Die Russland-Politik der SPD entspricht meinen Vorstellungen eher als die der CDU: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-steinmeier-gegen-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-a-1004525.html Wenn der Westen geschlossen dieser Meinung wäre, dass die Ukraine nicht zur Nato gehören soll, dann ist Putin am Zug und kann nicht mehr Einkreisungspolitik befürchten. Wenn dann die EU noch der Meinung werden würde, die ich vertrete, dass die Ukraine erst einmal einen neutralen Status wie die Schweiz bekommen soll und dann noch innenpolitische den Föderalismus fördert (wie Gabriel einmal gefordert hatte), dann ist alles ok – vermute ich.
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Allerdings die Rentenfrage – da muss die SPD noch einiges dazu tun, um mich überzeugen zu können: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kritik-von-oekonomen-rente-mit-63-wird-von-sozial-schwachen-bezahlt-13280739.html
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Und was das hier betrifft, bin ich ganz und gar nicht überzeugt: Frau Schwesig bringt in die Diskussion, dass Menschen, die Kinder haben, mehr Stimmen bekommen sollen bei den Wahlen. Da sehe ich schon die Klagen derer, zu Recht, die keine Kinder haben können und nun weniger Stimmrecht haben als diejenigen, die ein Kind bzw. mit ihren vier Frauen 20 Kinder haben. Manche Vorschläge sind abstrus. Aber leider nie so abstrus, dass sie nicht irgendwann irgendwelche Mehrheiten bekommen können, vor allem dann, wenn sie der eigenen Partei eher nützen. Übrigens: Liegt es tatsächlich an den Wählern, wenn bestimmte Gruppen einer Gesellschaft stärker in der Politik vertreten sind? Nein. Es liegt an den Parteien, wen sie aufstellen. http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/schwesig-fordert-familienwahlrecht-90200/
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