Dass Konservative ein besonderes Interesse der Frau Merkel genießen, kann man wirklich nicht sagen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html Und dass sich das mangelnde Interesse auch im Koalitionspapier bemerkbar macht, wird auch deutlich. Es war ein Kampf um konservative Einstellungen nicht erkennbar. Der Kampf um die Maut ist nicht unbedingt als Kampf um einen konservativen Standpunkt anzusehen. Hier und da gab es freilich Zuckerli für die Konservativen – wobei die natürlich nicht davon ausgehen können, dass sie diese Zuckerli auch wirklich bekommen. Sie stehen erst einmal nur auf dem Papier. So haben nun die Wähler eine konservative Partei gewählt – und: wie es der Artikel andeutet: Eine große SPD bekommen. Freilich kann sich auch die SPD nicht so ganz sicher sein: Denn es ist ja erst einmal alles nur auf geduldiges Papier geschrieben worden.
Auch wenn die Konservativen nicht unbedingt Mama Merkels liebsten Kinder sind, machen sie sich selbstständig, bekommen Kraft, weil sie nicht ständig von Mama gepampert werden. Und wenn Mama sagt: Jetzt müsst ihr mal zeigen, was ihr könnt, dann sind diese Kinder stärker. Wenn sie die Zeit denn wirklich nutzen, um Kräfte zu sammeln und nicht um über den Liebesentzug zu klagen. http://linkstrend-stoppen.de/
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Was die NPD betrifft: http://www.heute.de/NPD-Verbot-L%C3%A4nder-sehen-Parallelen-zur-NSDAP-30920442.html Werden die Beweise für einen Verbot der NPD ausreichen? Ich kann die Skepsis vieler nachvollziehen. Vor allem muss ich gestehen: Ich sehe den Sinn in einem NPD-Verbot nicht. Dann treffen sie sich in einer anderen Partei bzw. werden unkontrollierbar durch zahlreiche Splittergruppen. Ob die NPD wirklich deutlich macht, dass ihr Weltbild mit der NSDAP identisch ist, mag ich bezweifeln. Denn auch diese Leute können Kreide fressen, kennen sich aus in Vernebelungstaktiken. Und ob die Formulierungen ausreichen, die Partei zu verbieten – ich bin gespannt. Vor allem auch: Wenn in irgendeinem Brief eine nationalsozialistisch konforme Aussage fällt, ist diese dann so sehr zu gewichten, dass man eine Partei verbietet? (Wie gestern in der Tagesschau suggeriert.) Ich bin versucht, diese ganze Aktion als eine einzuordnen, die in unsere Zeit passt: Man möchte aller Welt sein eigenes Gutsein zeigen, zeigen, dass man politisch mit der Mehrheit auf einer Linie ist – deutlich wird aber gleichzeitig, dass man politisch naiv ist. Denn mit dem Verbot der NPD hat man ja noch lange nicht die Weltanschauung vertilgt. Man schafft eher Helden. Trägt das Dahindümpeln einer maroden Partei nicht stärker zum Untergang bei als ein ständig ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zerren? Aber da man ja aller Welt zeigen will, wie gut man doch ist, muss man eben eine üble Partei ständig erwähnen. Argumentativ und auf vielen Ebenen diese menschenverachtende Ideologie zu bekämpfen, ist natürlich schwerer und teurer als darauf hinzuarbeiten, dass eine Partei verboten wird. Ich denke da zum Beispiel an einen Film, der zeigte, dass in manchem ostdeutschen Dorf die NPD Anhänger gewinnt, weil allein sie der Jugend etwas bietet. Dass die NPD solche Nischen ausnützt, die wir als Gesellschaft ihr lassen, das ist das eigentliche Problem. Und das bleibt, auch wenn die Partei nach einem Verbot nicht mehr NPD heißen sollte, sondern sich HPD nennen sollte.
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SPD-Mitgliederbefragung rechtlich bedenklich? http://www.welt.de/politik/deutschland/article122508134/Staatsrechtler-verschaerft-Kritik-an-SPD-Befragung.html
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