Alleinerziehende + Schulden

Ja, Alleinerziehende sind häufig überschuldet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alleinerziehende-frauen-sind-haeufig-ueberschuldet-a-907658.html Woran liegt das denn wohl? Auf der einen Seite können Väter finanziell verantwortungsloser sein, Arbeitgeber scheuen das Risiko – und der Staat kassiert bei ihnen, wenn sie selbstständig werden wollen, genauso ab, wie bei anderen. Die Gesellschaft ist an dieser Stelle ein unbarmherziges Monster. Wäre das nicht einmal ein großes Thema für die SPD? (Siehe den gestrigen Blog.) Denn das betrifft eine sehr, sehr große Zahl an Menschen in unserem Land, die mit diesem Problem so ziemlich allein gelassen sind.

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Positive Diskriminierung

Eine Einschränkung der „positiven Diskriminierung“ wird von Minderheiten in den USA befürchtet. Was ist eine „positive Diskriminierung“? Die Bevorzugung von ethnischen Minderheiten gegenüber der weißen Bevölkerungsgruppe. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/oberstes-us-gericht-gibt-abigail-fisher-fall-zurueck-a-907612.html Eine weiße Studentin hat geklagt, weil vor dem Gesetz alle gleich sind – und sie sei an der Uni nicht angenommen worden, weil Bewerber von Minderheiten bevorzugt worden seien. Diese Frage stellt sich freilich: Sind alle vor dem Gesetz gleich, wenn das Gesetz manche Menschen bevorzugen lässt?

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Solche Politiker braucht…

Pistorius, Boris Innenminister der SPD-Regierung in Niedersachsen äußert sich: 99%der hier lebenden Muslime sind friedlich. Das freut alle – was allerdings nicht freut ist, dass es dann bis 50.000 nicht friedliche/gewaltbereite Muslime gäbe: www.achgut.com Wegen dieser 50000 nicht friedlichen/gewaltbereiten Muslime will er nicht alle Moscheen kontrollieren lassen, denn er lässt ja auch nicht die Synagogen wegen gewaltbereiter orthodoxer Juden kontrollieren.

Bei dem ersten Teil des Satzes fragt man sich schon, wes Geistes Kind sagt das denn.

Bei dem zweiten Teil des Satzes fragt man sich gar nichts mehr, sondern schüttelt entsetzt den Kopf: Was soll das? Das ist neben aller inhaltlichen Abstrusität von einer Logik, die man vielleicht einem Kindergartenkind zutraut, nicht aber einem Innenminister.

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Politik gegen Juden/Christen+pro Islam?

Wenn man islamische Gruppen stärkt, schwächt man die Dominanz der Kirchen, so Vertreter derer, die den Islam an die Schulen bringen wollen:

http://www.youtube.com/watch?list=UUlk-bKU1jwg_tIDLvEplaDg&v=7Uh5ufq5MQw&feature=player_embedded#at=21

Manche Politiker im europäischen und amerikanischen Ausland dürften gar nicht so unfroh darüber sein, dass in Europa rekrutierte Islamisten den Kampf des Westens gegen Assad unterstützen: http://www.pi-news.net/2013/06/il-giornale-italien-der-islam-rekrutiert-unsere-kinder-und-europa-schaut-nur-zu/#more-336501 Daran sieht man, wie kreuz und quer Politik sein kann. Freilich, nicht alle sehen das gelassen: http://www.rp-online.de/politik/nrw/islamisten-sind-die-groesste-gefahr-1.3488609

Politik gegen Israel – pro Palästinenser: http://haolam.de/artikel_13805.html Recht hat der Papst: Christen können keine Antisemiten sein: http://www.christianpost.com/news/pope-francis-with-jewish-delegation-a-christian-cannot-be-anti-semitic-98758/cpt

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Erdogan/Islamistisches + der Westen

Man versucht als Westerwelle Spannungen mit der Türkei abzubauen – aber Erdogan und seine Regierung kümmern sich einen Irgendwas darum: http://www.welt.de/politik/ausland/article117369973/Tuerkische-Polizei-raeumt-Taksim-Platz-mit-Wasserwerfern.html Daran sieht man die Arroganz: Macht was wir wollen. Wenn nicht, machen wir Ärger. Wer so mit friedlichen Demonstranten umgeht, geht mit anderen Menschen und Staaten auch so um: ich habe hier das Sagen – und wer nicht pariert, bekommt was auf den Deckel.

