Das wissen wahrscheinlich alle, dass unser Bundesjustizminister Heiko Maas heißt, aber manchmal schadet es nicht, einen daran zu erinnern. Nun Heiko Maas schein Gesinnungsjustiz zu mögen – oder wie soll man das nennen? „Schaufenstergesetzgebung“, so Stefan König, ist wohl angemessener. http://www.tz.de/politik/maas-rechte-gesinnung-soll-strafmass-beeinflussen-zr-3506778.html
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Schon eigenartig, da lässt ein Wahlausschuss alle Kandidaten durch und dann fällt auf, dass 1/3 gar nicht als Kandidaten antreten dürfen, weil Voraussetzungen fehlen. So erging es der Allianz Essener Demokraten AED, einer Migrantenpartei. Und der Spitzenkandidat der AED, Muhammat Balaban, ist aus der SPD ausgeschlossen worden – eben weil er Spitzenkandidat einer anderen Partei gewesen ist. http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-migranten-partei-aed-verliert-neun-von-28-kandidaten-id9274964.html#plx1501372493
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Manchmal ist es interessant wie sehr manche Nachrichten irgendwie zusammenpassen. Einmal die Nachricht, dass Gauck Erdogan kritisiert – auch wegen seines Missbrauchs der Rechtssystems http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-reise-gauck-kritisiert-erdogan-und-sieht-demokratie-in-gefahr-a-966561.html und gleichzeitig spricht unser Bundesjustizminister genannt Maas der Gesinnungsjustiz das Wort.