Monat: Juni 2017

Im SPD-Wahlprogramm scheint ein großes Ziel erreicht worden zu sein: Es gibt keine Deutschen mehr, es gibt nur noch Menschen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/spd-regierungsprogramm-ohne-deutsche/

Nun, das kommt nicht überraschend: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/06/24/deutschland-den-deutschen-gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker-populisten-gruene-und-ihr-auto/

Das wird nicht nur das Wahlprogramm prägen, sondern die gesamte Innen- und Außenpolitik. Sprache verrät die Einstellung und geht nicht selten den Taten voran. Bei Gleichgesinnten kommt Freude auf!

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Es gibt keine Deutschen, aber Salafisten in Deutschland. Finanzieren sie sich durch Halal-Produkte? http://www.kath.net/news/60047

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Zum Thema Kreuz auf dem Stadtschloss von Berlin ein sehr lesenswerter Beitrag von Jens Jessen, weil er die Arroganz mancher unserer modernen Ideologen benennt: das Verkennen der Botschaft des Kreuzes, die Entgegensetzung von Christentum und Aufklärung sei ein „demagogischer Popanz“, Art Naturreligion contra Christentum, ein unchristliches Milieu mausert sich zu einem antichristlichen, Christen müssten bald sehr tapfer sein, Muslime wissen, dass Toleranz eher von Christen als von Atheisten zu erwarten sei… http://www.zeit.de/2017/26/stadtschloss-berlin-kreuz-kuppel-debatte

Manchem wird der Hut hochgehen, wenn er einen auf dem Kopf hat. Aber das hilft nichts. Jessen hat recht!

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Eintreten für die Ehe: https://jobo72.wordpress.com/2017/06/28/aus-gruenden/

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Zu diesem Thema Ehe für alle: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2017/06/28/deutsche-evangelische-allianz-sieht-abschaffung-des-klassischen-ehebegriffs/

Zu dieser Frage auch zu dem, was ich gestern schrieb: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-ehe-fuer-alle-die-ehe-wird-abgeschafft-15079952.html

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Dass Merkel alle überrascht hat und dass die Medien es mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht so genau nehmen, wenn es darum geht, das, was sie für gut ansehen, durchzudrücken, das wird hier deutlich: http://www.kath.net/news/60084 Ein lesenswerter Beitrag. Bosbach stellt die Frage:

Abschließend stellte Bosbach gegenüber kath.net fest: „Unabhängig von der konkreten Thematik stellt sich für die Union – vor allem aber für immer mehr Wählerinnen und Wähler – die Frage: Wodurch unterscheidet sich die Union eigentlich noch ganz konkret von anderen politischen Parteien und bei welchen Themen bleiben CDU und CSU standhaft, auch wenn es einmal Protest und Gegenwind gibt?“

Das ist es ja eben, was ich immer wieder schreibe: Die CDU unterscheidet sich in Nichts – und darum empfiehlt sie sich zu wählen, denn in ihr hat man die Einheitspartei. Was die SPD will, findet man in ihr, was die FDP und die Grünen wollen, findet man ihr, was die AfD will und die Linke… – alles ist in der Merkel-CDU zu Hause. Und darum wählt man ja die CDU, weil alle in ihr eingegliedert wurden. Das ist die neue Merkelsicht. Die alte Sicht, dass Parteien ein eigenes Profil haben müssen, dass sie sich an einander messen müssen und einander herausfordern – das war einmal. Jetzt gibt es die Einheitspartei, die alle anderen aufsaugt.

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Schulz – sogar wenn er Merkel angreift, vermuten manche, könnte es der SPD schaden: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/anschlag-auf-die-demokratie-parteienforscher-mit-merkel-kritik-hat-schulz-der-spd-einen-baerendienst-erwiesen_id_7286672.html

Ich vermute: Die einzige, die den Wahlsieg gefährden kann, ist Merkel selbst. Sie zeigt es wieder: Sie hält von der konservativen Seite der Union nichts – sie einzubinden ist eher der Wahltaktik zuzuordnen http://www.focus.de/politik/experten/kelle/ehe-fuer-alle-klaus-kelle-angela-merkel-schert-es-nicht-was-ihre-partei-denkt_id_7291050.html – aber was Ehe für alle betrifft, ist die AfD keine Alternative zur CDU, da die Spitze der AfD hier ihre Sicht mit Weidel signalisiert. Die AfD bietet sich nicht als Alternative an. Es könnte eher sein, dass sich die Konservativen der Stimme enthalten. (Was allerdings auch keine Lösung ist.) (Nachtrag 21:40: AfD ist gegen Ehe für alle.)

