Es werden in den Medien so viel Grausamkeiten berichtet, die die ISIS begeht, dass ich sie in meinem Blog nicht mehr benennen muss. Darum bin ich in dieser Hinsicht, was die ISIS betrifft, stiller geworden.
Dass Obama sagte, sie hätten noch kein Konzept gegen die ISIS entwickelt, spricht Bände für die gesamte Politik, die ich immer wieder kritisiere. Manche Dinge kann man vorhersehen – und das, was mit der ISIS geschah, das konnte man vorhersehen wie mein Blog zeigte – und dann treten die Ereignisse ein und es heißt: Wir haben kein Konzept. Wahrscheinlich haben sie auch kein Konzept mit Blick auf Afghanistan, auf die Islamisten in Nordafrika, in Ostafrika – kein Konzept. Man setzte auf die zwielichtigen Muslimbrüder – die wurden gestürzt. Man setzte auf Katar – das entpuppt sich, sogar öffentlich in Medien vor kurzem von politischen Beobachtern ausgesprochen – immer mehr als islamistisch-trojanisches Pferd. Kein Konzept heißt für mich auch, die USA verabschiedet sich von der Weltpolitik.
Wenn doch wenigstens das Konzept bestünde, gemeinsam mit Russland und Europa die Krisen zu bewältigen zu suchen. Auf Augenhöhe! Natürlich arbeitet die USA mit Europa zusammen, natürlich haben sie auch mit Russland gesprochen – aber auf Augenhöhe oder arrogant mit dem Wissen: Wir haben die Sowjetunion besiegt – nun wird Russland von unseren Gnaden abhängig sein? Das, was Obama zu Putin im Zusammenhang des Syrienkonflikts sinngemäß abwertend sagte, Russland mache nicht Weltpolitik sondern Lokalpolitik, das spiegelt die Arroganz wieder. Und nun sieht man, dass Putin Recht hatte. Und? Was geschieht?
Nun, die USA wird ein Konzept haben – und das ist wirtschaftlicher Art. Das Konzept: Niemanden neben sich zu dulden. In der Vergangenheit stand im Zentrum, andere Staaten militärisch einzunehmen. Heute steht im Zentrum, wirtschaftlich andere Staaten zu dominieren. Und das war auch das Konzept der EU und in deren Gefolge der NATO: Die EU möglichst weit auszudehnen: Türkei, Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbeidschan… Und eben damit die wirtschaftliche Kontrolle zu bekommen.
Das hat einen Dämpfer erlitten, weil die Türkei sich daneben benimmt, indem sie unter Erdogan islamistischer wird und das in der europäischen Bevölkerung ein Beitritt nur schwer durchzusetzen ist. Aber nicht die Bevölkerung ist der eigentliche Stachel, sondern das Machtstreben der Türkei. Wenn man sie in die EU holt, ist man vielleicht schnell unter ihrer Erdogan-Fuchtel. Die USA hat immer den Beitritt der Türkei zur EU forciert. Warum wohl? Um die EU zu stärken?
Der andere Expansionsdämpfer ist die Ukraine. Man wollte sie wirtschaftlich bezwingen – dann kam dummerweise Putin militärisch in die Quere, und darüber ist man empört – und: Man hat dagegen kein Konzept. Und wie geht es mit Georgien, Armenien und etwas anders gelagert Aserbeidschan weiter? Wird man da vorsichtiger? Wahrscheinlich nicht, weil man all diese politischen Hintergründe nicht sehen mag. Warum nicht? Wir sind die Guten. Die Russen sind die Bösen. Wir wollen allen wirtschaftlichen Wohlstand bringen. Die bösen Russen wollen nur herrschen.
Andere wirtschaftlich in die Bredouille zu bringen, das geht bei den ISIS-Leuten nicht auf, weil sie ganz andere Interessen verfolgen. Und von daher: Wir haben kein Konzept. Übrigens hat Syrien auch wirtschaftlich gestört. Aber über die Machtpolitischen Bestrebungen der Türkei in dieser Gegend, habe ich ja schon häufig geschrieben.
Nun will ich mal nicht mehr so was Negatives zur EU sagen – profitiere ich doch von ihrer wirtschaftlichen Expansion. Ich schweige still. Aber darum Krieg? Ich schweige still, weil meine Sucht nach Wohlstand es so will…
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Was die Ukraine betrifft und in der gestern im Blog genannten Diskussionsrunde bei Beckmann gesagt wurde: Man muss mehr Angst vor dem Zerfall Russlands haben – der möglicherweise mit den Sanktionen in Kauf genommen wird – als vor anderen politischen Ereignissen.
Und das ist es: Ich habe den Eindruck, man setzt auf den Zerfall Russlands – auch liberale Großtöner bei uns, die nichts Besseres zu tun haben, als Russland ständig besserwisserisch zu bekehren. Doch was ist die Konsequenz? Irrationale Politik von irgendwelchen Gruppen, die jeweils versuchen, die Herrschaft über das Riesenreich zu bekommen. Und so arbeitet Putin mit der orthodoxen Kirche zusammen – ganz wie Herrscher vor ihm auch, weil sie noch eine gewisse Macht über einen Teil des Volkes hat, er versucht wohl auch darum nationale Töne anzuschlagen, um die Menschen zu einen, damit das Land nicht zerfällt. Und hierbei ist wohl auch das Militär sehr wichtig. Er muss es irgendwie bei der Stange halten.
Und das ist es, was ich für äußerst gefährlich halte: Wenn die Politik nicht mehr das Militär beherrscht, sondern mit allen Mitteln versuchen muss, die Oberhand über das Militär zu behalten. Und das meine ich in Putins Handlungen wiederzuerkennen. Der Versuch eines Spagates. Geht der Westen darauf ein? Kann er die Politik in Russland stärken? Müssen wir nicht Russland stärken, statt schwächen, damit der Zerfall nicht beschleunigt wird? Ja, wir stärken die Politik, indem wir den nationalen Kräften in Russland ein gutes Feindbild bieten. Der Westen ist in die Falle der Nationalen getappt. Und Putin? Er wird diese Politik unterstützen, eben, damit das Land nicht zerfällt.
Man hört nichts von Medjedew. Warum? Man hört auch nichts mehr von den dem Westen Heiligen Pussy Riot. Warum?
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USA verhängt weitere Sanktionen über den Iran. Verwundert reibt man sich die Augen: War da nicht was von Annäherungen und Verhandlungen im Atomstreit? Und dann erfährt man: Es geht um die Unterstützung Assads. http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomstreit-in-iran-usa-verhaengen-weitere-sanktionen-a-988922.html Um Unterstützung terroristischer Gruppen. Die ISIS wird sicher nicht vom Iran unterstützt. Höchstens die schiitischen Milizen, die gegen die ISIS kämpfen.
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