Ist das ein Richter, der nicht das Recht durchzusetzen sucht? Das klingt doch alles äußerst eigenartig. Das sollte mal von unabhängigen Menschen durchleuchtet werden: http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/bewaehrung-weil-richter-keine-zeugen-wollte-article1799980.html
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Justiz wird verhöhnt – und nicht nur das: Das Opfer Jonny K. auch: http://www.focus.de/panorama/welt/provokation-auf-facebook-alex-schlaeger-verhoehnen-toten-jonny-k-und-richter_id_3596936.html?fbc=fb-fanpage-Panorama
Warum wohl? Die Justiz hat vielfach ein großes Problem – selbst verschuldet. Und wenn sie nicht gegensteuert – wird es nur schwer in den Griff zu kriegen sein.
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Und das ist auch so eine Niederlage: Da wird ein Nachtumzug angegriffen – und man will ihn nicht mehr nachts stattfinden lassen, weil man die Sicherheit angesichts der Angriffe von osteuropäischen und afrikanischen Jugendlichen nicht mehr garantieren kann – wobei ich fast vermute, dass die Hintermänner andere sind, die nur diese Jugendlichen instrumentalisieren: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/jugendliche-sprengen-nachtumzug-ottersweier-kuenftig-ohne-narrensprung/-/id=1572/did=12824318/nid=1572/1yq7yb/index.html Kapitulieren? Das kann doch nicht die Antwort sein. Denn dann kann unsere Kultur gleich einpacken.
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Ich habe den Eindruck, dass in unserem Land Zugereiste vermehrt von politischen Gruppen instrumentalisiert werden, um, die Gesellschaft und Politik unter Druck zu setzen. Ich hoffe, man hat das im Blick, da hier ein Sumpf entstehen kann, auf dem die Ablehnung von Zugereisten Nährboden findet. Denn nicht jeder durchschaut, dass diese Zugereisten keine Schuld trifft. Sie sind gutgläubig – die politischen Hintermänner nutzen sie nur aus.
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Wenn deutsche Richter sich nicht getrauen deutsches Recht anzuwenden, wie können sie dann erwarten, dass EU Richter in Luxemburg deutsches Recht berücksichtigen? http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124642915/Souveraenitaet-und-List-des-Bundesverfassungsgerichts.html Ob das wirklich eine mutige Entscheidung war? Die Frage, die sich mir gestern schon stellte: Sind Richter dem deutschen Recht verpflichtet oder nicht? Können sie jetzt einfach so sagen: Jetzt gilt deutsches Recht nicht mehr? Machen sie sich damit nicht zu Putschisten, die das Parlament – den Gesetzgeber aushebeln?
Nicht ganz so kritisch: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/nach-ezb-urteil-aus-karlsruhe-ifo-chef-sinn-klatsche-fuer-die-regierung-12790599.html
(Nachtrag: http://www.welt.de/wirtschaft/article124646689/Verfassungsgericht-ueberschreitet-die-Kompetenzen.html)
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Laien verstehen sowieso nichts: http://www.pi-news.net/2014/02/heilbronn-erneut-strafbefehl-gegen-islamkritiker/#more-385508
Impressum
auf www.wolfgangfenske.de