Monat: März 2017

Das ist die richtige Entscheidung: Rot-Grün hat sich mit einer Änderung der Landesverfassung nicht durchsetzen können: http://www.focus.de/politik/deutschland/schlappe-fuer-rot-gruen-kein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-buerger-in-nrw_id_6795441.html

Und die Argumentation mit Erdogan ist richtig. Wir müssen gerade auch schwierige Zeiten in die Entscheidungen mit einbeziehen und nicht nur die schönen, lockeren, leichten Zeiten. Und das war meines Erachtens auch der Fehler beim Doppelpass.

Von mir im Blog im November 2013 veröffentlicht:

Einen Doppelpass zu vergeben, scheint manchen so leicht zu sein: Sollen sie ihn doch bekommen! Ob er nun ein deutsches und ein türkisches Papier in der Hand hat – ist doch egal! Haben doch auch Europäer einen Doppelpass. Nun: Mit den anderen Europäern handelt es sich um Staaten, die in etwa ähnliche Positionen im Recht vertreten, die gemeinsame Traditionen im Recht verarbeitet haben usw. Man verhält sich loyal zu dem Land mit dem Grundgesetz unseres Landes. Und kann man sich gleichzeitig loyal zum Gesetz der Türkei verhalten? Wenn ja: Wie ist es möglich, dass in der Türkei so viele Journalisten und Autoren in den Gefängnissen sitzen? Wie ist es möglich, dass keine Religionsfreiheit besteht? Ein Doppelpass bedeutet: Die Türkei muss erst noch massiv daran arbeiten, dass das Niveau des Rechts auf eine einheitliche Stufe mit dem Grundgesetz gestellt wird.

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Snowdon muss nicht in Deutschland verhört werden, wie es Linke und Grüne fordern: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-keine-vernehmung-von-edward-snowden-in-deutschland-a-1138892.html

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Wenn Schulz für die CDU nicht zu packen ist, dann weiß ich auch nicht. Natürlich ist er zu packen. Die Frage ist nur: Will man es: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-das-tuerkei-problem-des-spd-kanzlerkandidaten-a-1138692.html

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Ungarn muss Entschädigung für Flüchtlinge zahlen, die es nach Serbien abgeschoben hat. Ich vermute kaum, dass Ungarn dem nachkommen wird: http://www.focus.de/politik/ausland/urteil-des-gerichtshof-fuer-menschenrechte-unfassbar-ungarn-lehnt-entschaedigungszahlungen-an-fluechtlinge-ab_id_6794330.html Was kommt auf Griechenland und andere Länder zu, wenn das wirklich rechtskräftig ist? Es wird spannend. Denn nur weil Ungarn den EUlern gegenüber ungehorsam ist, darf ein solches Urteil nicht nur die Ungarn betreffen.

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Soweit ich das medial beobachte, gibt es in Deutschland nicht nur zu wenig Unterkünfte und Personal für junge Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge überhaupt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-unterkuenfte-und-personal-fuer-minderjaehrige-fehlen-a-1138854.html Ich hatte das schon häufig im Blog. Und so lange das nicht geändert ist, auch die Anträge auf Asyl nicht abgebaut sind, sollte man nicht mit dem Gedanken spielen, neue Migranten zureisen zu lassen. Flüchtlinge ja.

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Es wird schwieriger. Misstrauen wächst gegen Zugereiste. Es wird nur nicht öffentlich darüber diskutiert: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-misstrauen-waechst-auf-allen-seiten/

Das ist alles richtig. Nur muss nun die Bevölkerung mit denen zusammenarbeiten, die bereit sind, sich in unserem Land zu integrieren. Nicht nur bereit sein, zusammenzuarbeiten, sondern auch miteinander ohne Misstrauen Freizeit gestalten, freundlich und respektvoll wie es sich für normale Menschen gehört, miteinander umgehen. Die Arbeit der Sicherheitskräfte ist das eine – das Zusammenleben gestalten ist das andere.

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EU scheint für einen härteren Kurs gegen die Türkei einzutreten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-eu-politiker-ueben-scharfe-kritik-wegen-nazi-vergleichen-a-1138865.html

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Im Bundesfinanzministerium wurde ein SprengstoffPaket abgefangen – es kam aus Griechenland http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzministerium-paket-mit-sprengstoff-stammt-aus-griechenland-a-1138966.html

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Rutte bekam 21,2, Wilders 13,1, CDA 12,4; die Linksliberalen 12,1 (D66) und Grünen 9,1 (GL), die Linken 5,7 (PvdA) bzw. 9,1 (SP) (Hochrechnung stant 4:00): http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-wahl-der-erdogan-faktor-bei-ruttes-sieg-a-1138969.html

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Der Glaube lässt uns in Dimensionen vordringen,

in die der Unglaube nie vordringen wird.

