile.html
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Es geht mir im folgenden Beispiel nicht um die Politikerin, die hier wahrscheinlich wirklich nicht wusste, worum es eigentlich geht. Was aber deutlich wird: Die Diskrepanz zwischen Menschen in diesem Land und eine Politik, die das nicht berücksichtigt, sondern ihr Ding durchzieht. Das wird an Altmaier und co. auch wieder deutlich: Man wird zwar Wahlen gewinnen, aber die nächsten freien Wahlen kommen – und auch dann pustet man wieder warme Worte. Und: Ein de Maiziere macht noch keinen Sommer: http://www.journalistenwatch.com/2017/08/23/alexander-wendt-schreibt-einen-offenen-brief-an-eva-hoegl/
Politik sollte aufpassen, dass Worte nicht nur Luftblasen sind. Denn das wird zumindest von manchen wahrgenommen. Manche Bürger schlafen und haben keine Ahnung von dem, was so abläuft, sie vergessen auch sehr schnell, fragen sogar nicht danach, wer eigentlich zurzeit an der Regierung ist, wenn die Regierungsparteien Versprechen machen, die sie seit Jahren hätten einlösen können. Nun denn, manche legen den Finger auf die Wunde: http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/12626-angela-merkel-lebt-in-einer-anderen-welt