Personalmangel bei den Behörden + Gutes Urteil + Im Fall Franco A.: Haftbefehl gegen Verdächtigen aufgehoben

Baubehörden haben zu wenig Personal: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bauwirtschaft-personalmangel-bei-baubehoerden-verstaerkt-investitionsstau-a-1156177.html

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Ein gutes Urteil, dass es für die Todes-Raser keine Bewährung geben darf: http://www.tagesschau.de/inland/autorennen-strafe-raser-103.html

Eigenartig finde ich den folgenden teil der Begründung:

Außerdem sei noch ein ganz wichtiger Punkt zu berücksichtigen: die Verteidigung der Rechtsordnung. Selbst wenn Täter grundsätzlich für die Zukunft eine gute Prognose bekommen, sei es manchmal nötig, auf Bewährung zu verzichten. Zum einen, weil es sonst in der Allgemeinheit nicht verstanden würde, zum anderen, weil es den Rechtsfrieden bedrohte, so Weinland.

Wenn das in die Waagschale geworfen werden kann, dann sähe manches Urteil anders aus.

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Gegen einen im Fall Franco A. Verdächtigen wurde der Haftbefehl aufgehoben. http://www.tagesschau.de/bundesgerichtshof-bundeswehroffizier-haftbefehl-aufgehoben-101.html

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KategorienAllgemein

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