Angemessene Kritik an Kardinal Woelki: http://www.kath.net/news/56693
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Was geschah in München? Wie äußert sich die Polizei? Im Beitrag hören wir die Vorwürfe der Flüchtlinge, ein Gärtner habe bewusst ihre Schlafsäcke nass gemacht und aggressiv auf sie Wasser gespritzt – wenn das stimmt, dann ist das zu ahnden – und die Verteidigung des Bauamtes, dass die Schlafsäcke nass wurden, weil sie hinter den Blumenkübeln nicht gesehen wurden. Was sagt die herzugerufene Polizei? http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-muenchen-wasserattacke-auf-camp-am-sendlinger-tor-platz_id_5931424.html
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Ich weiß nicht, aber alles, was ich über Junckers Rede lese – wo zeigt sie relevantes Neues auf? Außengrenzen kontrollieren… – aber es wird ein Vorschlag vorgelegt werden, wie EU legale Zuwanderung ermöglichen kann. Legale Zuwanderung ist gut – ich sagte es wiederholt – nur in diesem Zusammenhang ist das nicht hilfreich. Wie kann man auf legale Zuwanderung das Gewicht legen, wenn die Probleme mit der Zuwanderung insgesamt noch übergroß sind?
Dass die Unterscheidung zwischen den Religionen bei Flüchtlingen nicht zählt: Klar, richtig. Aber wem haben wir diese Unterscheidung zu verdanken? Sie kommt immer wieder auf, angesichts der Bevorzugung muslimischer Flüchtlinge, um neutral zu erscheinen, auch wenn Nichtmuslime stärker unter Druck stehen. Das ist das Problem – und: die Integration. Christen sind leichter integrierbar als Nichtchristen. Natürlich gibt es auch hier einzelne Gegenbeispiele.
Dass andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen als die Europäer – eine Binsenweisheit, die ich im Blog schon häufig angesprochen habe. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie das tun, denn es handelt sich ja auch um die umliegenden Länder. Das Problem ist nicht, dass wir nicht mehr aufnehmen, die schändliche Tat besteht darin, dass wir diese Länder nicht genügend unterstützen, wenn sie viele Flüchtlinge aufnehmen. Wie geht es eigentlich inzwischen dem Libanon, der nicht so laut schreit wie die Türkei?
Die Stunde der Ehrlichkeit = die Flüchtlinge auf die europäischen Länder zu verteilen? Die Stunde der Ehrlichkeit wäre: Die EU hat Jahrzehnte verschlafen, Jahrzehnte in denen sich die Problematik abzeichnete. Die Nationen werden sehr wohl aufpassen, was sie ihrer Bevölkerung zutrauen und was nicht. Und nur, weil die EU (und Merkel, die den Sog verstärkt hat) Fehler gemacht haben, sollen die Länder für die Fehler büßen? Ich wäre der letzte, der das nicht auch fordern würde, kann aber sehr gut verstehen, dass sie das nicht machen. Vor allem: Die wollen nach Deutschland und nicht in die baltischen Staaten, wie neulich gesehen.
Also die Rede ist – wenn man diesem Artikel folgt – nicht weiterführend, sie wiederholt nur das, was bislang auch immer wieder gesagt wurde. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlinge-europaeische-union-jean-claude-juncker
Laut Tagesschau möchte Juncker mehr Geld für die Grenzsicherung und mehr Geld für Afrika einsetzen. Das ist richtig. Allerdings liegt die Kritik, die geäußert wurde, nahe: Hat die EU das Geld? Wer zahlt?
Andere Themen – Geld für Startups – gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeische-union-funktioniert-der-fonds-gegen-arbeitslosigkeit-ueberhaupt-a-1112293.html Daran sieht man wohl, wie wenig durchsichtig die EU ihre Finanzspritzen gibt.
EU soll ein eigenes Außenministerium bekommen – das ist ein Vorschlag der nicht zu akzeptieren ist. Wie alle, die die Freiheit der Nationen einschränken. So das Militärhauptquartier – Kern einer europäischen Armee. Wenn ich das richtig verstehe, würde dann nicht mehr der Bundestag über militärische Einsätze entscheiden, sondern Brüssel… Zusammenarbeit gibt es ja schon sehr enge. Kann vielleicht forciert werden. Aber zu weit gehende Pläne, sollte Juncker gleich mal wieder schnell in der Schublade verschwinden lassen. Das fördert nur den Ärger über die EU. Übrigens wird im gleichen Atemzug gesagt: Niemand hat vor, die Nationalstaaten plattzuwalzen. Zwei unterschiedliche Signale in einer kurzen Rede. (Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen…)
In allen europäischen Städten soll es freies WLAN geben – nun ja, das wird wohl nicht das dringendste Problem der EU sein – entsprechend wird sich das wahrscheinlich auch durchsetzen. Da kann ja keiner etwas gegen haben.
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Schily geht davon aus, wenn ich das richtig verstehe, dass wenn Deutschland mehr Flüchtlinge leichter aufnehmen würde, die legal einreisen wollen, dann würde der Zustrom Illegaler weniger werden. Während die Legalen Mühe haben, zu uns zu kommen, muss einer an der Grenze nur Asyl sagen und ist schon drin. Ich bezweifle, dass es so einfach ist. Auf jeden Fall: Wenn es sich herumspricht, dass es genauso schwer ist, illegal über die Grenzen zu kommen und dann wirklich weniger kommen – dann kann man die Erleichterungen in der legalen Einreise fördern. Aber vorher wird es schwer. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9137048/otto-schilys-verbalattacke-gegen-is-und-islam.html
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