Im Münchener Migrationsbeirat sitzen auch Grau Wölfe – türkische Nationalisten: https://www.welt.de/regionales/bayern/article161552082/Erfolg-der-Grauen-Woelfe-ist-besorgniserregend.html Zudem gab es vor der Wahl Wahlmanipulationen… Ist man dem/den dafür Verantwortlichen auf der Spur – oder ist das den Münchenern egal.
Der Migrationsbeirat sollte Migranten welcher Herkunft auch immer, welcher Religion auch immer vertreten. Und wird zu einem verlängerten Arm Erdogans?
*
In Österreich wurden 14 Terrorverdächtige festgenommen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-polizei-nimmt-14-terrorverdaechtige-fest-a-1131926.html
*
Das ist sehrt gut, dass die aus der Türkei nach Griechenland geflohenen Soldaten nicht ausgeliefert werden: http://www.focus.de/politik/ausland/nach-putschversuch-griechenland-liefert-offiziere-nicht-an-die-tuerkei-aus_id_6551436.html Griechenland erweist sich dadurch als ein von der Türkei unabhängiges Land.
*
Wenn diese Informationen stimmen, dass Trump für Folter ist, wenn die Sicherheitskräfte sich dafür entscheiden sollten, dann muss man deutlich sagen: Das gebührt sich nicht für ein so wichtiges Land wie die USA. Die USA hat andere Möglichkeiten zum Ziel zu kommen als durch Folter. Folter ist immer eine Bankrotterklärung. Öffentlich erlaubte Folter ist auch ein Anzeichen für den Zerfall eines Staates. Bislang wurde meines Wissens so etwas eher geheim gehalten. Aber es öffentlich zu propagieren ist zwar ehrlich, signalisiert aber auch, dass für das Zusammenleben einer Gesellschaft schlimme Vorzeichen gesetzt werden.
Zudem: Wenn diese Information stimmt, dass Trump die Mauer zu Mexiko bauen will – ok – er will nur vollenden, was Vorgänger begonnen haben. Aber zu sagen, Mexiko müsse das zahlen, das ist sonderlich. Das wäre aber eine tolle Methode: Ich baue ein Haus vor die Nase des Nachbarn – und ich lasse ihn dafür bezahlen. Das ist die so genannte Trump-Logik. Wobei es schon irgendwie logisch ist, wenn man sich da hineinversetzt: Mexiko soll selbst seine Bevölkerung in den Griff bekommen. Warum protestieren die Mexikaner in den USA nicht dagegen? Zumindest hört man nichts davon – und ich kann auch verstehen, warum sie es nicht tun: Alle Illegalen sind Konkurrenz – aber auch schlecht für ihr eigenes Image.
Ob er mit seinen Plänen zum Teil rechtlich durchkommt? http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/mauer-mexiko-usa-grenze-donald-trump-faktencheck
Trump will es sich über Zölle und Steuerauflagen wiederholen. Er plant etwa, Steuern auf Auslandsüberweisungen zu erheben, die ohne gültige Papiere in den USA lebende mexikanische Migranten an ihre Angehörigen tätigen. Zudem will er die Visagebühren für Mexikaner deutlich erhöhen.
Vielleicht geht das als Handelskrieg: USA-Mexiko in die Weltgeschichte ein. Ich selbst gehe eher von einer Art Verhandlungstaktik aus. Man kann Mexiko nur wünschen, sich wirtschaftlich an anderen Ländern zu orientieren. Zur wirtschaftlichen Situation Mexikos: http://www.mexikoko.de/wirtschaft.html
Dumm wäre es, das umzusetzen zu versuchen: Flugverbotszone über Syrien – die USA ist nicht mehr Herrin über Syrien, das scheint Trump vergessen zu haben – aber auch hier wieder: Wenn die Information stimmt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-plant-flugverbotszone-in-syrien-und-fordert-wladimir-putin-heraus-a-1131819.html
Spitzenbeamte verlassen das US-Außenministerium http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-spitzenbeamte-verlassen-us-aussenministerium-a-1131918.html . Interessant die Berichterstattung. Zunächst heißt es:
Donald Trump stellt seine neue Regierung auf – und muss auf eine Reihe von Spitzendiplomaten verzichten.
und dann heißt es:
Zwei ranghohe Regierungsvertreter sagten CNN, den vier Managern sei gesagt worden, dass ihre Dienste nicht länger benötigt würden.
Das Erstgenannte: Sie wollen nicht mehr unter Trump arbeiten (aus Protest) – und der zweite Text: Sie dürfen nicht mehr unter Trump arbeiten.
*
Ägyptens Problem: Sicherheitskräfte, die nicht kontrolliert werden können: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/aegypten-kairo-guilio-regeni-tod-folter-forschung
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/