Was soll das jetzt? Will man auf diesem Weg Menschen an den Kragen, weil sich manche durch sie diskriminiert fühlten? Dass es Diskriminierung gibt, ist keine Frage, auch nicht, dass Diskriminierung bekämpft werden muss – auf allen gesellschaftlichen Ebenen – aber wenn die Politik sich darein mischt, dann wird es gefährlich, weil, wie Maas zeigt, nun alles möglich ist. Strafverfolgung, Sanktionen, Diskriminierungen, nur weil sich jemand diskriminiert fühlte. Es ist schlimm. Das mag gut gemeint sein, aber die Regierung maßt sich hier etwas an, was gesellschaftspolitisch gelöst werden muss. Sonst kommen wir wieder in eine gut gemeinte Diktatur, in ein Denunziantentum, das unerträglich ist. http://www.fragebogen-diskriminierung.de/uc/a1/ospe.php?SES=df074262636c8332d223ae72cd5cea0b&syid=1312&sid=1313&act=start
Ich hoffe, es gibt bald auch eine Anti-Diskriminierungsstelle – was Mobbing betrifft, wo sich dann jeder in Position setzen kann, um seine Mobbingerfahrungen mitzuteilen – eben: auch als Deutsche. Diese willkürliche Wahl an Themen ist Kennzeichen unserer gesellschaftlichen Elite. Es gibt so viel Unrecht in dieser Gesellschaft – aber die Politik kümmert sich um diese eine Frage so massiv, steckt massenhaft Gelder hinein. Andere Gruppen fallen ganz unter den Tisch. Übrigens: Warum baut man keine beheizten Zelte für Obdachlose auf, sondern nur für Flüchtlinge? Dass man sie aufstellt ist gut – aber schlecht ist, dass man nicht auf die Idee gekommen ist, sie für andere Notleidende schon vorher aufzustellen. Da müssen Menschen erfrieren – aber man stellte keine Zelte auf.
*
Unser Justizminister scheint Erfolg zu haben. Einem Politiker aus der Schweiz wurde sein Facebookprofil gelöscht, angeblich, weil er Unangemessenes gepostet hat: Ein Flüchtlingsschiff mit Menschenmassen, dazu den Kommentar: Die Fachkräfte kommen. http://www.blickamabend.ch/news/wegen-fluechtlings-spott-facebook-loescht-moergelis-profil-id4127712.html Und was ist, wenn er das ernst gemeint haben sollte? Damit outet sich also Facebook bzw. die Person als Anzeigende, dass sie nicht sauber denkt. Ebenso diejenigen, die das als rassistisch ansehen. Sie müssen aufpassen, dass ihr Profil nicht auch gelöscht wird, wenn sie zum Beispiel schreiben: „Juhuuuu, Flüchtlinge und Migranten kommen!“ Wer weiß denn, wie sie das meinen?
Auch ich vermute, dass er es ironisch meinte. Nur: Ist das ein Grund, dass Zensur ausgeübt wird? Ja, denn er plappert nicht unseren Justizminister nach und das ist sanktionswürdig. Auch Schweizer haben sich an den Vorgaben unseres Justizministers zu halten.
Ein paar Studen, nachdem ich diese Zeilen geschrieben habe: Die Seite wurde wieder freigeschaltet: http://www.focus.de/politik/ausland/nach-fremdenfeindlichem-post-facebook-sperrt-profil-von-schweizer-rechts-politiker-moergeli_id_4917725.html Der Arm von Maas ist doch nicht so lang. Gut so.
Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein – aber wir müssen akzeptieren, dass manche Menschen so denken. (Abwandlung eines Satzes, der wohl von Rosa Luxemburg formuliert wurde.)
*
Petry (AfD) wirft Gauck ein „gestörtes Verhältnis zur Demokratie“ vor, weil Gauck vorgeben will, was der Bürger für ein Nationen-Verständnis hat. Nicht der Souverän, das Volk, bestimmt, es diskutiert nicht einmal diese wichtige Frage, sondern es wird von oben nach unten vorgegeben. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-chefin-petry-wirft-gauck-gestoertes-verhaeltnis-zur-demokratie-vor/
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/