Flüchtlinge

Hessen will eine bundesweite Asylkonferenz – und das ist gut. Man hat als Bürger dieses Staates den Eindruck, dass durch die Bundes- und EU-Politik Menschen ins Land gelassen werden – aber die Länder und dann vor allem die Kommunen aus allen Nähten platzen und nicht wissen, wie sie mit diesem Ansturm fertig werden sollen. http://www.fr-online.de/rhein-main/fluechtlingspolitik-hessen-will-asylkonferenz,1472796,28357388.html

Und so wundert es den Bürger ein wenig sehr: Warum ist eine Asylkonferenz, eine Abstimmung angesichts des großen Problems, nicht schon längst geschehen? Überall Ächzen und Stöhnen, überall Überlegungen, die der Bürger dieses Staates nur mit Verwunderung sehen kann, aber die Verzweiflung der Kommunen erkennen lassen – und der Staat macht als Ganzes nichts, um dieses Problem wirklich von der Wurzel her anzugehen, um Konzepte zu entwickeln, wie man dieses Problem angehen kann. Man reagiert, statt zu agieren. Ich schrieb es schon häufig äußerst verwundert. Und manche haben es wohl wirklich noch nicht kapiert – und so stellt sich die Frage: Wie wäre es, wenn die SPD-Länder auch mal ihren Parteioberen im Bund Beine machen würden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-und-asyl-spd-lehnt-grenzkontrollen-plan-der-csu-ab-a-990655.html

Das, was die CSU plant, muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein – aber es muss etwas Vernünftiges getan werden. Nichts tun ist noch unvernünftiger. Übrigens: Auch die österreichischen Möglichkeiten platzen aus allen Nähten. Und die italienischen sowieso. Damit wären wir wieder bei der unverantwortlichen EU-Politik, die an den Realitäten vorbeiträumt.

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