Wenn er in sie vordringt,

mutiert er zum Glauben.

Wie bei mir.

Wie bei Dir?

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Josef Bordat schreibt über das Buch des neurowissenschaftlers Nitsch:

Wenn, wie Nitsch betont, von Neurobiologen „nur noch ein emergenter Zusammenhang zwischen Gehirnzuständen und Bewusstseinsphänomenen angenommen wird“, muss ihnen freilich alles, was an Bewusstseinsphänomenen wirklich ist, das sein, was an Gehirnzuständen aufgewiesen werden kann; philosophische Einwände, die diesen „emergenten Zusammenhang“ nicht unterstellen, sind apriori ausgeschlossen, und zwar nicht nur in den Neurowissenschaften selbst, sondern auch im rezipierenden Diskurs, wenn der Diskurs unter dem Eindruck stattfindet, der spezielle Zugang der Neurowissenschaften machte alle anderen Zugänge obsolet.

Das scheint ein interessantes Buch zu sein: Robert Nitsch: Gehirn, Geist und Bedeutung. Zur Stellung der Neurowissenschaften in der Leib-Seele-Diskussion, 2012.

Und so ist das nicht selten: Jemand gibt die Regeln des Verstehens vor – und allen, die nicht bereit sind, diesen Regeln zu folgen, denen wird Unwissenheit usw. vorgeworfen. Dass aber gerade damit Wissenschaft ad absurdum geführt wird, ist nur denen deutlich, die kein verengtes Bild von Wissenschaft haben. Natürlich unterliegt die Wissenschaft Regeln, unterliegt die Erforschung von etwas Regeln. Und diese Regeln dürfen nicht von dem jeweiligen Individuum missachtet werden. Aber diese Regeln müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden und es ist ein wissenschaftliches Unding, wenn ein Gruppe autoritär auf ihre Regeln beharrt. Denn auch diese Regeln sind nicht voraussetzungslos, zeitbedingt, usw. Vor allem wenn diese Gruppe ebenfalls einer philosophischen Richtung folgt – das allerdings nur nicht weiß, weil sie sich zu sehr auf die Erforschung des Hirns beschränkt. Auch ein Wissenschaftler ist Mensch – somit eingebunden in beschränkte Weltinterpretation.

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Das ist doch schön, dass man endlich das lesen kann, was schon lange vermutet wurde, aber wohl nicht Konsens ist – noch nicht:

„Seriöse Leute haben schon lange gesagt, dass natürliche Variabilität beim Meereisrückgang eine Rolle spielt“

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/arktis-schuld-am-eis-schwund-ist-nicht-nur-der-mensch-a-1138311.html Das bedeutet freilich, dass alles, wie es im Artikel heißt, dadurch komplizierter wird, dass man nicht sagen kann, der Mensch allein ist daran Schuld.

Aber Angst vor Komplexität ist keine, die einen guten Wissenschaftler abschreckt – nur die Vereinfacher und Propagandisten.

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Keine Pressefreiheit in der Türkei: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/pressefreiheit-tuerkei-inhaftierte-journalisten-deniz-yuecel-freedeniz

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Ich finde das, was in der Türkei abläuft, psycho-politisch äußerst interessant. Keiner weiß so richtig, was das alles soll. Ist das wirklich politisch zu begründen oder einfach nur psychisch zu analysieren? Erdogan plustert sich auf, seine seit Jahren beleidigte Psyche, weil er nie als Großmann ankam und ernst genommen wurde, entlädt sich in einem verbalen Amok. Spannend ist nun für mich, dass seine Politiker mitmachen – aber wahrscheinlich haben sie alle Angst, wenn sie nicht mitmachen würden, dass sie wegen Beteiligung an der Gülenbewegung inhaftiert werden würden. Sie machen alle mit – und sie versuchen sich sogar noch gegenseitig zu übertrumpfen. Dass es einige hysterisierte Türken gibt, die auch im Ausland als Handlanger ihres – ich sage es sanft – aufgeplusterten Regierungschefs auftreten, das kann ich mir gut vorstellen. Das würden auch bei uns manche machen, wenn sie medial und politisch aufgeputscht werden. Spannend finde ich übrigens auch, dass er seine Politik mit dem Islam verknüpft. Nicht nur er wird somit vom Westen abgelehnt, sondern er als Muslim – und damit wird der gesamte Islam beleidigt. Diese Komponente darf man nicht übersehen. Ich als Laienpsychologie, der sich nicht scheut, Ferndiagnosen zu stellen vermute: Die Psyche Erdogans fordert die Unterwerfung. Darunter gibt es nichts.

