Monat: Dezember 2016

„Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt“ – das OLG Köln erlaubt solche Aussage: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-beschluss-15w1416-roth-frohnmaier-mitvergewaltigung-vorwurf-koeln-silvester/

Letztlich heißt das: Naivität schützt nicht davor, für kriminelle Handlungen in irgendeiner Weise verbal mit haftbar gemacht werden zu können.

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Soll man nun Mitleid mit dem Flüchtling haben, der Frauen bedrängte und eine vergewaltigte – weil es schwer ist in Deutschland, eine Freundin zu bekommen? https://www.welt.de/vermischtes/article160521663/Es-ist-als-Fluechtling-schwer-eine-Freundin-zu-bekommen.html Ich bin gespannt, was das Urteil sagen wird. Deutet der Artikel das schon an?

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Birgit Kelle hat sich gegen Unterstellungen erfolgreich zur Wehr gesetzt: http://the-germanz.de/birgit-kelle-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-verleumdung-durch-linke-abgeordnete/

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Das ist ein Beispiel dafür, dass geredet wird – das Handeln aber lange nicht nachkommt: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschland-verfehlt-abschiebungsziel-deutlich – und das schadet der Politik immens. Vor allem, wenn dann auch noch Harmlose abgeschoben werden.

Und: Ich bin einmal gespannt, was sich letztlich herausstellen wird, was die Vorwürfe gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte betrifft: http://www.focus.de/politik/deutschland/mandant-hoerte-geruechte-salafisten-anwalt-habe-polizei-ueber-anschlagsplanung-fuer-berlin-nicht-informiert_id_6393005.html Und: http://www.focus.de/politik/deutschland/verhaftung-abschiebehaft-gefaehrderueberwachung-amri-ist-tatverdaechtig-an-fuenf-stellen-haette-er-laengst-gestoppt-werden-muessen_id_6394394.html

Ich hörte neulich im Radio, dass es den Sicherheitskräften unmöglich sei, alle Gefährder zu überwachen. Das ist eine Frage verfehlter Politik – und keine Entschuldigung, würde ich sagen. Aber: Was hindert die Politik daran, sie rauszuwerfen, sofern sie keine Deutsche Staatsangehörigkeit haben? Nur mal so eine Anmerkung eines unbedarften Laien. Auch eine Frage der Politik? Und: Welche Kriterien gibt es zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft? Wird das auch überprüft oder wird diese Staatsbürgerschaft verramscht?

Das könnte bei uns auch passieren: http://www.srf.ch/news/schweiz/is-unterstuetzer-wird-ausgewiesen-und-darf-bleiben Und gibt es keinen verantwortlichen/keine verantwortliche Gruppe dafür? Muss man wirklich so etwas mit dem Ausruf Inschallah hinnehmen? Sind der Politik die Hände gebunden? Wer bindet sie ihnen? Verantwortung und Freiheit hängen zusammen – sind sie so unfrei, Verantwortung zu tragen? Soziale Systeme sind keine unabdingbare Naturkatastrophe. Gesetze dienen dem Wohl des Zusammenlebens und haben nicht die Aufgabe, Terroristen zu fördern.

Dazu auch kritische Stimmen aus dem Ausland: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/taetersuche-internationale-presseschau-fahndung-berlin-anschlag Jäger taumelt schon immer – aber er kommt immer wieder auf die Füße: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-berlin-breitscheidplatz-jaeger-100.html

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Sind diese Dschihadist-Typen (also nicht negativ als „Typ“, sondern der Beitrag meint das als Typus, Art) wirklich so neu? http://www.zeit.de/politik/2016-12/islamischer-staat-anschlag-berlin-strategie-europa Männer, die als Kleinkriminelle aufgefallen sind, mutieren auf einmal zu islamistischen Kämpfern. Ich hatte das Thema schon vor Jahren. Nicht nur in Nigeria missbraucht man Mädchen – und weil sie dann Schuldgefühle haben, lässt man sie zu Selbstmordattentäterinnen werden, damit sie sich von ihren „Sünden“ freibomben können und ins Allah-Paradies gelangen. Der Begriff „Selbstmordattentäterin“ ist hier freilich fehl am Platz. Es handelt sich um psychisch vorbereitete Ermordung dieses Mädchens. Zeitlich noch weiter vorher hatte ich das Thema mit Blick auf Pakistan. Es gab die Nachricht, dass Christen in der Gefängnisseelsorge eingesetzt werden würden, weil sie die Kriminellen, die bekehrt würden, friedlicher machen. Im Islam – zumindest unter islamistischer Führung ist es gerade andersherum: Menschen, die als Kriminelle ein schlechtes Gewissen bekommen haben, werden dazu benutzt, eben Attentate zu begehen, damit sie dann ins Paradies kommen – wo sie vorher nie hineingekommen wären, so der Duktus, weil sie eben kriminell aktiv waren. Von daher hat die Aussage, dass Kriminelle Attentäter werden und keine Muslime sein können, kein Hand und Fuß, weil sie eben versuchen, mit ihrem muslimischen Glauben sich auf diese Art und Weise von ihren Sünden zu befreien.

