Gut, dass Russen und Türken das Kriegsbeil begraben haben – sonst hätten wir jetzt eine neue Krise: http://www.focus.de/politik/ausland/militaer-teilt-mit-drei-tuerkische-soldaten-bei-russischem-luftschlag-in-syrien-getoetet_id_6622518.html
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EU und Türkei – neue Töne von den Christdemokraten: http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-geografie-eu-christdemokraten-erteilen-erdogan-absage-tuerkei-kann-nicht-eu-mitglied-werden_id_6619199.html
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Wenn Marine Le Pen in Frankreich siegen sollte und aus der EU austritt – sollte Deutschland die EU verlassen, so Hans-Jürgen Papier: http://www.focus.de/politik/ausland/ende-der-europaeischen-union-falls-le-pen-praesidentin-wird-papier-bringt-eu-austritt-deutschlands-ins-gespraech_id_6630388.html
Auch Marine Le Pen wird nicht so heiß essen, wie sie kocht. Von daher sollte man die Verhandlungen mit Großbritannien noch hinausschieben, bis Frankreich gewählt hat, ich vermute, dass die Verhandlungsergebnisse bzw. die Vorergebnisse mit entscheiden könnten, wie viele Franzosen wen wählen.
Ich wäre dagegen, die EU aufzulösen, wenn auch Frankreich austreten sollte. Es wären noch genug Länder drin. Auch wenn Italien diesen Exit-Weg gehen sollte – irgendwann kommen sie vermutlich wieder zurück, wenn die bestehenden RestEUStaaten sich konsolidiert haben.
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Orban bietet Asyl an: https://m.srf.ch/news/international/orban-bietet-opfern-des-westlichen-liberalismus-asyl-an Ich darf doch mal ein 🙂 machen.
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Interview über den Balkan mit Johannes Hahn: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/johannes-hahn-kommissar-eu-erweiterung-westbalkanstaaten Der Balkan ist ein Pulverfass. Ich weiß nicht, ob er das mit Serbien nicht zu locker sieht. Die EU selbst hat sich in den letzten Jahren sehr verändert – und die Annäherung Serbiens an Russland wird nicht leicht zu knacken sein, weil die EU selbst äußerst wacklig ist – vor allem, weil die EU auch gegen Russland sanktioniert. Diese Sanktionen haben auf Dauer gesehen keinen Bestand. Österreich ist dagegen, Italien – bislang hat nur der Druck der USA, so vermute ich, die Sanktionen aufrecht erhalten können. Ich hoffe, dass sie mit Trump aufgegeben werden und eine vernünftige Ukraine Lösung möglich ist (Ukraine => neutral und Föderalisierung). Ansonsten wird das nichts mit Serbien. Es ist ja nicht nur die orthodoxe Kirche – es ist der gemeinsame kulturelle Hintergrund. Vor allem hat die EU die Serben im Kosovo-Krieg allein gelassen. Ich denke, das wirkt noch lange nach. Sein Schlusswort lässt nicht erkennen, dass da viel Rationalismus vorliegt – aber Zweckoptimismus:
Wir haben gesehen, dass nach dem Brexit die Zustimmung zur EU zugenommen hat. Die Stärke und Faszination Europas ist doch, dass wir letztendlich irgendwie immer zurande kommen. Wir sind nicht umsonst der Kontinent der rationalen Entscheidungsfindung.
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Frankreichs Problem: http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-proteste-gegen-polizeigewalt-in-pariser-vorort-bobigny-eskalieren/19379658.html Das stärkt wessen Politik?
Wenn Marine Le Pen gewinnen würde, dann würden nicht nur diese Leute so auf die Straße gehen, sondern wie uns die linksliberalen Amerikaner lehren, Hand in Hand mit diesen auch linksliberalen Franzosen. Frankreich macht sich kaputt.
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