GEZ

GEZ ist eine einzige Katastrophe. Eine Frau kommt ins Gefängnis, weil sie sich weigert, die Zwangsgebühren zu bezahlen (1), und nun macht sie auch noch Werbung für die AfD, denn sie kreiert eine Märtyrerin: Das Konto von Frau Storch wurde gepfändet. Somit haben wir wunderbare Wahlwerbung für die AfD. Dass alle treu und brav das bezahlen, so auch ich, heißt noch lange nicht, dass wir das nicht als Unrecht ansehen und diejenigen bewundern, die sich gegen das Unrecht wehren http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1085300.html Als Unrecht sehe ich an, dass Menschen zahlen müssen, die nichts mit dem Laden zu tun haben wollen. Dass es schwer zu kontrollieren ist, das mag sein – bedeutet aber noch immer nicht, dass es richtig ist, Zwangsabgaben einzutreiben. Dann muss man eben sehen, ob man alternative Modelle entwickelt. Ich bin auch dafür, dass wir die öffentlich-rechtlichen haben – auch wenn ich das manchmal dann wieder doch nicht so einsehe – aber das ist egal. Politik, Rechtsprechung – alle sind für das jetzige Modell. Das heißt aber noch lange nicht, dass es richtig ist. Wir mussten ja lernen, dass Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Dinge sein können.

(1) Nachtrag: Sie ist wieder frei: https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544

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