Hate Speech darf auch im Alltag nicht verwendet werden – wo ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/soziale-netzwerke-heiko-maas-facebook-hassrede-gesetz-bussgeld
Da hat wohl jemand etwas missverstanden: Es geht nicht darum, dass man Hate Speech erlaubt – es geht darum, dass irgendwelche Gruppen eine Meinung als Hate Speech deklarieren und entsprechend eben diese Meinung aus dem Netz nimmt. Und wenn eben viele einer Gesinnung irgendwas als Hate Speech deklarieren, dann wird es noch eher aus dem netz genommen. Vor allem, wenn politische Gruppen – also Linke über Rechte entscheiden sollen oder rechte über Linke. Das ist das Problem. Darüber hinaus: Der Staat legt die Entscheidung in die Hände von privaten Gruppen. Das gehört in die Hände von Gerichten, das zu entscheiden.
Von daher: Wir benötigen dringend eine Medien-Ethik-Kommission, die Wege findet, die einer Demokratie gerecht werden.
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Kritik am MaasGesetz kommt auch aus der SPD und der CDU: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-kritik-aus-cdu-und-spd-an-geplantem-gesetz-von-heiko-maas-a-1142373.html
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