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Wenn das stimmt, dass der Terrorist vorher in einer Berliner Moschee war und nach der Tat wieder in der Nähe gesehen wurde, dann ist das schlimm, weil das bedeutet, dass Misstrauen zwischen der Bevölkerung und der Moschee gesät wird: http://www.focus.de/politik/deutschland/jagd-auf-terrorverdaechtigen-bericht-anis-amri-wurde-kurz-nach-anschlag-vor-berliner-moschee-gefilmt_id_6395016.html Muslime sollten ihre Moscheen rein halten und nicht aus lauter Solidarität mit ihren Glaubensgenossen einen Massenmord decken. Ich hoffe, sie sind alle so klug. Wobei das freilich zu islamistischen Moscheen passen würde: Spannungen im Land zu säen.

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Ein Beitrag von Barbara Köster, der das Zeug hat, heftigst diskutiert zu werden, wenn Diskussionen noch erlaubt sind und nicht gleich wieder ein Schublädchen geöffnet und Barabara Köster hineinversenkt wird. http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-traeumer-und-der-kommende-sieg-des-islam/ Warum? Weil sie nicht das tut, was ein jeder tun muss: Islam von Islamismus trennen. Warum noch? Weil den Kritikern eines solchen Ansatzes die Argumente ausgehen. Und dann ist es klasse, ein Schublädchen bereit zu haben. Manche Islamkritiker-Kritiker glauben noch immer, dass Schublädchen, in die Ecke stellen und Totschlagargumente beeindrucken und die Welt besser machen.

Was meine Sicht betrifft: Sie hat Recht. Aber nur dann, wenn die Muslime in unserem Land nicht lernen, die Solidarität mit Islamisten als Glaubensbrüder geringer zu schätzen als die Solidarität mit einer freien Gesellschaft. Aber nur dann, wenn sich Muslime unseres Landes nicht von ihren radikalen Genossen einschüchtern lassen. Aber nur dann, wenn alle Freiheit Liebenden nicht bereit sind, die Argumentationsfreiheit höher zu schätzen als die Unterwerfung unter ein verharmlostes System.

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Warum geht Generation Y so cool mit allem um? – Auch mit dem Terroranschlag? http://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2015-11/generation-y-angst-deutschland-einwanderer Ich vermute: weil sie ihre Katzenbildchen hat. http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/22/kaetzchen-statt-terror-politiker-sind-menschen-phrasen-ueber-phrasen-aergerlich-afd/ – eine Art Katzenbildchengeneration.

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Zu dem Thema Leak und Hacker – haben die Russen gehackt oder hat ein anderer Clintons Kommunikation geleaked? Eine für mich Laien interessante Darstellung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36395 Die Autoren gehen von einem Leak aus – nicht davon, dass gehackt wurde. Das heißt, dass ein Insider Clinton-Informationen weiter gegeben haben wird. Beweise gibt es für einen Hacker-Angriff nicht, auch wenn manche so tun, als ob es ihn gäbe.

Und dieses Gerücht setzt unsere Regierung und ihre Mitstreiter in helle Aufregung. Oder wird dieses Gerücht nur benutzt, um Dinge durchzusetzen, die man schon immer durchsetzen wollte, um sich unliebsame Äußerungen vom Hals zu halten? Ich hoffe nicht. Ich hoffe, wir haben es mit einer Regierung zu tun, der Demokratie eine Herzensangelegenheit ist.

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Weihnachten ist Fest des Glaubens, Fest des Vertrauens.

Wie Maria den Worten Gottes vertraut hat, so feiern wir unseren Glauben mit Blick auf Gottes Zusage.

Maria musste durch eine äußerst schwere Zeit hindurch. Ihre Mädchenpläne, die auch die Gesellschaft vorgab, wurden von Gott durchkreuzt, gefährlich durchkreuzt. Todesstrafe, Einsamkeit stand vor Augen. Gott mutet den Seinen manchmal sehr viel zu.

