Da werfen SPDler der CDU Populismus a la AfD vor (Schwesig…), weil die CDU früh erkannt hat, dass etwas falsch läuft. Und nun sagt die SPD das auch. Ist das dann kein Populismus mehr? Ist das nicht mehr Populismus, weil es ein durchsichtiges Manöver ist, um in den Wahlen nicht ganz so tief abzurutschen?
Wenn die SPD nun dafür ist – darf man dann auch aus ihrer Perspektive eben die Herkunft von Kriminellen nennen – oder sind sie dagegen? Hier werden sie genannt, betrifft allerdings Österreich: http://www.krone.at/oesterreich/tulln-afghane-in-haft-polizei-sucht-komplizen-59-dna-tests-story-569508 Ich habe den Eindruck, dass die Österreicher schon weiter sind als wir hier im Land.
Bei uns ist das so: Im Wahlkampf merken manche erst, dass es ernst ist.
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Das ist auch kurios: In Berlin werden Beamte beschuldigt, Amri nicht verhaftet zu haben, obgleich sie ihn hätten wegen Drogenhandels verhaften können: http://www.tagesschau.de/inland/amri-lka-berlin-103.html
So, liebe Beamten Berlins – wenn eure Kollegen aus dem Grund Nachteile erleiden sollten, dann verhaftet mal alle, die ihr beim Drogenhandel erwischt. Und wenn ihr zu wenig Personal seid, wenn die Gefängnisse übersprudeln, wenn die Staatsanwaltschaft sie wieder laufen lässt, dann macht den Verantwortlichen Dampf unter den Hintern. Ich finde es übel, wenn verantwortliche Politiker auf einmal Menschen zur Verantwortung ziehen und sie damit das auslöffeln lassen, was ihnen die Politik eingebrockt hat. So stellt sich mir die Situation dar. Denn wie oft hatte ich im Blog das sonderbare Vorgehen der berliner Politik gegenüber den Drogenhändlern. Und auf einmal kommen sie…
Freilich ist, wenn sich das als wahr herausstellen sollte, Manipulation von Akten nicht zu verteidigen.
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Was ist bei von der Leyens „Säuberungen“ der Bundeswehr herausgekommen?: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-wehrmacht-105.html Was wurde in den sozialen Medien nicht alles schwadroniert. Und weil man nicht so fündig geworden ist, wie man es sich von manchen erhofft hatte, hat wohl Ulla Jelpke laut Tagesschau eben gefordert, dass es nicht um alte Symbole usw. ginge, sondern um die Geisteshaltung. Das ist wieder Links: Geisteshaltung verändern! Da ist sie wieder die Unterstellung, dass die Bundeswehr eine rechtsextreme Bande sei – wenn es Rechtsextreme gibt, dann gibt es vereinzelt rechtsideologisch Verblendete, denn die Geisteshaltung ist seit Jahrzehnten schon eine andere.
Hier finden wir den Traditionserlass, den von der Leyen überarbeiten will: https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/geschichte/tradition/traditionserlass/
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Dass Islamisten im Balkan versuchen die Menschen zu radikalisieren, ist keine neue Info, die hatte ich schon vor Jahren. Aber inzwischen hört man zumindest, dass dieses Treiben bei der Regierung Besorgnis auslöst: http://www.focus.de/politik/ausland/golfstaaten-prediger-missionieren-im-kosovo-regierung-besorgt-islamistische-prediger-unterwandern-balkan-land_id_7142736.html Nun kann man fragen: merken die das jetzt erst? Ich vermute nicht. Aber jetzt wagen sie es zu sagen – weil sich die Zeit ein wenig geändert hat? Weil Wahl ist? Hier sind die Linken Vorreiter. Das ist bewundernswert. Dagdelen:
Die Bundesregierung sei gefordert, „die Öffentlichkeit nicht weiter im Unklaren zu lassen über die konkreten Zahlen der Rekrutierung für islamistische Terrornetzwerke für den IS und andere Organisationen im KFOR-Gebiet“.