Der Journalist in der Tagesschau rätselte, wie die Türkei wieder zur Normalität zurückfinden könnte… Ich denke, dieses Rätseln macht nur Sinn, wenn man rationale Politik hinter diesem vermutet. Aber davor, dass eben keine rationale Politik dahinterstecken könnte, davor haben vermutlich alle Angst.

Ich finde die verbale Zurückhaltung unserer Regierung gut. Ich finde auch gut, dass de Maiziere schon Klartext spricht. Wichtig finde ich auch die Botschaft an die Türken in unserem Land – besonders an die organisierten Ditib-Türken: http://de.reuters.com/article/deutschland-t-rkei-ditib-de-maiziere-idDEKBN16L1X8 (Aber ich wäre auch für ein Verbot der AKP-Wahlkämpfer.)

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Maas macht ernst mit seinem Vorhaben: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/03142017_GE_Rechtsdurchsetzung_Soziale_Netzwerke.html

Und es wird spannend, ob das der Startschuss für Einschränkung der Äußerungsfreiheit ist. Der Staat sieht sich nicht in der Lage, dem Gesetz gemäß zu agieren, das heißt, Menschen anzuzeigen, die eines Vergehens bezichtigt werden. Und darum will er nun von sich ablenken und alles auf die sozialen Netzwerke umlenken. Selbst in der Tagesschau wurde gesagt, dass es eine Grauzone gibt, in der man nicht eindeutig sagen könne, ob das gesagte der Meinungsfreiheit entspricht. Ich denke, wenn jeder, der meint, er sei unrechtmäßig in seiner Meinung eingeschränkt worden, gegen Facebook, Twitter und co. klagt – dann wird es sicher eng werden. Ich sehe ja auch, was es alles an üblem auf den seiten gibt. Dennoch widerspricht das meinem verständnis von Demokratie, wenn der Staat aufeinmal seine Aufgaben abgibt.

Mein Vorschlag war http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/ :

Vielleicht gibt es Kompromisslösungen, die gefunden werden, damit unser Rechtssystem nicht unter der Hand ausgehöhlt wird. Fachleute, die ideologisch unverdächtig sind, Juristen, Internet-Experten, Medien-Experten, Ethik-Kommission – sie werden doch sicher gemeinsam einen Weg finden, der einer Demokratie angemessen ist. Der Altbundeskanzler Schröder hatte die gute Angewohnheit, Kommissionen einzusetzen – wenn ich mich recht erinnere. Vielleicht wäre das auch in dieser Angelegenheit eine gute Sache. Eine Kommission, deren Beratungen öffentlich begleitet werden.

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Hat die Gesellschaft auf die Obdachlosigkeit keine andere Antwort als diese hier? http://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-greift-jetzt-hart-durch-stadt-laesst-obdachlose-in-der-innenstadt-um-6-30-uhr-wecken_id_6789121.html Ich will damit nicht dafür plädieren, dass Missstände in Städten einreißen – nur: Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, das Thema zu entschärfen? Müssen vielleicht auch Diakonie und Caritas neue Wege gehen?

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Es finden massivste gesellschaftliche Umwälzungen statt: http://www.achgut.com/artikel/wie_der_frosch_im_heissen_wasser

Manche Frösche mögen das immer heißer werdende Wasser – um das Bild aufzugreifen. Darum quaken sie besonders laut gegen diejenigen, die vor zu heißem Wasser warnen. Irgendwann, wenn es zu spät ist und sie schon fast gar sind, wird ihnen, wenn sie denn noch ein wenig klar denken können und nicht automatisch ihrer Quakerei im kochenden Hirn verfallen sind, bewusst, was sie mit ihrem Gequake angerichtet haben.

Ich denke mir manchmal: Dass unsere Gesellschaft kippt, das kann äußerst schnell gehen. Im Augenblick sind die Anzeichen zwar wieder abgeschwächt, weil der Frosch im immer wärmer werdenden Wasser fähig ist, sich anzupassen. Aber es muss in unserem Land nur einen wirtschaftlichen Einbruch geben und die Milliarden können nicht mehr einfach so ausgegeben werden – dann gibt es… – Man mag es sich nicht ausmalen. Es ist keine 100 Jahre her, dass die Menschen mancherorts über sich herfielen, um ein Stück Brot zu ergattern. Nur Geschichtsblinde denken, unser augenblicklicher guter Zustand hält ewig. Nur nicht an morgen denken, lautet die Devise. Eine Singleorientierte Gesellschaft, die vielfach auch kinderlos ist, denkt sich leichter: Morgen leben ja eh nur die Nachkommen anderer – also nicht meine – in unserem Land. Wer eigene Kinder hat und sie liebt, der mag eine andere Perspektive haben, als einer, der das letzte Glied in der Kette seiner Vorfahren ist.

