Fehlerhaftes Ausländerzentralregister + Migranten und die Parteien + Unerlaubte Einreisen + Das Boris-Palmer-Buch – Diskussion notwendig + Keine Synagoge in Australien

Weise über das fehlerhafte Ausländerzentralregister: http://www.tagesschau.de/inland/auslaenderzentralregister-101.html

In Zeiten, in denen es ruhiger war, hat man geschlampt – aus Kostengründen wurde Personal abgebaut. Kurzsichtigkeit scheint so manche gesellschaftspolitisch Verantwortliche zu befallen. Und aufgrund der Kurzsichtigkeit müssen es dann andere ausbaden. So eine Kurzsichtigkeit bis hin zur Blindheit haben wir heute auch noch im Blog vermerkt: Russlandsanktionen.

Es erwies sich in der Vergangenheit als Bumerang – und wird sich als ein solcher erweisen, der immer gefährlicher wird.

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Thema Migranten/Flüchtlinge im Wahlkampf: http://www.achgut.com/artikel/ahmad_a._der_wahlkampf_attentaeter

Manches kann ich nachvollziehen – manches nicht. Spielt das Thema des mutmaßlichen Terroristen (Messerstecher A.) in Hamburg wirklich eine Rolle in der Parteien- und Wahlkampfdiskussion?

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Während des G20 Gipfels wurden Grenzen kontrolliert und über 4000 unerlaubte Einreisen entdeckt: http://www.spiegel.de/panorama/g20-grenzkontrollen-bundespolizei-zaehlt-mehr-als-4500-unerlaubte-einreisen-a-1161362.html

Wen wundert das? Im Grunde doch niemanden. Denn das ist auch die Grundlage des Vorwurfs an die Herrschenden, dass ihnen durch die Grenzöffnungen im Grunde egal ist, wer ins Land kommt. Was damit ja bewiesen wäre, wenn aus dieser Beobachtung keine massiven Konsequenzen gezogen werden.

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Schulz muss übrigens noch von der Libyen-Lösung überzeugt werden. Hat er eine bessere Idee? Ich sehe keine: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-martin-schulz-lehnt-auffanglager-in-libyen-ab-a-1161336.html

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Es ist wichtig, dass Palmer das Buch veröffentlicht hat, auch wenn er wohl kaum Lösungsansätze des Problems liefert, wie der Beitrag suggeriert. Aber warum ist das wichtig? In dem Beitrag finden wir einen Passus:

Der Titel offenbart das Grundproblem von Wir können nicht allen helfen. In der Flüchtlingsdebatte sind nicht die Fakten umstritten. Niemand behauptet, Deutschland könne die 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, aufnehmen. Sondern worüber Menschen streiten, ist die Deutung dieser Fakten: Wie lösen wir die Probleme von Geflüchteten und Einheimischen, damit aus einer großen Herausforderung kein Dauerproblem wird?

Geschieht das wirklich? Streiten wir wirklich darüber? Nein, tun wir nicht. Erst durfte nicht dagegen angegangen werden, dann wurde die AfD groß und die CDU hat dann doch die Themen aufgegriffen, um die AfD zu begrenzen. Die CSU hat es von Anfang an gewagt, eine Gegenposition einzunehmen – und was hat sie nicht alles einstecken müssen an Häme – weil die Argumente gegen die CSU fehlten. (Die CSU hat freilich auch einen Fehler gemacht: Das Festhalten an der Obergrenze – das ist eigentlich nicht das Thema.) Und dann zögerlich kam immer mal wieder was aus der SPD, weil der Innenminister ein wenig vorgeprescht ist. Von den Grünen kam das Übliche – aber eben auch kein Versuch, das Problem anzugehen. Merkel versucht inzwischen wieder etwas gut zu machen. Aber diskutiert wird nicht. Inzwischen sieht es so aus, dass die Teile der CDU in der Regierung versuchen, wie gesagt, Fehler wieder gut zu machen – und manche Medien und andere Politiker ziehen dann mit.

So ist es spannend zu sehen, wie das Thema Libyen im Zusammenhang der Flüchtlinge so langsam aber sicher auch eine Wendung erfährt. Was manche schon immer gefordert haben – sie aber massiv angegangen worden sind. Weil den Italienern das Wasser bis zum Hals steht und die Franzosen auch nicht mehr aufnehmen wollen. Aber vorher? Vorher waren es nur die kleinen Staaten: Ungarn/Österreich voran. Wird diskutiert? Nein. Es werden Menschen mit Dreck beworfen, weil sie ihre Meinungen äußerten, die dann die große Politik doch so langsam nach und nach aufgegriffen hat. Hoffentlich nicht nur mit Blick auf den Wahlkampf – danach dann das große Vergessen?

Vielleicht fördert das Buch die Diskussion. Dann hätte es viel erreicht. Aber man an manchen Reaktionen sieht: Die soll wieder im Keim erstickt werden.

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In Sydney wird der Bau einer Synagoge blockiert mit der Begründung: Sie sei ein Sicherheitsrisiko – das bedeutet: Auch in Australien tanzt man nach der Pfeife mancher neu Zugewanderter: http://www.timesofisrael.com/council-blocks-australian-synagogue-plans-over-terror-fears/

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