Hier eine Einschätzung, die ich überwiegend teile, wie an meinen Beiträgen der letzten Tage sichtbar geworden ist: http://cicero.de/innenpolitik/ehe-fuer-alle-abgereaumt

Es ist sonderbar, dass Merkel nicht bemerkt haben soll, dass die Ehe für alle ein politisches Faustpfand gegen die CDU gewesen ist. Damit wollten sich die anderen Parteien doch von der CDU absetzen. Hat sie das wirklich nicht bemerkt? Bemerkt hat sie, dass es keine Lappalie ist, sondern Änderung des Grundgesetzes bzw. dessen Interpretation im Blick steht  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-merkel-nennt-streit-ueber-homo-ehe-traurig-und-unnoetig-a-1154949.html

Ist eine Grundgesetzänderung notwendig? http://www.tagesschau.de/inland/ehefueralle-verfassung-101.html SPDler sagen nein – auch wenn sie es gerne gehabt hätten – CDUler sagen Ja. Warum sagen SPDler nein? Weil sie einfach das Wort Ehe uminterpretieren. Und das finde ich klasse. Man kann das Grundgesetz immer bestehen lassen, wenn man einfach Worte uminterpretiert. Das geht zum Beispiel auch mit §16a: Jeder darf hier Asyl bekommen – wenn sozialer Status uminterpretiert wird: Menschen ohne Jobaussichten im Land… Oder: Die Würde des Menschen ist unantastbar, wenn man Mensch einfach umdefiniert und sagt: Mensch ist einer, der Selbstbewusstsein, Autonomie und Selbständigkeit hat (in Anlehnung an Singer).

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Merkel hat umgedacht und bekommt nun etwas von – wie soll man das sagen – ideologischen Sprachpolizisten, ideologische Hyper-Saubermänner und -frauen? – was auf den Deckel http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/angela-merkel-ehe-fuer-alle-gewissensfrage

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Göring-Eckhart spricht von Planetin. http://m.bild.de/regional/hamburg/katrin-goering-eckardt/gruenen-parteitag-in-hamburg-52304422.bildMobile.html   Waren die Kinderinnen doch ernst? http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/gruene-kinderinnen-kinder-101.html Vielleicht sollte der Faktenfinder seine Fakten noch einmal überarbeiten.

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Oh Mann, eine Wahl muss wiederholt werden, weil ein Mann aus der Wahlkabine gefragt hatte: Muss man unterschreiben? Der Wahlhelfer dachte, es sei ein Witz und sagte: Ja. http://hessenschau.de/politik/buergermeisterwahl-wird-wegen-witz-wiederholt,bad-karlshafen-neuwahl-100.html Was mich wundert: Dieser Mann, der das gefragt hatte, soll laut Artikel mit anderen Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt haben? Ist der Wahlhelfer reingelegt worden? Oder wie ist das zu verstehen.

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Einen Überblick über Reaktionen zur Ates-Moschee bietet: http://cicero.de/kultur/reaktionen-auf-berliner-moschee-das-ist-nicht-der-islam

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Ich hatte das immer wieder angesprochen, dass über Kampfdrohnen diskutiert werden muss – und zwar breit gesellschaftlich. Denn das ist juristisch aus meiner Sicht nicht geklärt, was im Augenblick abläuft. Gut ist, dass die SPD nun auch in diese Richtung hin eine Wende vollzogen hat: http://www.tagesschau.de/inland/bewaffnete-drohnen-101.html

Sie sollte allerdings nicht nur gegen Kampfdrohnen sein, sondern auch darauf drängen, dass das Thema international geklärt wird. Deutschland ist keine Insel der einsamen Gutmenschen.

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Dass die Polizei immer Schuld ist, das haben wir schon häufig gehört. Darum passt das dazu: http://www.focus.de/politik/videos/in-duisburg-bruckhausen-250-anwohner-gegen-50-beamte-harmlose-verkehrskontrolle-eskaliert_id_7291195.html

Ebenso hören wir es hier, dass sich 120 Anwälte zu einer Art Notdienst zusammengeschlossen haben, um der Polizei im Zusammenhang von G20 auf die Finger zu schauen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-wie-der-anwaltliche-notdienst-demonstranten-helfen-will-a-1154701.html

Von daher: Liebe Polizei, bitte achtet nicht mehr auf Ordnung, lasst den Kriminellen ihren Lauf, und den schwarzen Blöcken, ob sie zu den Schwarzen oder Roten gehören – macht Platz, damit sie sich austoben können! Das wird den Fans der jeweiligen Gruppen sehr gefallen!

Meine Sicht: Die Polizei muss demokratisch kontrolliert werden – aber von Demokraten auch massivst unterstützt werden – als Polizisten, aber auch in ihrer Arbeit. Das tut man damit, indem Menschen mit Blick auf Werte sozialisiert werden und nicht Asoziales die Gesellschaft bestimmen lässt.

