EU-Parlament-Verhandlungen – Vertragsbruch + Staatsversagen + Anschläge und Rechte + Putin will Merkel stürzen + Platitüden

Nun, wer soll der nächste Chef des EU Parlaments werden? Es wurde vor ein paar Jahren verhandelt und ausgemacht: Erst bestellen die Linken einen, dann die Rechten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-geheimvereinbarung-zur-nachfolge-von-martin-schulz-veroeffentlicht-a-1129272.html Jetzt käme also nach dem linken Schulz ein rechter Tajani(?) an die Reihe. Aber es gibt Unstimmigkeiten. Die Linken wollen nicht zu dem Ausverhandelten stehen, weil ja schon ein rechter Tusk Ratspräsident geworden ist. Und damit die Linken gezwungen werden, zu ihrem mit Unterschrift besiegelten Wort zu stehen, wurde das entsprechende Papier von Rechten veröffentlicht.

Und was sagen wir EU-Bürger dazu? Sollen die mal machen – ist ja eh egal, was die da treiben?

Als EU-Bürger sage ich: Reißt euch am Riemen, haltet Verträge ein und das nächste Mal verhandelt ihr nicht, sondern überlasst es den Abgeordneten, wen sie wählen! Wenn man bei einem Vertrag so politisch beschränkt war, nicht alle Eventualitäten mit einzubeziehen, muss man sich bekanntlich auch dann an Verträgen halten. Oder hat sich was an dem „Vertragsrecht“ geändert?

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Mit Blick auf Amri gab es ein nicht zu leugnendes Staatsversagen – das Gesetz liegt vor, wurde nicht umgesetzt: http://www.achgut.com/artikel/berlin-anschlag_ein_eindeutiger_paragraph_und_ein_eindeutiges_versagen Wenn das so eindeutig sein sollte – dann könnten auf den Staat noch massive Klagen zukommen, vermute ich. Oder muss der Staat nicht haften, wenn die Behörden versagen?

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In dem genannten Beitrag wird auch ausgesprochen, dass angesichts des Anschlags in Israel manche Linke auch bei uns nichts Besseres zu tun hatten, als zu sagen: Das könnte die Rechten in Israel stärken. Das war ja auch bei uns nach dem letzten Anschlag der Fall, von daher die entsprechende Berichterstattung in den Medien. Und das merken die Menschen eines Landes natürlich auch: Wenn ich Opfer werde – und zu der falschen Gruppe gehöre – dann kümmert es keinen. Das fördert nicht das Vertrauen in die Tendenzmedien und deren politische Zieheltern. Das hat man ja dann auch an den Aufschrei gegen die Grünen geführt, wie es auch zu lesen war: Wichtiger als die Frauen unseres Landes sind die Zugereisten, die es auf die Frauen abgesehen haben. Frauen gehören, wenn es um Zugereiste geht, zu den falschen Opfern… Die Grünen haben mehr zu tun, als zu sagen: Wir sind für die Sicherheit, weil es auch um diese gefühlte Diskrepanz geht: Wir Einheimischen sind die Grünen schnurz egal. Das betrifft auch andere Bereiche: Klimapolitik, Essenspolitik…

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Putin will Merkel stürzen: http://www.focus.de/politik/videos/ziel-ist-die-destabilisierung-putin-will-merkel-stuerzen-wie-russland-die-bundestagswahl-beeinflussen-will_id_6475541.html Diese Info muss man sich unbedingt anhören. Wie umgeht man Fake-News? Indem man irgendeinen Soziologen zitiert – mit den schwachsinnigsten Argumenten. Gegen solche Aussagen müsste auch die SPD und die Grünen angehen. Warum? Damit wird die Wahl manipuliert: Wählt alle Merkel – Putin will ihre Wiederwahl nämlich verhindern! Wenn das keine Wahlmanipulation ist, dann verstehe ich auch nichts mehr.

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Es tut mir Leid, das als Plattitüden – oder sollen das sarkastische Beiträge sein? – zu bezeichnen, was in letzter Zeit wieder gehäuft veröffentlicht wird: Angst vor dem Islam? An Alkohol sterben mehr – Angst vorm Riesling? Oder: Andere Länder nehmen mehr Flüchtlinge auf – wir sollten das nicht schaffen? Und es werden Flüchtlingslager gezeigt. Warum Plattitüden? a) Wer will schon solche Zustände wie in Kenia, im Libanon, in der Türkei usw., b) Solche Aussagen nehmen insgesamt die Probleme nicht ernst und die Menschen, die solche Probleme äußern. Sie fühlen sich eher auf die Schippe genommen und verhohnepipelt. Argumente müssen her.

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