Aber Maria vertraute Gott: Gott der ihr das zutraut, wird ihr auch beistehen. Ihr Vertrauen kam durch die Geburt Jesu zum Ziel. Zu einem vorläufigen Ziel.

Zu einem vorläufigen Ziel darum, weil ihr Leben sicher auch weiterhin durchzogen war von Prüfungen ihres Vertrauens – bis hin zum Kreuzestod ihres Sohnes.

Weihnachten ist ein Fest des Glaubens, des Vertrauens, des Maria-Vertrauens – Vertrauens in den Spuren Marias. Der Mutter unseres Herrn Jesus Christus.

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Das Buch von Volker Seitz, Afrika wird armregiert, das 2007 in 1. Auflage erschienen ist und 2014 aktualisiert und erweitert wurde, beschäftigt sich mit dem Zustand Afrikas. Es hinterlässt einen ziemlich ratlos – und zwar nicht darum, weil es keinen Weg weisen würde, wie man aus der miesen Situation herauskommen kann, sondern weil es zeigt, wie sehr die afrikanische Elite verändert werden muss. Landwirtschaft muss in den Fokus rücken – aber die Elite kümmert sich kurz gesagt: nur um die Städte und dem Import von Nahrungsmitteln.

Was sieht er als wesentlich an? Neben der Förderung der Landwirtschaft, z.B. die Unterstützung durch Kleinkredite, Förderung der Frauen, Verbesserung der Hochschulbildung.

Wenn wir allerdings an das Buch von Mangalwadi denken (Das Buch der Mitte), dann werden Frauen eben nicht gefördert, weil ihre Arbeitskraft billig ist. Oder es nützt nicht nur eine Verbesserung der Hochschulbildung, wenn sich die Ethik nicht ändert. Und die falsche Moral ist es, die ja dann auch aus der späteren gebildeten Elite eben Menschen macht, die das Ausbeutungs- und Bestechungssystem fortführen. Seitz fordert wohl auch darum, um das zu ändern die Unterstützung afrikanischer Kultur – besser gesagt: Kulturelle Entwicklungen Afrikas, die, wie seine Beispiele zeigen, europäische und afrikanische Kultur verbinden. Wobei Kultur immer auch Ausdruck der jeweiligen Ethik ist. Von daher frage ich mich, ob Kultur wirklich mehr leisten kann, wenn sie sich den traditionellen Strukturen, der jeweiligen Gegenwart anpasst – und eben auch, wenn sie gegenwärtige europäische moralische Vorstellungen aufgreift. Ich selbst sehe in der Religion, der christlichen Religion einen großen Faktor, die Menschen auf Dauer zu verändern. Auf Dauer. Der christliche Glaube muss in den Herzen und Hirnen der Menschen konsolidiert werden.

Als funktionierende Staaten werden Botswana genannt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Botswana) – allerdings: 70% des Exports: Diamanten. Was wird Aids aus diesem Land machen? Dann Benin: (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Benin ) – Benin hat diese Bodenschätze nicht, sondern lebt zu 90% von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – und ich vermute anhand des Artikels, dass die Mafia so manchen Euro/Dollar über dunkle Internetgeschäfte eintreibt. Nun, wenn Europäer darauf hereinfallen – man mag sagen: selber Schuld… Tansania ( https://de.wikipedia.org/wiki/Tansania ) gehört mit zu den Ländern, die vom Westen massiv unterstützt werden, aber dennoch zu den ärmsten der Welt gehören. Das demokratische System scheint irgendwie zu funktionieren. 82% arbeiten in der Landwirtschaft – entsprechend werden auch landwirtschaftliche Produkte ausgeführt (Cashewnüsse, Kaffee, Victoriabarsch). Man sieht: Was die Weltwirtschaft betrifft, sind diese Länder abgehängt. Es ist zumindest schon einmal wichtig, dass die Menschen sich selbst ernähren können – aber was technische Güter betrifft, sind sie vom Import abhängig und können darum kaum auf die eigenen Beine kommen.

Wie kann Afrika das selbst ändern?

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Was mich sehr wundert: Wir erfahren so gut wie nichts über die Opfer von dem Anschlag. Warum nicht? Wir hören höchstens ein wenig über den Polen, der erschossen wurde. Hat man als Regierung gegenüber den Polen schon angemessen reagiert? Sind solche Infos an mir vorüber gegangen?

