Ein Vertreter von pro Asyl nannte das Vorhaben von EU und Türkei, Flüchtlinge automatisch zurückzuschicken und dafür dann aus der Türkei geordnet Menschen aufzunehmen, einen „teuflischen Plan“. Da wir inzwischen auch gelernt haben, dass die UN-Vertreter in den Flüchtlingslagern Muslime gegenüber Christen bevorzugt, dürfte man davon ausgehen, dass auch die Türkei eher Muslime nach Deutschland überführen möchte als Christen. Aus dieser Perspektive möchte ich auch die Formulierung „teuflischen Plan“ aufgreifen. Zudem kommen wahrscheinlich wieder nur die Aggressiven nach Europa, die Zurückhaltenden nicht, die Migranten, aber die Flüchtlinge nicht.
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Dass die Türken Polizisten auf griechische Inseln stationieren möchten: Hut ab vor diesem diplomatischen Clou! Hat man erst mal einen Brückenkopf im Land des Feindes, lässt sich wunderschön nachfüllen. Und dann noch die Visa – wow! Zypern kann ein Lied davon singen.
Ich halte es sogar für möglich, dass die EU-Staaten, so naiv und blind wie sie sind, die Griechen zwingen könnten, auf diesen Kuhhandel einzugehen. Und dann sind die Inseln irgendwann muslimisch und der fürsorgliche Staat Türkei muss leider die Macht übernehmen, um seine türkische Bevölkerung auf den griechischen Inseln beschützen zu können. Zudem ist ja da auch Öl… – aber das ist nicht das Thema.
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„Europa ist zerstritten“? http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-ruecksicht-auf-nationale-termine-merkel-erzielt-nur-teilerfolge-eu-gipfel-ist-kein-gutes-omen-fuer-den-wahl-sonntag_id_5342174.html Das glaube ich eher nicht. Was ist: Die Kanzlerin will nicht so wie die anderen EU-Staaten es wollen. Die anderen sind sich weitgehend einig: Möglichst keine Migranten/Flüchtlinge mehr aufnehmen. Niederlande mag eine Ausnahme sein und paar andere, die sowieso nur 1-10 Personen aufnehmen müssten. Die Kanzlerin sollte nicht drängen – denn dann ist sie auch noch mehr mit dafür verantwortlich, dass nicht nur Migranten nicht mehr aufgenommen werden, sondern gar wahre Flüchtlinge nicht mehr. Im Augenblick sieht eben das so aus, dass auch wirklichen Flüchtlingen wegen der unverantwortlichen Politik der Zugang zu Europa verwehrt wird.
Selbst spiegel-online nennt den Durchbruch Durchbrüchlein – weil es im Grunde gar nichts heißt. Denn die Kontigente sind weiterhin offen, es sei denn, Deutschland trägt das alles, zudem: Man hatte schon mit den 3 Milliarden Schwierigkeiten, sie zusammenzubringen. Glaubt man nun, das geht jetzt schneller? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-beim-eu-tuerkei-gipfel-kein-durchbruch-a-1081176.html Die große Frage ist: Was tun? Die Antwort der meisten EU-Staaten: Abschrecken, damit sich keine Migranten mehr auf den Weg machen. Und wenn Deutschland den Abschreck-Weg nicht mitgeht, muss es eben die Migranten aufnehmen – auch auf Kosten der Flüchtlinge. Der „Durchbruch“ Merkels und ihrer Durchbruch-Partner ist Zweckoptimismus. Man wird sich einigen – und dann wird man in den nächsten Jahrzehnten schauen, wie man das alles umsetzen kann. Und die Linke wird weiter Recht behalten: Die EU lässt sich erpressen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-tuerkei-gipfel-bernd-riexinger-haelt-eu-fuer-erpressbar-a-1081165.html
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