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Damit haben die Klägerinnen sicher schon einmal als Vorhut viel erreicht: Wenn Muslima nichts Religiöses tragen dürfen – dann auch alle anderen nicht. Das wäre Diskriminierung. Zur Argumentation und zu der Besonderheit des Urteils, siehe den genannten Artikel. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/eugh-kopftuch-verbot-arbeitsplatz-urteil

Wie wird es nun in Zukunft weitergehen? Bald dürfen alle in bestimmten Bereichen des jeweiligen Unternehmens nichts Religiöses tragen, nur Muslima ihre Kopftücher, da sie ja nicht religiös sind – so die Argumentation vieler Muslima. Und, was haben wir dann? Eben. Diskriminierung von allen anderen Religionen – was aber dann per Definitionem keine Diskriminierung mehr ist, da Kopftücher anders als Kippa, Kreuzkettchen usw. nicht als religiöses Zeichen definiert wird. Wie sieht das eigentlich bei Sikhs aus?

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Zum Versöhnungsgottesdienst in Hildesheim und der Frage der Schuld: http://www.idea.de/spektrum/detail/der-schein-truegt-100206.html

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Der brasilianische Präsident ist mit seiner Familie aus der Residenz wieder ausgezogen – er habe seltsame Dinge gespürt – man redet von Geistern. Nun setze ich FakeNews in die Welt: Vielleicht hat er die Energien der zahlreichen Wanzen – Abhörwanzen – durch sich hindurchfließen gespürt: http://www.berliner-kurier.de/news/politik—wirtschaft/angst-vor-geistern-brasiliens-praesident-flieht-aus-seiner-residenz-26188530

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Warum soll man eine Statue aus China nicht als Geschenk annehmen? Auch wenn es Marx ist. Marx ist ja schließlich einer, der die Welt massivst beeinflusst hat. Zum Guten? Nun ja… Aber er hat. Und von daher – geschenkt ist geschenkt. Natürlich würde man keine Hitlerstatue entsprechender Art annehmen und aufstellen. Aber Hitler war nicht nur Denker, sondern auch Täter. Und wieweit ein Denker für die Umsetzung seiner Gedanken durch Fans verantwortlich gemacht werden kann, muss diskutiert werden.

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Der GenderLehrplan Hessens, den der CDU Bildungsminister mit aller Macht durchsetzt, ist im Grunde ein Geschenk der Grünen, mit dem sie die hessische Bevölkerung, ob sie es will oder nicht, beschenkt. Anders als die Trierer wurde die Bevölkerung nicht gefragt, ob sie das Geschenk haben wollen oder nicht – und so wird wieder ein Popanz in die Bildung eingeführt. Man dachte sich das schon vorher – habe ich das auch im Blog geschrieben? Ich weiß es nicht mehr – dass dieses CDU-Produkt zu grün aussieht, als dass es reine CDU wäre. Und tatsächlich: Die Grünen sehen es als von sich inspiriert: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/03/bundesvorstand-der-grunen-hessischer.html Aber: Da auch ein Politiker für das verantwortlich ist, was er tut, wird Herr Lorz die Verantwortung nicht auf die Grünen abschieben dürfen. Und somit bleibt das unbeliebte Geschenk eines, das mit seinem Namen verbunden sein wird.

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An den Politiker Kardinal Marx wird Kritik geübt, weil er – ich sage es mit eigenen Worten – seinen Schäfchen vorschreiben will nur ihm genehme Schäfchen zu wählen, statt die bösen Wölfe. Mit dem Artikel gesagt: Er zieht Rote Linien gegenüber die AfD – aber nicht gegen unchristliche Tendenzen in anderen Parteien und der Kirche selbst: http://www.kath.net/news/58851 Aber da die Schäfchen heutzutage selbst denken, verscheucht er manche nur.

(Nachtrag für meinen FacebookKritiker: Die Kirche darf keine Partei-Empfehlungen abgeben oder von Parteien abraten, denn sie hat es mit politisch mündigen Bürgern zu tun. Was sie darf – und das macht die Bischofskonferenz richtig – sie gibt Maßstäbe an, an denen sich der politisch mündige Bürger orientieren kann. Wenn ich Marx in dieser Hinsicht aufgrund des Artikels falsch verstanden haben sollte: mea culpa. )

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