Zu diesem Gesetz, das ich in meinem Blog schon häufig angesprochen habe, gibt es hier interessante Informationen: https://community.beck.de/2017/04/27/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen
Unabhängig von dem Gesetz – ich bin immer noch dafür, was ich am 19.12.2016 geschrieben habe: Wir benötigen in diesem Zusammenhang eine Medienethik-Kommission:
Gegen ein pauschales Säubern kann im Grunde keiner sein – es gibt äußerst viele unflätige Menschen. Die Frage ist für mich nur: Wie sieht es damit aus, politische Statements zu löschen, weil sie politisch nicht passen. Und da denke ich – und habe es auch immer betont: Ich bin nicht dagegen, dass bestimmte Äußerungen aussortiert werden. Meine Bedenken gehen dahin, dass privaten Gruppen diese Aufgabe überlassen bleibt. Der Staat muss das in die Hand nehmen und schauen, ob etwas – wenn es um Politik geht – geäußert wird, das Menschen verachtend ist und muss dann die jeweiligen Personen anzeigen.
Wenn man freilich das liest, was oben unter dem Link zu finden ist, dann besteht das Problem darin: Man muss zu viele Menschen einstellen. Man kann kaum der Flut Herr werden. Vielleicht gibt es Kompromisslösungen, die gefunden werden, damit unser Rechtssystem nicht unter der Hand ausgehöhlt wird. Fachleute, die ideologisch unverdächtig sind, Juristen, Internet-Experten, Medien-Experten, Ethik-Kommission – sie werden doch sicher gemeinsam einen Weg finden, der einer Demokratie angemessen ist. Der Altbundeskanzler Schröder hatte die gute Angewohnheit, Kommissionen einzusetzen – wenn ich mich recht erinnere. Vielleicht wäre das auch in dieser Angelegenheit eine gute Sache. Eine Kommission, deren Beratungen öffentlich begleitet werden.
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Die NZZ bietet 10 Grundsätze für guten Journalismus: https://www.nzz.ch/meinung/guter-journalismus-wahrheit-und-andere-luegen-ld.1289153?mktcid=nled&mktcval=106_2017-4-28 Daraus folgender Appetithappen:
Der NZZ ist fremd, was Moralpolizisten und Wutbürger eint: der Glaube, die einzig selig machende Wahrheit zu kennen. Im Zeitalter der alternativen Fakten ist Wahrheit nicht mehr als eine Behauptung, aber eine mit absoluter Gültigkeit. Wahr ist, was ich behaupte. Man kann es damit bis zum US-Präsidenten bringen. Die Filterblase des Internets erleichtert es, all das wegzufiltern, was meiner vorgefassten Meinung widerspricht. Algorithmen helfen dabei, sich nur noch in hermetischen Diskussionsräumen zu bewegen. Die moderne Öffentlichkeit entstand, um Menschen zu verbinden und den Austausch von Meinungen zu fördern. Heute trennt Öffentlichkeit oftmals.
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