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Das passt zu einem Teil unserer Bevölkerung: Während viele Menschen über den Terror in unserem Land reden – posten sie süße Kätzchenbilder (#katzenstattspekulationen), weil sie von dem allem nichts wissen wollen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zum-anschlag-in-berlin-wollen-die-sender-vor-allem-eins-nicht-spekulieren-14584760.html Da ist Biedermann, der sich von den Brandstiftern einlullen lässt, getoppt.

Hier gibt es mehr zu den Katzen-Leuten: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-netz-verdraengt-geruechte-zu-anschlag-mit-katzenfotos-a-1126984.html

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Gut, dass unsere Politiker Menschen sind, die sich auch irren können, die sich korrigieren können, die einander widersprechen. Keiner kann einen Einheitsbrei wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-polizeigewerkschaft-haelt-schnellen-fahndungserfolg-fuer-realistisch-a-1126885.html

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Dass die Politik der letzten Tage durch Phrasen beherrscht wurde – fällt jedem auf und geht jedem auf den Keks. Und genau diese Worte werden auch das nächste Mal verwendet werden. Nur: Ich habe keine Ahnung, wie man angesichts einer solchen Tat richtig reagiert – so wie man sich fühlt? Das muss begrenzt sein, was wäre, wenn Merkel am Mikrofon schluchzen würde… Seehofer versuchte aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen und wird von den Phraseologen dafür massiv kritisiert. Zu der – ich weiß nicht, wie man das nennen soll: Rede? Ansprache? Mitteilung? Einwurf? der Kanzlerin: http://cicero.de/berliner-republik/reaktion-auf-berliner-anschlag-einschlaefern-als-krisenbewaeltigung

Aber es geht wirklich darum, konsequent die eingeschlagene Politik weiterzuführen – ohne in Aktivismus zu verfallen – aber eben die Politik weiterführen und nicht nur Worte blubbern: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/internationale-medien-berlin-anschlag-weihnachtsmarkt Daran wird die kommende Politik gemessen werden: Wiederholt sie die Fehler, verharmlost sie die Fehler, oder wird wirklich mit aller Kraft versucht, diese zu korrigieren?

Von daher ist Ismail Tipi voll zuzustimmen: http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/einigkeit-recht-und-freiheit-waren-noch-nie-so-wertvoll-wie-heute/

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AfD demonstriert vor dem Kanzleramt gegen Merkels Flüchtlingspolitik: Ich finde eine solche Demonstration ärgerlich. Jeder weiß, wo die Probleme liegen – auch wenn viele es nicht erkennen wollen. Aber daraus jetzt von welcher Seite auch immer politisch Kapital schlagen zu wollen ist nicht richtig, gelinde gesagt. Es ist gut, eine Kontra-Meinung zum allgemeinen Mainstream zu äußern. Es ist aber nicht gut, wenn der Versuch von Islamisten, die Gesellschaft zu spalten, benutzt wird, um das Bestreben der Islamisten zu forcieren. http://www.n-tv.de/politik/Rechte-trauern-mit-Kalkuel-article19382001.html

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Was sehen wir nach diesem TerrorAnschlag? Einzelne fanatisch Linke und fanatisch Rechte – bevor mir wieder ein aufgrund der Reihenfolge ein Vorwurf gemacht wird, füge ich hinzu: -, fanatisch Rechte und fanatisch Linke schaukeln sich wieder gegenseitig hoch. Daran kann eine Gesellschaft kaputt gehen. Wenn sich die Gesellschaft eint, und das dürfte das Ziel jeglichen vernünftigen Bürgers sein, kann ihr kein Terrorist etwas anhaben. Wenn sich die Extremisten gegenseitig hochschaukeln, dann hat der Terror gesiegt.

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Warum hinterlassen Terroristen immer ihre Ausweise? Das ist doch kurios: http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-nach-ihm-fahndet-die-polizei-was-wir-ueber-anis-a-wissen_id_6387625.html Und man fand ihn ein wenig spät – oder nicht. Dazu: http://www.focus.de/politik/deutschland/papiere-im-lkw-gefunden-falsche-faehrte-oder-visitenkarte-warum-terroristen-ihren-pass-zuruecklassen_id_6391055.html Ich denke mir, das sollte intensiver untersucht werden, statt einfach vermutet werden. (Nachtrag: Denn ein Smartphone – mit Photo täte es auch, um sich vor seinen islamistischen genossen zu profilieren.) Und wo ist der Pakistaner? http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-pakistaner-wurde-zu-unrecht-verdaechtigt-jetzt-fehlt-von-ihm-jede-spur_id_6389335.html

Zudem dieses Behörden-Chaos. Das zeigt: Es funktioniert noch nicht.

