Nun müssen keine Gruppen, die Gelder vom Staat bekommen, mehr sagen, dass sie zur Verfassung stehen. Gruppen, die Gelder bekommen, werden nunmehr nur noch durch ein Begleitschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass niemand Steuergeld bekommen solle, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewege: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusklausel-bundesregierung-streicht-demokratieerklaerung-a-950412.html
Da sich alle auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen – auch diejenigen, die sich nicht zur Verfassung bekennen wollten, fragt sich: Was soll das? Nun herrscht aber auf jeden Fall wieder eitel Sonnenschein bei allen, die sich als Kämpfer gegen Rechtsextreme ansehen.
Wird eigentlich die Bundesregierung Menschen darauf ansetzen, die kontrollieren, dass keine Steuergelder an Extremisten gehen, die sich nicht auf dem Boden der Grundgesetzes bewegen – oder glaubt man denen einfach so? Da National-Sozialisten auch eine Art Sozialisten sind – vielleicht bekommen sie auch was von dem Kuchen, wenn sie sich klug anstellen und ihr sozialistisches Interesse betonen.
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