Ein lesenswertes Interview: Juncker hält nichts von nationalen Alleingängen in der Flüchtlingsfrage. Dieser Satz sagt alles. Er hat keine Ahnung. Während die Länder auf Junckers Leitung warten, sind sie chaotisch überrannt. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145516663/Das-ist-nicht-das-Europa-in-dem-ich-leben-will.html Dass in der Flüchtlingsfrage über Menschen gesprochen wird, das ist keine neue Erkenntnis, ist nur Emotionalisierung pur. Wenn nach einer Facebook Einladung 10.000 Menschen in ein Wohnzimmer wollen – es handelt sich immer um Menschen. Aber auch Menschen wollen in Bahnen kontrolliert werden. Erwachsene wie Kinder. Ja, ja, ja! „Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt.“ Darum habe die europäische Kommission schon im Mai detaillierte Vorschläge vorgelegt. Im Mai? Welchen Jahres? Diesen Jahres? Seit mindestens 10 Jahren ist das Problem da! Und jetzt werden Vorschläge vorgelegt? Er spricht von 40.000 – inzwischen sind es über eine Million – wenn nicht mehr, die überall in Europa unterwegs sind.
Allerdings ist das Thema nicht sein Metier. Er hat doch einen Flüchtlingskommissar: Dimitris Avramopoulos. Und dieser hatte Vorgängerinnen. Nicht zuletzt die für Innenpolitik zuständige Cecilia Malmström, die mit Libyen einen Vertrag geschlossen hatte. Oder andere Ressorts, die sich um diese Frage kümmern. Hatte die damalige Reding (Justiz, Grundrechte, Bürger) sich nicht auch viel zu dem Thema geäußert?
Dieser Beitrag von Juncker zeigt die ganze Armseligkeit der EU-Politik. Es war einmal, was er sich so ausdenkt und darstellt. Aber auch sein Denken wird überrollt. Vielleicht kommt in 10 Jahren die Realität der Gegenwart auch in Brüssel an.
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Die Slowakei nimmt nun doch Muslime auf: http://kath.net/news/51752 Christen seien zwar leichter integrierbar, aber niemand solle diskriminiert werden – so die Begründung. Nun harren sie der Leute, die da kommen werden und hoffen, sie benehmen sich.
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Die Forderungen von Gabriel an die EU-Staaten, wie sie in der Tagesschau vorgestellt wurde, sind auch nicht realistischer. Die werden sich hüten, ihre Gesellschaft noch mehr in Gefahr zu bringen. Dass wir vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung stehen, das mag eine richtige Sicht sein: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/ard-sommerinterview-mit-sigmar-gabriel-spd-chef-gabriel-die-fluechtlingsfrage-ist-groesste-herausforderung-seit-der-wiedervereinigung_id_4898143.html Wenn das nicht mit der Wiedervereinigung von Deutschen und Deutschen verglichen wird. Denn Menschen anderer Kultur zu integrieren, ist schwerer, als Deutsche mit Deutschen zu verbinden.
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Trotz aller politischen Kritik: Die vielen, vielen Menschen, die vor Ort helfen, sollen sich nicht entmutigen lassen. Und perfide ist es, ihnen aus nationalistischen und anderen Gründen in den Rücken zu fallen. Rechtsextreme und andere sollten lieber helfen anpacken, statt die Situation zu verschärfen. Vielleicht finden sie ja dann Freunde unter denen, die zu uns kommen, statt ihre Gesinnungsgenossen.
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Mein Vorschlag, dass der Staat (ebenso die Kirchen) Beamte (bestimmter Bereiche) und Angestellte für zwei Stunden in der Woche abstellt, um mit Flüchtlingen zu arbeiten kann nicht durch Menschen ersetzt werden, die hauptamtlich mit ihnen arbeiten. Dadurch würde gezeigt, dass es ein nationales Miteinander ist, um das Problem zu lösen – und vielleicht macht ja der eine oder die andere ehrenamtlich nach Dienstschluss weiter. Wie das alles rechtlich aussieht und ob der Beamtenbund damit einverstanden ist – all das weiß ich nicht. Aber vielleicht kann der Beamtenbund ja mal einen rechtlich abgesicherten Vorschlag in diese Richtung machen.
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