Angeblich soll der gesuchte in Italien inhaftiert gewesen sein, weil er eine Schule in Brand gesteckt hatte. Spannend zu sehen, was so herauskommen wird, was wahr ist, was falsch. Wie der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Maria L. auch in einem griechischen Verfahren verurteilt worden war – und dann ab: nach Germany?

Die Fragen brechen wieder auf: http://cicero.de/berliner-republik/attacke-in-berlin-offene-grenzen-bewirken-das-gegenteil-von-offenheit Und man kann sie eben nicht mit Floskeln beantworten. Und einfach sagen: Wenn es ein Flüchtling gewesen sei, sei es widerwärtig (Merkel), das ist zu kurz gegriffen, weil seit längerem bekannt sein sollte, dass unter den Flüchtlingen auch gezielt Menschen eingeschmuggelt wurden, die Islamisten / der Mafia zugehörig sind. Auch ist die Frage noch nicht beantwortet: Steckte nicht auch eine Macht dahinter, die Europa destabilisieren wollte – nicht zuletzt mit Blick auf Israel (viele Muslime im Land erschweren es, das gute Verhältnis zu Israel aufrecht zu erhalten). Sind diese Ansätze an Merkel vorbei gegangen?

Eine Frage zur Apologetik: Macht es einen Unterschied, ob es sich mit dem mutmaßlichen Täter um einen Migranten oder um einen Flüchtling handelt? Natürlich. Aber in der Vergangenheit unterschied man in den Medien nicht, was ich immer angemahnt hatte. Und nun fängt man an zu unterscheiden, weil es ins politische Kalkül passt? Dass Migranten auch nicht besser unter Kontrolle sind als Flüchtlinge, macht die Sache politisch freilich auch nicht besser. Denn das ist ja der Fehler, dass die Behörden durch die Politik nicht in die Lage versetzt wurden, die Asylgesuche schneller zu bearbeiten bzw. die Sicherheitskräfte reduziert wurden, statt sich der Situation anzupassen und sie aufzustocken.

Zudem: Es soll eine Razzia stattfinden. Die Journalisten sind vor dem Flüchtlingsheim. Nur keine Polizei ist zu sehen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-im-news-blog-verdaechtiger-soll-mehrere-identitaeten-gehabt-haben-a-1126948.html Diese Razzia wird in dem Flüchtlingsheim völlig unerwartet durchgeführt werden. Wie die mit unserer Sicherheit umgehen.

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In Magdeburg wurde ein Anschlag auf das Landeskommando der Bundeswehr verübt: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/magdeburg-bundeswehr-brandanschlag

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Eine eigenartige Karte: Sie soll beruhigen. 1979 gab es die meisten Anschläge in Europa. Was war da los? Soweit ich sehen kann: IRA und Eta. Nur an diesem Beispiel ist zu sehen, dass dieser Beitrag wertlos ist. Darum wird er wohl auch nicht kommentiert, sondern soll nur eine Beruhigungspille sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/terrorismus-in-europa-wo-die-attentaeter-2016-zuschlugen-a-1126954.html

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Ein aufschlussreicher Beitrag – mal wieder von dieser Seite: http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/postfaktisches-aus-dem-wahrheitsministerium/ Es geht um Zensurbestrebungen – umfassenden Zensurbestrebungen, nicht nur in unserem Land.

Wie ich dazu stehe?: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/

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Ich fand die Diskussion anregend, die Gabriel angestoßen hat, vor allem hatte ich noch nie etwas davon gehört, dass das Kindergeld auch an Menschenschmuggler – äh: Arbeitsvermittler – gehen kann, die Menschen aus dem Ausland hierher vermitteln. Nun wissen wir es. Aber die hier wissen es noch nicht, oder gedenken sie, etwas dagegen zu tun? http://www.deutschlandfunk.de/kommission-deutschland-muss-eu-auslaendern-volles.447.de.html Die EU ist sowas von phlegmatisch und naiv, dass es doch eigentlich wehtun müsste – wie es so schön heißt. Egal: Begründung: Es sind nur wenig Fälle – außerdem arbeiten die Leute hier und zahlen Steuern. Ich vermute: Das Kindergeld ist auch finanzielle Unterstützung für die jeweiligen Länder. Sie werden dringend benötigt, um das jeweilige europäische Land finanziell zu stabilisieren. Von daher ist es auch ein Anliegen der EU, diese beizubehalten.

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