Wenn die Regierung wirklich vor der Türkei mit Blick auf die Armenienfrage einknickt, die Mehrheitsentscheidung des Bundestages nicht mit trägt, dann hat sie sich, was Menschenrechte betrifft, vollkommen selbst in den Dreck getreten. Nicht nur, dass ihr die Menschenrechte jetzt in der Türkei vollkommen egal zu sein scheinen, sie würde Erdogan immer noch Honig ums Maul schmieren und ihn bauchpinseln, sondern würde damit zeigen, dass vergangene Opfer gleichgültig sind. Wie wäre es, wenn irgendeiner fordert, sich davon zu distanzieren, dass wir den Holocaust als Völkermord bezeichnen? Das ist doch ein Unding! Man kann beides ideologisch nicht passgenau miteinander vergleichen – aber in der Konsequenz schon: Tote über Tote.
Vor allem aber auch der Bundestag wird brüskiert. Und ich hoffe, dass der Bundestag die angemessene Reaktion deutlich machen wird, über Parteigrenzen hinweg. Keine Bundesregierung sollte dermaßen den Bundestag erniedrigen.
Laut Artikel sei nur die Frage, wer das der Öffentlichkeit verkünden solle. Merkel wollte nicht, weil das eine Selbsterniedrigung unter Erdogan bedeuten würde – und so muss es der Regierungssprecher machen. Aber der macht nur, was seine Regierung will. Von daher bleibt der Mist an Merkels Händen kleben.
Und auch, wenn Merkel hinter ihrem Rücken die Finger verkreuzen sollte – das geht nicht! Das Signal, das international allen Menschenschlächtern gegeben wird, ist fatal. Ich muss sagen: Ich wüsste nicht, ob ich Merkel dann noch irgendwann würdigen kann. Es fällt mir sehr schwer, das alles zu schreiben. Sie beugt das Land wegen einer Erdogan-Erpressung. Kann sie sich dann noch selbst ins Gesicht schauen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html
Ich hoffe, dieser Bericht bleibt nur ein Albtraum. Und damit eine solche Selbsterniedrigung und Erniedrigung des Bundestages wie unseres Landes nicht kommt: Zieht die Soldaten aus der Türkei ab. Es gibt auch andere Möglichkeiten für uns, den IS zu bekämpfen.
(Nachtrag: Es sieht so aus, als könne Entwarnung gegeben werden. Dazu morgen mehr.)
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de Maiziere bemängelt mangelndes Nationalitätsbewusstsein der Deutschen und dass weniger Deutsche selbstbewusste Christen sind – das erschwere die Integration von Muslimen: http://www.stern.de/politik/deutschland/thomas-de-maizi%C3%A8re-beklagt-mangelndes-nationalbewusstsein-7033350.html
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