Burka-Verbot rechtens

Das Verbot, eine Burka zu tragen, sei legitim, „wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.“ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/burka-verbot-in-frankreich-europaeischer-gerichtshof-a-978503.html Die Burkaträgerin hat gegen das Gesetz geklagt, weil sie ihre „Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Achtung des Privat- und Familienlebens“ eingeschränkt gesehen hat. Insofern ist das Urteil interessant, weil es eben die Interessen des Staates über Meinungsfreiheit, Achtung des Privat- und Familienlebens“ setzt? Ich würde gerne irgendwo die Urteilsbegründung lesen – habe sie jedoch nirgends finden können – denn sie kann weitere Auswirkungen haben als nur im Urteil beschrieben. Soweit ich den unterschiedlichen Artikeln darüber entnehme, geht es dem Gericht darum, das offene Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu unterstützen, das durch die Burka verhindert wird. Und wer einmal unter Burka-Trägerinnen gestanden hat, weiß, dass ein offenes Miteinander nicht möglich ist und auch einschüchternd wirkt, zumindest für diejenigen, die das nicht gewohnt sind.

Hier http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129678384/Auch-Deutschland-sollte-die-Burka-verbieten.html wird gesagt: „Schon lange arbeiten islamische Ideologen daran, die Menschenrechte zu einem Schutzmantel für die Zwangsdurchsetzung des Alleingeltungsanspruches religiöser Gebote umzudeuten.“ Und so wurde die Burka dazu benutzt, die Frauen aus der Öffentlichkeit herauszunehmen – was nun in unserer Gesellschaft jedoch uminterpretiert wird zu der Aussage: Es sei eine Privatentscheidung der Frau. Darauf dürfe eine demokratische Gesellschaft nicht hereinfallen. Der Artikel ist lesenswert.

zeit-online bleibt sich treu: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/burka-frankreich-urteil Es sind ja nur so wenig, die eine Burka tragen! Die Burkaträgerinnen werden ins Haus verbannt! Und außerdem habe das Burkaverbot nicht gegen zunehmende Muslimfeindlichkeit beigetragen. Man beachte die zahlreichen Kommentare!

In allen Artikeln ist nur von der Burka (das gesamte Gesicht – auch die Augen sind verdeckt) die rede und nicht vom Niqab (die Augen haben einen Sehschlitz). Aber da in Frankreich Burka und Niqab verboten sind und das gesamte Gesicht zu sehen sein muss, wird es auch den Niqab betreffen.

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