Wie im Blog immer betont wurde: Das Flüchtlingsthema gehört in den Wahlkampf. Schulz will es einbringen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-fluechtlinge-zum-wahlkampfthema-machen-a-1159280.html Nun bin ich gespannt, wie er es einbringen wird. Denn die Kanzlerin mit ihren Versuchen, Afrika einzubeziehen, hat soweit ich sehe, bessere Karten als die SPD, die an dieser Stelle – zumindest öffentlich – noch nicht so sichtbar wurde. Allerdings mit der Aussage, dass die Integration mehr kostet – da hat wohl die SPD bessere Karten, da der Finanzminister – so erscheint es der Öffentlichkeit, eher zurückhaltend mit den Geldausgaben ist. Dass Integration auch systematisch und intensiver betrieben werden muss, weiß wohl jeder – welche Partei hat hier die besseren Karten? Und was den kommenden und jetzigen Zustrom betrifft: Der muss thematisiert werden – wird Schulz das anpacken? Da haben zurzeit die CDU auf der einen Seite und die AfD auf der weitergehenden Seite die besseren Karten. Die SPD müsste so manches verteidigen, was in großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt. Familiennachzug zum Beispiel.
Der Plan von Schulz – wird Wahlkampfgetöse sein. Hat sich denn inzwischen nicht herausgestellt, dass sich die anderen EU-Länder weigern, dem Diktat aus Brüssel zu folgen? Nun denn: Steter Tropfen höhlt den Stein – ist im Wahlkampf zu wenig und sonst wohl auch, eben, weil es eine dringende Frage ist, wie Schulz sieht. Eine aktionistische Reise nach Italien wird auch nichts ändern – allerdings Publicity bringen.
Das alles ist nicht gegen Schulz gesagt – das zeigt nämlich, wie hilflos die Politik insgesamt ist. Und diese Hilflosigkeit zum Wahlkampfthema machen kann dazu führen, dass auch die Desinterressiertesten kapieren: Die packen es nicht – kann aber auch dazu führen, wenn der Wahlkampf gut ist, dass durch kämpferische Argumentation neue Wege gefunden werden. Ich zweifle zwar daran, dass es andere Wege gibt als die, die bislang vorgeschlagen werden und je nach politischer Weltsicht vehement verteidigt oder angegriffen werden. Von konsequenter Abschiebung aller Illegalen bis hin zur Aufnahme aller ist die Palette sehr weit. Letztlich werden die Grautöne gesellschaftspolitisch auch durch die Wahl auszutarieren sein.
Vor allem sollte Schulz auch nach Griechenland fahren – oder ist die Drohung vom Tisch, dass Erdogan die Tore öffnet?
Hier die Einschätzung auf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-im-wahlkampf-die-krise-kehrt-zurueck-a-1159307.html
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Auch Steinmeier hat das Thema entdeckt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-integration-von-fluechtlingen-koennte-jahrzehnte-beanspruchen-a-1159309.html Man hört schon interessante Töne. Schulz und Steinmeier scheinen die Perspektive ein wenig verschoben zu haben. Gut so. Weiteres folgt möglicherweise – und hält hoffentlich nach der Wahl an. Nur eine Anmerkung: Dass die Integration Jahrzehnte benötigt – das gehört eigentlich zum Allgemeinwissen – ich würde sagen, dass auch das zum Allgemeinwissen gehören sollte: Integration kann auch misslingen. Und damit das nicht geschieht, sollte man diejenigen massiv fördern, die großes Interesse daran zeigen, sich integrieren zu wollen – und diejenigen, die das nicht tun, möglichst schnell in die Heimat zurückführen, damit sie letztlich nicht zwischen zwei Stühlen sitzen, das heißt weder hier noch da zurechtkommen.
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Man vergleiche zu dem Thema einmal: http://www.spiegel.de/panorama/anti-fluechtlings-aktion-identitaere-bewegung-will-mit-schiff-ins-mittelmeer-a-1159037.html und das hier: http://www.epochtimes.de/politik/europa/schockvideo-aus-catania-sizilien-epische-strassenschlacht-zwischen-markthaendlern-und-afrikanischen-migranten-fahrer-rast-los-a2171917.html
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An Ude lässt sich schön die linke Lebenslüge sehen: Jeder, der es wagt, sachlich und differenziert – davon gehe ich bei Ude aus – die Flüchtlingsfrage aufzugreifen, wird in die AfD Ecke gerückt. Möglichst keine Argumente, möglichst keine unterschiedlichen Meinungen. Diese Sanktionierungen müssen aufhören, sonst kommen wir gesellschaftspolitisch nicht weiter. Und so ist es gut, dass sich auch immer mehr bekannte Politiker endlich von den linken Zwängen befreien. https://www.welt.de/politik/deutschland/article166576934/Der-Buergerkoenig-der-SPD-wird-in-die-rechte-Ecke-gestellt.html
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