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Karlsruhe hat das G20 ProtestCamp erlaubt http://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-hamburg-101.html Das war zu vermuten:

Im Stadtpark von Hamburg bleibt ein G20-Gegner-Camp (noch) verboten

schrieb ich am 24.6. Die Stadt könne allerdings auch einen anderen Ort wählen, falls es zu Schäden kommen kann oder die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

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Das vermute ich auch, dass die EU noch immer nicht auf einen Flüchtlingsansturm vorbereitet ist: http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/buch-von-hans-peter-schwarz-die-neue-voelkerwanderung-nach-europa_id_7290993.html

Ist sie überhaupt fähig oder willens, den Menschen, die alle aufnehmen wollen, ohne Sinn für die europäische Realität, Argumente zu liefern, dass deren Sicht keine Hilfestellung ist, sondern im Gegenteil Not und Tod unterstützt? Italien platzt aus allen Nähten! Menschenunwürdig müssen viele auf der Straße leben! http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingsstrom-vom-mittelmeer-italien-droht-schlepper-abzuweisen-sollte-die-eu-nicht-helfen_id_7295369.html

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Um die türkische Wirtschaft wieder ein wenig zu unterstützen, die auf Talfahrt ist, bedient sich die türkische Regierung einmal sonderbarer Sparmaßnahmen, indem sie viele Menschen aus ihren Ämtern entfernt und behauptet, sie seien Gülen-Anhänger. Eine andere Maßnahme ist die Enteignung von Christen. Ist das alles in diesem Kontext zu sehen?: http://de.radiovaticana.va/news/2017/06/27

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Sehr schlimme Zustände herrschen auf den Philippinen: Islamisten morden und morden. Angesichts dieser Mordbanden zeigen andere Muslime Mut: http://www.focus.de/politik/videos/kriegsrecht-in-marawi-auf-den-philippinen-muslime-retten-44-christen-vor-is-kaempfern_id_7293770.html

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Es gibt Menschen, die andere daran hindern, Menschen glücklich zu machen.

Es gibt Menschen die sich selbst als Glücksverhinderer aufspielen.

Es gibt Menschen, die sich aus ideologischen und religiösen Gründen als Glücksverhinderer entpuppen.

 

Es gibt Menschen, die sich als Glücksbringer aufspielen.

Die gesamte Werbung wird aufgebaut auf dem Prinzip: Ich bin Glücksbringer!

Es gibt Menschen, die sagen: Sei nur glücklich! Und den anderen ins Unglück rennen lassen.

 

Sich von Glücksverhinderern verunsichern lassen,

sich von vermeintlichen Glücksbringern zerstören lassen…

 

Glück, das zarte Pflänzchen in uns mit Gottes Hilfe wachsen lassen, in Schmerzen und Freuden.

 

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Gestern hatte ich das Thema: angemessene Kleidung.

Doch! Wir haben als Erwachsene die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Gefahren zu warnen. Das gilt auch für die Kleidung – auch wenn man sagen muss: Nicht die Kleidung ist das Problem – manche Männer sind das Problem.

Man darf nicht sagen:

Geh ruhig mitten auf der Straße – Autofahrer sind das Problem,

lass ruhig die Haustür auf – Einbrecher sind das Problem,

…

Wir müssen warnen,

vor Drogen,

vor leichtfertigen Umgang mit neuen Medien,

vor dem Umgang mit manchen Menschen,

vor gefährlichen Weltanschauungen und Gruppen,

vor gesundheitsgefährdenden Mitteln usw.

 

Es passt letztlich keiner auf sie auf.

Sie müssen auf sich selbst aufpassen lernen.

 

Pass auf Dich auf!

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Ich vermute, dass hier auch ein Bild verschoben wird: Antisemitismus ist nämlich nicht nur rechts. Antisemitismus ist auch links. Das zeigt die europäische Geschichte. Zudem ist die Intention, dass Linke erlaubte Israelkritik üben und die Rechten unerlaubten Antisemitismus kurios. Auch Israel muss kritisiert werden, wenn die Politik falsch läuft. Aber im Augenblick sehen wir Israel so dominant im Fadenkreuz unserer Linken, dass das nicht allein mit der Politik zu tun haben kann, sondern eben auch alte antisemitische Gründe haben wird. Seit Jahren werden Regierungen in Ruhe gelassen, die, was Menschenrechte betrifft, ausflippen – auch islamische Regierungen – zum Beispiel die Hamas – aber Israel wird angeklagt und angeklagt und angeklagt. Dieser Beitrag springt zu kurz und ist links-apologetisch: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/antisemitismus-deutschland-dokumentation-israelkritik Dass Juden in der Geschichte von Muslimen in Ruhe gelassen wurden – diese Aussage ist auch äußerst pauschal und apologetisch.

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