Im HR-Info habe ich ein Interview mit Professor Uwe Volkmann (Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht) gehört. Er lehnt die Gesinnungsjustiz ab, das heißt: Eine als gut empfundene Gesinnung rechtfertigt keinen Gesetzesbruch, so zum Beispiel, dass man genehmigte Demonstrationen verhindert, blockiert usw. Der Interviewer ging dann weiter und fragte danach ob ziviler Ungehorsam / Zivilcourage dann noch möglich sei. Ja, er ist natürlich möglich, aber dann muss man damit rechnen, dass man die Konsequenzen tragen muss.
Es wurden Selbstverständlichkeiten ausgesprochen – die auszusprechen immer wieder wichtig sind.
Ich hoffe, der Interviewer hat nur so getan, als wäre er für den demokratisch gesunden Menschenverstand, der eigentlich Rechtsbruch begehen dürfe – ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Das dürfte die Meinung vieler sein – aber ist rechtlich gesehen wirklich äußerst dürftig. Gott sei Dank haben wir in unserem Land dieses Stadium (im Augenblick) weitgehend überwunden, auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass gerade linksorientierte Menschen Gesinnungsjustiz wieder hoffähig machen wollen.
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Auch Buschkowsky schlägt einen anderen Weg vor, mit unliebsamen Demonstrationen umzugehen: Die Politik müsse sich ihrer annehmen.
Vernünftige Menschen scheinen selten zu sein – aber es gibt sie, Menschen mit Rückgrat, die mutig sind, gegen das aufgeregte Gegacker in Medien und Politik anzugehen und Sachlichkeit anzumahnen: https://mopo24.de/Home#!nachrichten/buschkowski-kritisiert-dresdner-sternlauf-demos-3000
Und noch ein vernünftiger Mensch: Weihbischof Jaschke http://www.katholisch.de/de/katholisch/themen/news/page_news.php?id=44665
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Man muss freilich aufpassen, dass diese Demonstrationen nicht einen Sumpf bereiten – das heißt aber nicht, dass alle Teilnehmer schon einem Sumpf zuzuordnen sind. Sie legen den Finger auf politische Wunden. Und dazu haben sie alles Recht.
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Das vermute ich auch, dass niemand einen Kalten Krieg mag. Aber ich vermute, dass man die Unterwerfung oder das In-Schranken-Weisen Russlands mag – ohne Kalten Krieg. Russland soll sich dem Wollen des Westens anpassen. Das ist der Wunsch – seit sich Russland in Syrien gegen die USA gestellt hat. Ein gefährlicher Wunsch.
Zudem vermute ich, dass es zu einfach ist, Russland für den Konflikt im Osten der Ukraine einfach so verantwortlich zu machen. Die Krim ist ein anderer Fall. Es war ein falscher Zeitpunkt, die Krim zu annektieren, weil dadurch die Ostkräfte ermutigt worden sind, Aufstände zu planen und durchzuführen.
Falscher Zeitpunkt? Gibt es dafür einen richtigen Zeitpunkt? Wer hätte die Krim wohl bekommen, wenn Russland nichts gemacht hätte? Die Nato. Von daher ist der Zeitpunkt der Annektion der Krim durch Russland für die Nato immer der falsche Zeitpunkt. Natürlich darf man die Souveränität der Ukraine nicht angreifen. Natürlich darf man nicht mit Truppen an der Grenze herumhantieren. Natürlich nicht. Aber was wäre, wenn Russland nichts gemacht hätte? Welche Kriegs-Schiffe würden dann wohl auf kurz oder lang vom Militärstützpunkt der Krim aus- und einlaufen? Sicherheitspolitisch war es das einzige, das Russland tun konnte.
Das wird die Nato natürlich nicht verstehen. Sie sieht sich ja als pure Friedensmacht an. Die nur dazu da ist, Frieden, Freude, Heiterkeit zu verbreiten. Wie kann man nur so naiv die Nato-Politik verteidigen, wie es dieser Artikel tut? http://www.sueddeutsche.de/politik/antwort-auf-aufruf-von-teltschik-und-stuetzle-russland-ist-zu-schwach-fuer-einen-krieg-gegen-europa-1.2262573
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