Es kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Aber man kann jetzt schon wieder darauf achten, dass Menschenrechte eingehalten werden. Flüchtlinge – wahre Flüchtlinge – haben ein Recht auf Asyl. Und da darf man weder die Türkei noch Eritrea entscheiden lassen, wer wahre Flüchtlinge sind. Das muss nun alles wieder nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorangetrieben werden. Die EU darf die Verantwortung nicht aus der Hand geben – auch wenn sie es tun will: Sie bleibt verantwortlich.
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Mehr als 60% der Flüchtlinge haben kein Recht auf Aufnahme, so die EU – zumindest was die Zahlen im Dezember betreffen: http://www.welt.de/politik/ausland/article151534833/EU-Kommissar-bezweifelt-Asylrecht-der-meisten-Fluechtlinge.html Die Türkei als sicheres Herkunftsland – ist schon ein Witz. Was Muslime – die nichts gegen Erdogan sagen – betrifft, sicher. Aber was Menschen anderen Glaubens betrifft, ist diese Aussage kurios.
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Neues Abschiebungsrecht gegen Kriminelle. http://www.n-tv.de/politik/Kabinett-verschaerft-Ausweisungsrecht-article16865281.html Maas hat es erkannt: Es richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern diene dem Schutz von Flüchtlingen. Die haben es nicht verdient, mit den kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Endlich erkannt.
Siehe meine Formulierung: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/01/16/integrationskurs-fuer-fluechtlingsgegner-umgeben-von-irren-frauen-ausliefern/
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Heute habe ich in den Nachrichten gehört, was ich im Blog schon häufig hatte: Rücknahmeländer haben gar kein Interesse, ihre Bürger zurückzunehmen. Hier bekommen sie Geld, auch wenn sie illegal im Land leben – und das schicken sie dann in ihre Heimatländer. Sie sind ein Wirtschaftsfaktor, womit auch immer sie Geld bekommen, sei es legal, sei es durch kriminelle Handlungen.
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Ist das Ironie? Verstehe ich etwas nicht? Dieser Mann soll ein Musterbeispiel an Integration sein – so der Richter? Meinte er, man hätte denken können er sei ein Musterbeispiel für Integration vor seiner Tat? http://www.derwesten.de/staedte/essen/ehre-verletzt-brutale-strafaktion-gegen-freund-der-schwester-id11500747.html#plx1277256855 Eigenartiger Beitrag.
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Rätsel um den angeblich toten Syrer: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-berlin-raetsel-um-angeblich-toten-syrer-am-lageso/12888060.html Ein interessanter Artikel: Der Syrer ist zwar nicht gestorben – aber keiner habe es für unwahrscheinlich gehalten, dass einer am Lageso sterben könne. Was soll man dazu sagen. Gestern hat es zwar nicht geregnet, aber keiner hätte es für unwahrscheinlich gehalten, dass es hätte regnen können. Nichtsdesto trotz: Es muss unbedingt überprüft werden, ob die Zustände dort mit Menschenwürde in Einklang zu bringen sind. So gut es halt in dieser Zeit der Ausnahmesituationen geht.
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Diese Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die EU werden zu Recht verfolgt. Nur – ich bezweifle, dass der Punkt 3 klappen wird, es sei denn, man einigt sich darauf, dass Polen usw. nur ausgewählte Flüchtlinge nehmen darf: http://www.zeit.de/politik/2016-01/fluechtlingskrise-europaeische-union-angela-merkel-loesung
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Wie verzweifelt Schweden ist, das Land will auf einen Schlag 80.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-schweden-plant-offenbar-abschiebung-von-80-000-menschen-a-1074322.html Am Ende werden es vermutlich nur 10 sein. Aber es zeigt den Zustand Schwedens.
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