Nun hat man die nächsten Verhandlungen für den Herbst geplant: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-eroeffnet-im-herbst-neues-verhandlungskapitel-mit-tuerkei-a-907688.html Es bleibt spannend, ob Erdogan nach seinem Sieg nicht nur den Polizisten gratuliert, sondern im Land ein neues demokratisches Kapitel aufschlägt. Es ist denkbar, denn ich vergaß bislang:  Er hätte laut Macho-Verständnis sein Gesicht verloren, hätte er vor seiner Machtdemonstration politisch klug agiert. Nun hat er den Polit-Macho voll raushängen lassen – und kann nun in Ruhe den Weg der Demokratisierung gehen.

Ich höre leise in meinem Hinterkopf ein helles Stimmchen: Träum weiter…

Erdogan lässt – wie damals bei den Militärs – nun Schritt für Schritt seine Gegner verhaften. Wie damals auch: der Vorwurf, Mitgliedschaft in Terrororganisation: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/06/479375/polizei-ra%e2%80%8bzzia-in-ankara-20-festnahmen-im-zusammenha%e2%80%8bng-mit-protesten/ Ob er jetzt auch dafür den Beifall des Westens bekommt?

Präsident Gül sollte sich nicht zu sicher fühlen http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-der-tuerkei-bruderkampf-in-ankara-a-907200.html Das Erdogan-Schwert schwebt auch über seinem Haupt: Der Vorwurf wird sein: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder Staatsstreich oder, oder, oder… Aber Erdogan wird es bis Oktober geschafft haben und dann kann man gemütlich mit ihm über den EU-Beitritt verhandeln. Wenn Gül nicht aus politischer Klugheit handzahm wird und aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt.

Die französische Polizei hat mutmaßliche Islamisten festgenommen, die Anschläge auf Prominente geplant haben sollen: http://europenews.dk/de/node/68952

Schwedisches Gericht straft Vergewaltiger milde: http://europenews.dk/de/node/68951

Zwei Mädchen und deren Mutter wurden ermordet, weil sie sich über den regen gefreut hatten und im regen tanzten. Das kursierte als Video – was zum Ehrenmord/Schandmord führte: http://www.jihadwatch.org/2013/06/mother-two-daughters-honor-murdered-over-video-of-them-enjoying-the-rain.html

„Terror: Österreich, Land der Schläfer und Financiers“ http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1422394/Terror_Oesterreich-Land-der-Schlaefer-und-Financiers

Der Westen will doch ganz brav und gehorsam, Katar und Saudi Arabien zu Diensten sein und unterstützt deren Kampf gegen Assad. Bei diesen Kämpfen unterstützen sie auch die Rebellen, die Christen ermorden. So wurde wieder ein Geistlicher ermordet: http://www.pro-medienmagazin.de/?id=nachrichten&news[action]=detail&news[id]=6780

Nachtrag: Mitglieder einer linksextremistischen türkischen Terrorgruppe wurden in Deutschland verhaftet http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-tuerkische-terrorgruppe-dhkp-c-a-908001.html

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Schade um die SPD

Es ist Schade um die SPD. Dieser Artikel drückt es aus: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117416765/Die-abschreckende-Wirkung-der-SPD-auf-den-Citoyen.html

Die SPD lebt, anders als die so genannten bürgerlichen Parteien, von Bürgerbewegungen, Emotionen, Einsatz von Menschen für Menschen, denen es nicht so gut geht. In der SPD erkennen die sich wieder, denen es nicht so gut geht, die an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden und die nun darum kämpfen, dass es ihnen und denen, denen es genauso ergeht, besser geht.

