Mexiko baute Mauer an der Grenze zu Guatemala: https://www.wochenblick.at/mexiko-2010-muessen-illegale-migranten-abhalten/ – um Migranten abzuhalten.
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Militante (!) Trump-Gegner haben von Demokratie keine Ahnung – sie machen es wie irgendwelche Gruppen in manchen afrikanischen Staaten, die auf dem Weg sind, Demokratie zu lernen – aber sie dann doch wieder zerstören.
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Das ist demokratisch – und das ist es, was ich meine – Trump bzw. nicht verfassungskonforme Vorhaben müssen mit demokratischen Mitteln angegangen werden: Ein Gericht sieht es als nicht verfassungskonform an, wenn Menschen aus bestimmten Ländern nicht in die USA einreisen dürfen. Nun geht die juristische Auseinandersetzung weiter. Wir leben in demokratischen Ländern – und auch die USA ist ein demokratisches Land. Ich vermute zwar, dass Trump langfristig Recht bekommen wird, weil angeblich das Dekret schon von Obamas Regierung ausgearbeitet worden war, somit wohl gesetzeskonform war. Wenn ich die Tagesschau richtig verstanden habe, ging es dem Richter eher um die üble Umsetzung des Dekretes, dass es sofort gültig sein sollte, somit unmenschliche Härten zur Folge hatte. Nun denn, warten wir mal ab. Interessant ist, dass das Außenministerium wohl eher gegen das Dekret war – was auch dafür spricht, dass Trump ein paar Federn gestutzt werden.
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Für die Demokratisierung Rumäniens spricht es, dass die Bevölkerung auf die Straße gegangen ist, um Bestechungen einen Riegel vorzuschieben: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/bukarest-rumaenien-verordnung-korruption Gut ist es, dass die Regierung gemerkt hat, dass ein neuer Wind in einem Teil Rumäniens weht.
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Die Infos der Tagesschau vom 4.2. über Libyen waren nicht nur Infos, sondern politisierende Infos. Denn die Lager, die errichtet werden sollen, die gibt es meines Wissens noch gar nicht. Und was der befragte von Ärzte ohne Grenzen meinte, das sind wohl Lager, die von der libyschen Regierung, wenn es denn so etwas geben sollte, errichtet worden sind. Dass hier Unmenschlichkeit herrscht, wer zweifelt daran – denn das gesamte Land ist kaputt. Ich habe mich mit einem Libyer unterhalten, der im Augenblick keine Hoffnung für sein Land sieht. Die Milizen sind alle bewaffnet, mit Entführungen finanzieren sie und pressen sie das letzte Geld aus den Menschen. Der Zustand in Libyen ist katastrophal. Wieweit diese EU-Absichtserklärungen umgesetzt werden können, ist natürlich abhängig vom politischen Zustand Libyens. Das wissen die europäischen Außenminister sicher auch. Von daher war die Kritik in der Tagesschau sonderbar. Sie rannte offene Türen ein. Auch – was in der Tagesschau nicht gesagt wurde – die gesamte Küste zu überwachen, wird nur schwer möglich sein. Die Menschenschmuggler werden sicher überall Löcher finden und dann die europäischen Rettungsschiffe für ihre Zwecke einspannen, wie sie es ja jetzt auch schon tun.
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