Und weil unsere Gesellschaft im Augenblick viele Probleme nicht hat, die der SPD wichtig waren, ist auch die Distanz zur SPD da. Ich möchte kein Abgesang anstimmen – denn das kann sich in einer Gesellschaft sehr schnell ändern, und wenn die SPD an der Spitze die richtigen Menschen hat, kann das auch zugunsten der SPD umschlagen.

Das Wir entscheidet – das ist ein SPD-Slogan, der gut ist, weil er die Solidarität anklingen lässt, gegen den Individualismus. Nur: Wie kann die SPD zeigen, wie das Wir zu füllen ist? Wer ist das Wir? In der gegenwärtigen Situation ist es eher ein SPD-Wort – aber ohne richtigen SPD-Inhalt.

Die SPD muss ihre Themen finden. Der CDU wird die Wirtschaftskompetenz zugesprochen. Den Grünen wird die Umweltkompetenz zugesprochen. Sozialkompetenz ist Teil der Wirtschaftskompetenz geworden. Was bleibt für die SPD (und die Liberalen?) Sich Minderheiten zuwenden birgt die Gefahr, dass man andere Minderheiten dabei ausschließt – und die Arbeiterklasse war zudem Mehrheit. Ich denke, dass ein SPD-Thema das Thema Freiheit sein könnte, das zwar von Gauck besetzt ist, aber doch immer stärkere Relevanz bekommt, denn wir werden immer massiver in Zwänge eingebunden werden: wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, medial, islamisch-religiös… – doch ist das ein SPD-Thema, nicht eines der Liberalen, weil man mit dem Wörtchen Freiheit linke Gruppen eher nicht assoziiert? Unsere Liberale haben sich zu sehr als Wirtschaftspartei profitiert, muss somit massiv ihr Image ändern, wenn sie zu einer wahrhaft liberalen Partei werden will. Was könnte also ein SPD-Thema sein?

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Apropos Freiheit

Wir wähnten den großen Bruder im Osten, wir wähnten ihn als einen, der inzwischen zahnlos geworden ist. Dabei machte er sich in unserem westlichen Haus äußerst gemütlich: Spionage in großem Stil, Misstrauen gegenüber den Bürgern – im großen Stil: http://www.welt.de/politik/ausland/article117412197/Peking-und-Moskau-demuetigen-Obama.html Wenn sie jetzt den Boten fangen wollen, tragen sie ihre Gesinnung, die nicht als gut befunden wird, öffentlich zur Schau. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-attackieren-china-wegen-snowden-ausreise-aus-hongkong-a-907629.html Und die Klagen über China und Moskau verfangen nicht mehr. Wenn der Dieb schreit: Haltet den anderen, der ist ein Dieb! – dann traut man den Worten nicht so ganz.

Ein Überwachungsstaat solchen Ausmaßes ist einer Demokratie unwürdig. Einmal. Dazu gehört aber auch: Eine Einschränkung dieser Maßnahmen wird die Sicherheit im Westen reduzieren, sodass die Bürger vor der Frage stehen: Äußerste Sicherheit oder ausspioniert werden. Was das Thema Sicherheit betrifft merkt man, wie wichtig Islamisten in diesem Spiel sind. Wenn sie nicht so gefährlich wären, könnten die Staat zurzeit  das Thema Sicherheit nicht so sehr als Argument ins Feld führen, da der kalte Krieg vorüber ist. Islamisten sind somit aus zweierlei Sicht gefährlich: Einmal weil sie mit ihrem Terror alles einschüchtern wollen – zum anderen, weil sie mit ihrem Terror Staaten dazu zwingen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Und warum? Man hat große Angst davor, dass sich die Mehrheitsgesellschaft bei einem erfolgreichen Terrorangriff der Islamisten gegen die muslimische zum Teil wehrhafte Minderheit wenden könnte, wie die Reaktion der Politik in Großbritannien aufgrund der Ermordung des Soldaten durch einen Islamisten zeigt.

Auch in Hinsicht auf Finanzpolitik begegnet das Wort „diktatorisch“: http://www.welt.de/wirtschaft/article117395497/Notenbanken-Politik-mit-diktatorischem-Ausmass.html

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